SPD

Spandau. Die Berliner SPD-Fraktion lädt am 12. November zum Spandauer Stadtteiltag mit ihrem Fraktionschef Raed Saleh ein. Besucht wird auch die Berliner Stadtreinigung.Um 11 Uhr wird der BSR-Standort am Brunsbütteler Damm 47 besucht. Dort beantwortet Rolf Wiegand, stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrats BSR, alle Fragen zur Straßenreinigung. Anschließend führt er die Besucher über den Betriebs- und Recyclinghof. Um 13 Uhr eröffnen die Abgeordneten ihren Infostand auf dem...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Frohnau. Der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung berät am 6. November über das Anliegen der SPD, vor der Kita Maximiliankorso wieder Tempo 30 anzuordnen.Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass Berlins oberste Verkehrsbehörde schon vor Jahren angeordnet hatte, vor Kitas und Schulen grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 anzuordnen. Vor der Kita des Eigenbetriebs Nordwest am Maximiliankorso 35 war dies bisher nicht notwendig, weil dort ohnehin Tempo 30 galt....

Lichtenberg. Rund 500 Mitarbeiter im Bezirksamt sind langzeiterkrankt. Trotzdem soll weiter Personal abgebaut werden."Arbeitsverdichtung findet aktuell überall in der Bezirksverwaltung statt", informierte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Mittlerweile ist jeder vierte Mitarbeiter im Bezirksamt länger als sechs Wochen krank gemeldet. Das führt zu noch größerer Arbeitsbelastung der übrigen Belegschaft....

Lichtenberg. Für eine erneute Erprobung sogenannter sprechender Haltestellen setzt sich Abgeordnete (SPD) Birgit Monteiro ein.Auch blinde Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Um sich jedoch barrierefrei im öffentlichen Verkehrsnetz bewegen zu können, müssen Liniennummern und Fahrziele der Busse und Straßenbahnen durch Außenansagen an Menschen mit Handicap zusätzlich kommuniziert werden. Die Lichtenberger Abgeordnete Birgit Monteiro fordert nun von der BVG,...

Wannsee. Die Sanierungsarbeiten in der Dreilinden-Oberschule, Dreilindenstraße 49, sind abgeschlossen. Dies teilte der für Immobilien zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) jetzt mit.Instandgesetzt wurden der Fachbereich Chemie und die historische Turnhalle. Die Arbeiten an der Turnhalle kosteten 300 000 Euro. Die Halle ist im Altbau der Schule integriert. Sie behielt ihren historischen Charakter durch die offene Treppenanlage, die zu den Umkleide- und Duschbereichen führt. Der Sportboden...

Pankow. Seit einigen Monaten muss, wer im Bürgeramt etwas zu erledigen hat, sich einen Termin geben lassen. Das kann man telefonisch, online oder persönlich an der Anmeldung des Bürgeramtes tun.Das Bürgeramt hat zu wenig Personal, deshalb muss die Arbeit genau geplant werden. Feststehende Termine erleichtern das. Der Nachteil ist allerdings, dass keiner spontan einen Reisepass oder Personalausweis beantragen kann. Wer das ohne Anmeldung erledigen möchte, muss sich bei den wenigen Bürgerämtern...

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses der...

Dahlem. Eine vierspurige Straße, viel Verkehr und weit und breit keine Ampel in Sicht: Seit 2008 ist die Ecke Argentinische Allee, Waltraudstraße und Am Waldfriedhof im Fokus von Anwohnern und Bezirksamt.In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses stellten CDU, SPD und B’90/Grüne den Antrag, dass das Bezirksamt sich dafür einzusetzen solle, dass "vorzugsweise eine komplette Lichtzeichenanlage", mindestens aber eine Fußgänger-Anforderungsampel an der Kreuzung installiert wird. Die...

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat das Förderpaket für die freien Träger der Jugendarbeit verabschiedet. Streit gab es um ein neues Familienzentrum in Stresow. Die CDU-Fraktion wollte es, die Zählgemeinschaft stimmte dagegen.37 Jugendprojekte freier Träger werden 2015 gefördert. Das Budget liegt bei 1,8 Millionen Euro und ist damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Neu auf der vom Jugendamt vorgeschlagenen Förderliste stand ein fünftes Familienzentrum und zwar für Stresow. Im Jugendhilfeausschuss...

Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist auf dem Tiefstand, die lokale Wirtschaft brummt und selbst die Luft im Bezirk wird durch 300 neu gepflanzte Straßenbäume sauberer. Mit harten Fakten unterstreicht Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) den positiven Trend."Es macht Spaß, über einen wachsenden Bezirk zu entscheiden", freut sich Geisel. Die Zahlen, die er als Bilanz der bisherigen Wahlperiode jetzt präsentierte, zeigen eine positive Entwicklung in Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist im...

Zehlendorf. Die SPD-Abgeordnete Irene Köhne hat im Abgeordnetenhaus das Busnetz im Berliner Südwesten auf den Prüfstand gestellt. Die Neukonzeption im Dezember 2012 weise Defizite auf."In meinem Abgeordnetenbüro in Zehlendorf halten die Beschwerden an", sagt Köhne. Ein Großteil beziehe sich auf die Querverbindungen zwischen Clayallee und Teltower Damm. "Die Fahrtdichte des Expressbusses X10 von Teltow zum Kurfürstendamm wurde zwar verstärkt, die Linie hält aber nicht an allen Stationen. Die...

Wilmersdorf. Mehr als 850 Stellungnahmen von Bürgern gibt es zum Bebauungsplan, der vorsieht, den Olivaer Platz umzugestalten. Der eindeutige Tenor: Das Vorhaben des Bezirksamts wird abgelehnt. Doch SPD und Grüne wollen daran festhalten.Wie mehrfach berichtet, geht es den Umbaugegnern vor allem darum, die 123 Parkplätze und die alten Bäume zu erhalten. Laut Bebauungsplan fallen jedoch alle Stellfläche auf dem Olivaer Platz weg; eine große Grünfläche, eine Fußgängerpromenade und ein neuer...