Staatsschutz

Die Fichtenberg-Oberschule in der Rothenburgstraße ist im vergangenen Monat mit drei Plakaten und zwei anonymen Schreiben für ihr Engagement im Rahmen der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verleumdet worden. Landeselternausschuss und Bezirkspolitik bekunden ihre Solidarität. Hintergrund für die Anfeindungen war, dass sich die Schülerschaft gegen das AfD-Beschwerdeportal positioniert hatte. Sie würden sich nicht als „Spitzel“ missbrauchen lassen. In der Folge wurden...

Friedrichshain. Ein Zeuge entdeckte am 24. November an der Rigaer Straße zunächst ein Auto, dessen Scheiben zerstört und das mit grüner Farbe beschmiert worden war. Alarmierte Polizisten fanden kurz darauf drei weitere, ähnlich beschädigte Fahrzeuge. Zum Hintergrund der Taten ermittelt der Staatsschutz. tf

Staaken. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt im Fall einer Volksverhetzung. Zu dem Vorfall kam es am Nachmittag des 24. Oktober in der Heerstraße. Ein Mann hatte von seinem Balkon aus volksverhetzende Worte hinüber zu einer Mutter gerufen, die mit ihrem erwachsenen Sohn auf ihrem Balkon stand. Die Frau rief die Polizei. Vor Ort überprüften die Beamten den 51 Jahre alten Rufer. Den Einsatzkräften soll er dabei gesagt haben, Nationalsozialist zu sein und sich darum so geäußert zu haben....

Kreuzberg. Eine Funkwagenbesatzung der Polizei bemerkte am 24. Oktober gegen 4.30 Uhr Flammen an einem Fahrzeug in der Wiener Straße. Nachdem eigene Löschversuche erfolglos blieben, alarmierten die Beamten die Feuerwehr. Der Kastenwagen wurde durch den Brand erheblich beschädigt. Weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird, ermittelt der Staatsschutz. tf

Friedrichshain. Am 14. Oktober ist auf der Rigaer Straße erneut ein Polizeifahrzeug mit Pflastersteinen beworfen worden. Der Wagen einer Einsatzhundertschaft war gegen 2.15 Uhr im Rahmen einer Streifenfahrt unterwegs. Die Attacke erfolgte an der Kreuzung Liebigstraße. Die Steine flogen unter anderem gegen die Frontscheibe und das Dach. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt. tf

Friedrichshain. Ein Taxifahrer ist am 21. September von einem Unbekannten fremdenfeindlich beschimpft worden. Der Mann wollte gegen 13 Uhr am Wismarplatz in das Auto einsteigen. Wegen seiner stark verschmutzten Baukleidung verweigerte der Taxilenker aber die Fahrt. Daraufhin kam es zu den rassistischen Beleidigungen. Nach den Verbalattacken entfernte sich der Pöbler. Der Staatsschutz ermittelt. tf

Charlottenburg. Eine 32-Jährige hat am 4. September eine Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund zur Anzeige gebracht. Die Frau erschien laut Polizei auf dem Polizeiabschnitt 24 und gab an, dass sie gegen 13 Uhr mit ihrer kleinen Tochter und ihrem 39 Jahre alten Ehemann auf dem Gehweg der Bismarckstraße unterwegs gewesen sei, als in Höhe der Schloßstraße unvermittelt eine Frau an sie herangetreten sei und sie mit der Faust gegen den Hals geschlagen habe. Als sie die Unbekannte nach...

Kreuzberg. Mehrere Unbekannte haben am 29. August Steine gegen die Fenster eines Kirchengebäudes in der Wassertorstraße geworfen. Zeugen alarmierten gegen 20.50 Uhr die Polizei, nachdem sie die Tat von sechs vermutlich Jugendlichen beobachtet hatten. Die Gruppe flüchtete anschließend in Richtung Ritterstraße und soll nach Aussagen noch etwas Religiöses gerufen haben. Die Kirche wurde bei dem Angriff beschädigt. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. tf

Friedrichshain. Beim Passieren der Rigaer Straße ist am 18. August das Auto einer Familie beschädigt und die drei Insassen sind beleidigt worden. Der Auslöser für die Attacke soll ein Autoaufkleber der in der rechten Szene beliebten Rockband "Frei.Wild" gewesen sein. Nach den ersten Ermittlungen der Polizei sind gegen 18.45 Uhr drei Personen an dem Wagen aufgetaucht, in dem ein Paar und ihr elfjähriges Kind saß. Einer schüttete vermutlich Cola durch die offenen Fenster, ein anderer schlug mit...

Wilmersdorf. Auf dem Parkstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen des Kurfürstendamms waren am 8. August, fünf Autos in Brand geraten. Die Ursache ist noch nicht geklärt, deshalb bittet die Polizei Zeugen darum sich zu melden. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. maz

Kreuzberg. Polizisten nahmen am Nachmittag des 22. Juli in der Schlesischen Straße einen Mann vorläufig fest. Nach Angaben von Zeugen hatte er zuvor antisemitische Schmähungen gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Eine Atemalkoholprüfung ergab bei dem 27-Jährigen einen Wert von ungefähr 1,9 Promille. Er wurde nach weiteren Polizeimaßnahmen zunächst entlassen. Gegen ihn ermittelt jetzt der Staatsschutz. tf

Kreuzberg. In der Nacht zum 11. Juli haben Unbekannte Farbbeutel gegen die Fassade des Jobcenters an der Rudi-Dutschke-Straße geworfen. Ein Mitarbeiter entdeckte die Sachbeschädigung im Eingangsbereich gegen 6.20 Uhr. Der Staatsschutz ermittelt. tf

Charlottenburg. Drei Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag, 3. Juni, vier Jugendliche am Bahnhof Zoo antisemitisch beleidigt, bedroht und geschlagen. Die drei Teenager hatten nach Angaben der Polizei kurz nach 1 Uhr über einen Lautsprecher am U-Bahnhof Musik abgespielt. Die Täter gaben vor, sich durch die Musik beleidigt zu fühlen. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es zu den Straftaten. Nach den körperlichen Angriffen flüchtete das Trio, die Jugendlichen erlitten leichte Verletzungen....

Friedrichshain. Am 23. Mai gegen 2 Uhr standen in der Liebigstraße fünf Müllcontainer in Flammen. Auch ein daneben geparktes Auto sowie ein PKW-Anhänger brannten aus. Um 3.15 Uhr beobachtete eine Anwohnerin eine dunkel gekleidete Person beim Anzünden eines Containers am Weidenweg. Weitere 45 Minuten später gab es Feuer an einem dritten Müllbehälter in dieser Nacht, dieses Mal in der Hausburgstraße. Weil ein politischer Hintergrund für die Taten nicht ausgeschlossen wird, ermittelt der...

Friedrichshain. Am 9. Mai ist es in der Rigaer Straße zu einem erneuten Angriff auf den Gruppenwagen einer Einsatzhundertschaft gekommen. Gegen 23.20 flogen in Höhe Zellestraße zwei vermutlich Kleinpflastersteine auf das Dach des Fahrzeugs. Die wahrscheinlichen Wurfgeschosse wurden kurz darauf am Tatort entdeckt. Der Gruppenwagen hatte nach der Attacke den Bereich verlassen. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz. tf

Kreuzberg. Polizeibeamte wurden am 8. Mai gegen 3 Uhr wegen eines Streits zwischen einem Taxifahrer und seinem Fahrgast in die Lindenstraße gerufen. Auslöser für die Auseinandersetzung war der Fahrpreis. Während der Anzeigenaufnahme soll der Kunde sowohl den Taxichauffeur, als auch einen Polizisten fremdenfeindlich beleidigt haben. Beide waren türkischer Herkunft. Der Staatsschutz ermittelt. tf

Kreuzberg. Vier Personen wurden am 27. April festgenommen, weil ihnen ein tätlicher Angriff auf Fahrscheinkontrolleure vorgeworfen wird. Die drei Ticketüberprüfer waren gegen 19.10 Uhr in einem Bus der Linie M29 im Einsatz. Dort stießen sie auf drei Mitfahrer, die anscheinend ohne gültigen Beförderungsnachweis unterwegs waren. Sie wurden deshalb an der Haltestelle an der Reichenberger Straße aus dem Bus gebeten. Dort flüchtete einer der vermeintlichen Schwarzfahrer. Als ihm die Kontrolleure...

Friedrichshain. Am 28. April flog in der Rigaer Straße erneut eine Glasflasche gegen ein Auto. Angegriffen wurde in diesem Fall ein Privatfahrzeug. Die beiden Insassen, ein Mann und eine Frau, sahen den mutmaßlichen Flaschenwerfer danach in ein nahe gelegenes Haus flüchten. Kurz darauf entdeckten sie ihn aber wieder und alarmierten die Polizei, die den Verdächtigen festnahm. Er wurde dem Staatsschutz übergeben. tf

Kreuzberg. Vermutlich durch Farbflaschenwürfe wurde in der Nacht zum 23. April die Fassade des Jobcenters an der Rudi-Dutschke-Straße beschädigt. Mitarbeiter des Objektschutzes entdeckten den Angriff gegen 2 Uhr. Der Staatsschutz ermittelt. tf

Friedrichshain. In der Rigaer Straße ist es am 18. April zu einer weiteren Attacke auf ein Polizeifahrzeug gekommen. Gegen 21.30 Uhr wurde in Höhe Zellestraße ein Stein auf einen Gruppenwagen geworfen, der in Richtung Bersarinplatz unterwegs war. Er schlug auf der Motorhaube ein. Auch zu diesem Angriff ermittelt der Staatsschutz. tf

Biesdorf. Ein Skoda ist am 10. April in der Schackelsterstraße ausgebrannt. Anwohner alarmierten gegen vier Uhr die Polizei, nachdem sie die Flammen an dem Fahrzeug entdeckt hatten. Feuerwehrleute konnten die Flammen an dem Pkw löschen, das Fahrzeug aber nicht retten. Der Firmenwagen wurde völlig zerstört. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatschutz beim Landeskriminalamt prüft, ob ein politisches Motiv für die Tat vorliegt. hari

Friedrichshain. Unbekannte haben zwei Stolpersteine in der Hübnerstraße mit roter Farbe übermalt. Eine Zeugin entdeckte die beschädigten Erinnerungszeichen am Abend des 3. April und alarmierte die Polizei. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. tf

Kreuzberg. Eine Transsexuelle ist am 31. März nach eigenen Angaben auf der Kohlfurter Straße zwei Männern begegnet, von denen einer sie vermutlich wegen ihres Aussehens beleidigt und mit volksverhetzenden Aussagen attackiert habe. Als sie eine Erklärung von dem Pöbler verlangte, soll er sie auch noch bedroht haben. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige mit seinem Begleiter. Der Staatsschutz ermittelt. tf