SPD

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund 25 Prozent der Stimmen errang die SPD bei der Wahl zu Bezirksverordnetenversammlung am 18. September und stellt damit die stärkste Fraktion. Traditionell damit verbunden ist das Anrecht, einen Vorsteher zu nominieren. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl benannte die Fraktion Annegret Hansen als Kandidatin. Sie war bislang Stellvertreterin der Vorsteherin Judith Stückler (CDU) und könnte das Verhältnis nun umkehren. Den Vorstand der neuen 15-köpfigen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fuhr die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf überdurchschnittlich starke Ergebnisse ein. So setzten sich in fünf von sieben Wahlkreisen Sozialdemokraten durch, zum Teil entgegen der Prognosen. In Wahlkreis 1 gewann Frederic Verrycken, in Kreis 3 Ülker Radziwill, in Kreis 4 Frank Jahnke, in Kreis 6 Franziska Becker und in Kreis 7 eroberte Florian Dörstelmann eine CDU-Domäne. Nur in den Wahlkreisen 2 und 5 konnten Andreas...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Jedes Jahr sorgt die Schlagzeile für Aufsehen, dass noch immer jedes dritte Kind in Berlin auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist. Charlottenburg-Wilmersdorf gehört zwar nicht zu den stark betroffenen Bezirken, aber auch hier möchte die SPD-Fraktion in der BVV dem Phänomen der Verarmung auf den Grund gehen. Sie fordert das Bezirksamt nun auf, einen so genannten Armutsbericht zu erstellen und alle drei Jahre in einer aktualisierten Fassung vorzulegen. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität Hindernisse einfacher mitteilen können, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV jetzt die Einführung eines Barriere-Melders. Dabei handelt es sich um eine Internetseite, auf der Bürger Einschränkungen protokollieren und an Behörden übermitteln können. So will die SPD mehr Teilhabe garantieren und dem Ideal des barrierefreien Bezirks näher kommen. Ihr Antrag wird in den Fachausschüssen beraten....

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Lautstärke von Kehrmaschinen lässt sich arbeiten, meint die SPD-Fraktion der BVV. Und sie bringt deshalb einen Antrag ein, wonach das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung BSR darauf hinwirken soll, dass leisere Fahrzeuge zur Anwendung kommen. Man empfiehlt dem Landesbetrieb Fahrzeuge mit Elektroantrieb, um die Lärmbelastung auf den Straßen deutlich zu verringern. Ob dieser Wunsch realistisch ist, entscheiden die Fraktionen gemeinsam in den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Lautstärke von Kehrmaschinen lässt sich arbeiten, meint die SPD-Fraktion der BVV. Und sie bringt deshalb einen Antrag ein, wonach das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung BSR darauf hinwirken soll, dass leisere Fahrzeuge zur Anwendung kommen. Man empfiehlt dem Landesbetrieb Vehikel mit Elektroantrieb, um die Lärmbelastung auf den Straßen deutlich zu verringern. Ob dieser Wunsch realistisch ist, entscheiden die Fraktionen gemeinsam in den Fachausschüssen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass man seinen Bundesfreiwilligendienst für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufwenden kann, ist eine Tatsache, die man noch mehr bekannt machen sollte. Dies meint jedenfalls die SPD-Fraktion und legt einen entsprechenden Antrag vor. Und sie geht dabei noch einen Schritt weiter: Auch Flüchtlingen selbst sollen als „Buftis“ Verwendung finden können. Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit findet, zeigt sich nach den Beratungen in Fachausschüssen der BVV....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Frisch gesäubert blinken die Stolpersteine in etlichen Straßen des Bezirks, nachdem die SPD am 7. und 8. Mai zur Putzaktion rief. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung Deutschlands aus der Naziherrschaft griffen neben Abgeordneten und Bezirkspolitikern der SPD auch Helfer von Gewerkschaften, des Jugendclubs "Schloss 19" und des Kiezbündnisses Klausenerpatz zu den Bürsten. Das Motto der gemeinsamen Aktion im Gedenken an die Holocaustopfer: „Nie wieder!“ tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialdemokraten haben ihren Kreisvorstand für die Jahre 2016 bis 2018 gewählt. Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Vorsitzende Christian Gaebler im Amt bestätigt. Gaebler ist Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Carolina Böhm, Robert Drewnicki und Constanze Röder. Auch Schriftführerin Felicitas Tesch wurde wiedergewählt. Neu dabei ist...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Wilmersdorf. Zu den über 900 Flüchtlingen, die derzeit im früheren Rathaus Wilmersdorf eine Bleibe gefunden haben, werden sich in Kürze auch zehn Obdachlose gesellen. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund als Betreiber der Notunterkunft eine solche Lösung prüfen. So könnte die Einrichtung des Hauses auch für eine andere bedürftige Bevölkerungsgruppe nutzbar werden. Solchen notleidenden Menschen im Bezirk eine gleichwertige Hilfe zukommen zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Beim Blick auf die neuen Flyer des Jugendamtes stört sich die SPD-Fraktion an der wenig ansprechenden Gestaltung. Deshalb fordert sie nun in einem Antrag eine kind- und jugendgerechte Aufmachung. Nur so könne man Interesse bei der eigentlichen Zielgruppe wecken. „Gerade bei den Hilfsangeboten der Regionalen Sozialpädagogischen Dienste (RDS) ist es dringend von Nöten, diese so darzustellen, dass Kinder und Jugendliche bei Hilfebedarf diese auch wahrnehmen können“,...

Wilmersdorf. Welche Perspektiven sich Jugendlichen bieten, wollen die SPD-Wahlkreisabgeordneten Franziska Becker in Wilmersdorf und Burgunde Grosse in Spandau gemeinsam zeigen. Von Montag, 31. August, bis Freitag, 4. September, veranstalten sie eine „Woche der Arbeit und Ausbildung“. In dieser Zeit gibt es täglich Angebote wie den Kiezspaziergang am Eröffnungstag. Teilnehmer aus Wilmersdorf treffen Becker um 10 Uhr vor ihrem Büro in der Fechnerstraße 6a und begleiten sie auf einer Tour zu...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

Charlottenburg. Zum nächsten "Berlin Salon" des Wilmersdorfer CDU-Abgeordneten Stefan Evers hat sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angesagt. Am Mittwoch, 24 Juni, kommen die beiden im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ins Gespräch und diskutieren ab 19 Uhr über bezahlbare Mieten, grüne Oasen und Beiträge aus dem Publikum. Gäste sind ohne Voranmeldung willkommen. Thomas Schubert / tsc

Wilmersdorf. Auch der letzte Hinweis auf die Nutzung des Gebäudes am Fehrbelliner Platz 4 als Rathaus Wilmersdorf ist nun Geschichte. Angesichts eines Antrags der SPD-Fraktion entschied sich Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU), den beleuchteten Schriftzug über der Pforte zu entfernen. Offenbar war es in diesem Jahr wiederholt zu Missverständnissen gekommen, weil Bürger vermutetet hatten, das Gebäude sei noch in Betrieb als Amtssitz von Behörden. Seit dem Leerzug Anfang 2015 ist dies jedoch...

Wilmersdorf. Zum diesjährigen Kiezfest präsentiert sich die SPD Wilmersdorf-Süd am Sonnabend, 20. Juni, auf dem Rüdesheimer Platz. Dabei erwartet Besucher von 14.30 bis 18.30 Uhr neben der Möglichkeit zu Gesprächen ein Bühnenprogramm mit Live-Musik, Kinderunterhaltung und Verköstigung. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.wilmersdorf-sued.de. Thomas Schubert / tsc