SPD-Fraktion

Friedrichsfelde. Auf dem Elefantenspielplatz gegenüber vom Zachert-Sportplatz sollte ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzausschuss. Zudem sollen für den Spielplatz Verschattungsmöglichkeiten geplant werden werden. Gerade an heißen Tagen, an denen Kinder und Familien im Freien spielen und sich körperlich betätigen, ist es wichtig, dass sie ausreichend Wasser zu sich nehmen, um...

Nach der politischen Auseinandersetzung um den Bau des Modularen Ergänzungsbaus an der Oberseeschule soll noch in diesem Jahr der Schulentwicklungsplanung aktualisiert werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Auf Grundlage aktueller Zahlen könne die weiteren Schulplanungen diskutiert und transparent dargestellt werden, heißt es von Seiten der SPD-Fraktion. Mit einem Gesamtkonzept zur Schulentwicklung könne dann auch die Öffentlichkeit...

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Lichtenberg. Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hatte die BVG die baldige Schaffung einer Kiezbuslinie im Kiez Frankfurter Allee Nord angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nun in einem Antrag in der vergangenen Sitzung der BVV aufgefordert, sich gegenüber der BVG für eine rasche Umsetzung, und zwar möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, einzusetzen. Die Buslinie würde zu einer verbesserten Anbindung von Wohngebieten in der Frankfurter Allee führen und die...

Friedrichsfelde. Auf dem Elefantenspielplatz gegenüber vom Zachert-Sportplatz sollte ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zudem sollten vor Sonne und Regen schützende Überdachungen errichtet werden. Gerade an heißen Tagen, an denen Kinder und ganze Familien im Freien spielen und sich körperlich betätigen, ist es wichtig, dass sie ausreichend Wasser zu sich nehmen. Ein Trinkwasserbrunnen bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, die...

Lichtenberg. In der Wönnichstraße sind zwischen Sophien- und Münsterlandstraße zum Schutz der Bäume Parksperrflächen auf der Straße markiert worden. Allerdings sind diese nicht eindeutig als Flächenmarkierungen oder als Verkehrszeichen im Sinne eines Parkverbots zu erkennen. Wahrscheinlich deshalb werden die Flächen häufig nicht wahrgenommen und zugeparkt. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV das Aufstellen von Fahrradbügeln auf diesen Flächen angeregt....

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Der Bereich „aufsuchende Sozialberatung“ im Bezirk soll personell gestärkt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV ein. Der Bedarf an Sozialberatungen hat enorm zugenommen, heißt es aus der Fraktion. Um wirklich bedarfsgerecht beraten zu können, sei es deshalb notwendig, die aufsuchende Sozialarbeit in Lichtenberg aufzustocken. Aus diesem Grund regt sie das Bezirksamt an, den entsprechenden Posten im Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 auf mindestens 200 000 Euro zu...

Die finanzielle Unterstützung des „Kultursommers“ im Bezirk soll verstetigt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV mit einem entsprechenden Antrag ein. Wann können wir endlich wieder Kultur genießen? fragten sich viele im Lockdown und in der folgenden Zeit der Pandemie. Die Förderung von niedrigschwelligen, kostenlosen Angeboten im Freien in den vergangenen Sommern war zunächst eine Notlösung, um überhaupt etwas machen zu können. Die Veranstaltungen „umsonst und draußen“...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, soll es eine grafische Darstellung dieser Einzugsbereiche geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Um den Überblick zu erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle aufgelistet. BW

Lichtenberg. Entlang der Möllendorffstraße müssen Krankentransporte immer wieder in zweiter Reihe vor dem dortigen Ärztezentrum halten, da die rechte Spur belegt ist. Passanten, die beispielsweise die Straße überqueren, um die Straßenbahnhaltestelle Möllendorff-/Storkower Straße zu erreichen, haben außerdem wegen der dort haltenden Autos keinen umfassenden Blick auf den fließenden Verkehr, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesen Gründen beantragte die SPD-Fraktion in der...

Aufgrund der aktuellen Wohnungsnot will die SPD Lichtenberg den Wohnungsbau im Bezirk weiter beschleunigen. Dazu müssten aber die Bereiche Stadtplanung und Milieuschutz personell gestärkt werden, so die SPD-Fraktion. Lichtenberg ist einer der beliebtesten Zuzugsbezirke Berlins und wird bis 2040 voraussichtlich um weitere 6,5 Prozent auf fast 320 000 Einwohner wachsen. Wohnungsbauvorhaben müssten deshalb schnell umgesetzt werden. Daher setzt sich die SPD dafür ein, zwei zusätzliche Stellen im...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

Lichtenberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2023 wurde nach nicht einmal einer Stunde abgebrochen, bevor überhaupt eine Tagesordnung beschlossen werden konnte. Alle anwesenden Bezirksverordneten erhielten aber trotzdem ihr Sitzungsgeld von 31 Euro. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion war diese Entschädigung nicht angemessen, weil die Verordneten ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen konnten. Deshalb entschieden sich...

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Dabei solle insbesondere ein Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, die links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen möchten, eingerichtet werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz etwa 50 bis 60 Meter vor der Kreuzung. Radfahrer müssen sich...

Lichtenberg. Auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hin wird das Bezirksamt gebeten, Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment-Workshops durchzuführen. Diese Workshops zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen können beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Heranwachsende vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In Deutschland ist laut Studien von rund einer Million Kindern auszugehen, die von sexualisierten Übergriffen...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, beantragt die die SPD-Fraktion, dass es künftig auch eine grafische Darstellung geben soll. Um Eltern und anderen Interessierten den Überblick erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung der Bereiche für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle dargestellt. Eltern...