Stefan Ziller

Zur Verkehrslösung Mahlsdorf gibt es noch immer keine Entscheidung. Geplant ist ein zweites Tramgleis in der Hönower Straße und die Verlagerung des Autoverkehrs in die Straße An der Schule. CDU und SPD bevorzugen dagegen eine Tramtrasse in der Straße An der Schule und den Kfz-Verkehr in der Hönower Straße. Für die aktuelle Planung setzen sich B‘90/Grüne und Linkspartei ein. Und selbst CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde warnte kürzlich bei einem Bürgerdialog in der Aula der ISS Mahlsdorf vor einem...

Hellersdorf. Mit VBB-Fahrscheinen kann auch künftig nicht die Seilbahn in den Gärten der Welt genutzt werden. Dies teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (B‘90/Grüne) mit. Eine Umsetzung der Anerkennung der VBB-Karten wäre bislang nur manuell mit hohem Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich, heißt es in der Antwort. „Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn um eine...

Der Berliner Osten bekommt eine neue S-Bahn-Verbindung. Sie soll vom Bahnhof Springpfuhl in Marzahn zum Kreuz Grünau führen. Der Senat stellte das Projekt jetzt vor. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sagte, die neue Strecke werde die Stadtteile Marzahn, Biesdorf, Adlershof und Köpenick sinnvoll miteinander verbinden. „Damit schaffen wir für den Norden und Osten Berlins langfristig sogar eine weitere S-Bahn-Anbindung zum BER“, erklärte Schreiner. Geplant sind fünf neue S-Bahn-Stationen auf...

Marzahn-Hellersdorf. Die Wuhle sollte eigentlich bis spätestens 2027 in einen besseren Zustand gebracht werden. Dies gibt die EU-Wasserrahmenrichtlinie vor. Sie sah eigentlich vor, schon 2015 erheblich veränderte oder künstlich angelegte Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Nur in Ausnahmefällen sollte dies bis 2027 noch möglich sein. Laut dem Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller hat der Berliner Senat jedoch keine finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025...

Mahlsdorf. Anfang kommenden Jahres soll nach derzeitigem Planungsstand der Berliner Sparkasse ein Geldautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße und Hultschiner Damm beim Edeka-Markt in Betrieb gehen. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf Anfragen der Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) und Stefan Ziller (Grüne) mit. Nach übereinstimmender Auskunft der Sparkasse und des Bezirksamts hätten die Beteiligten inzwischen auch die letzten Details...

Die Grünen haben den Senat aufgefordert, für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf und Umgebung Tempo 30 anzuordnen. Das sei im Interesse der Anwohner, so der Abgeordnete Stefan Ziller in einer Mitteilung. Laut Ziller sind die Zustände im Umfeld des Vivantes-Klinikums Kaulsdorf unter anderem durch das Wohnungsbauvorhaben der Buwog im Münsterberger Weg und die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ „belastend und gefährlich“. Das „unverantwortliche Verhindern von...

Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverkehrsverwaltung prüft aktuell die Anordnung von Tempo 30 auf zwei Straßen im Bezirk. Dabei geht es um den 600 Meter langen Abschnitt auf der Neuen Grottkauer Straße zwischen Hellersdorfer Straße und Uckermarkstraße sowie den Straßenzug Dahlwitzer Straße/Schongauer Straße (1,3 Klilometer). Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller mit. Dem Grünen-Politiker reicht das allerdings nicht. „Senat und Bezirksamt müssen mehr...

Im April 2024 kann mit dem Bau der zukünftigen Integrierten Sekundarschule (ISS) Garzauer Straße begonnen werden. Das teilte Bildungsstaatssekretär Dr. Torsten Kühne (CDU) auf Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (B’90/Grüne) mit. Ziller hatte sich nach dem aktuellen Stand des Bauvorhabens erkundigt. Laut Kühne erfolgen ab Oktober dieses Jahres, wenn die Fällperiode wieder beginnt und Baumfällungen zugelassen sind, vor Ort noch Restarbeiten, um das Baufeld herzurichten. Das im sogenannten...

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Kaulsdorf. Der Bau der Mittelinsel auf der Kaulsdorfer Straße/Ecke Deutschhofer Allee verzögert sich. Die Bauarbeiten beginnen erst Ende des Jahres statt wie geplant in diesem Frühjahr. Die Fertigstellung ist jetzt für Mitte 2024 vorgesehen. Das hat die Senatsmobilitätsverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller mitgeteilt. Prüfungen und Umplanungen hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetz hätten zu Verzögerungen in der Planung und des ursprünglich...

Dass das Wohnungsunternehmen Stadt und Land am Freitag, 24. Februar, einen Bauzaun im Innenhof an der Lily-Braun-Straße aufstellen ließ, erzeugte viel Aufregung im Kiez. Geplant sind dort seit Langem 150 Neubauwohnungen, verteilt auf zwei Gebäude, was jedoch parteiübergreifend und vom Bezirksamt abgelehnt wird. Auf Nachfrage der Berliner Woche teilte Stadt und Land mit, dass dort lediglich ein genehmigungsfreier Rückschnitt der Büsche und Sträucher unter der Aufsicht eines Gutachters zur...

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Kaulsdorf. Der Vorplatz des S-Bahnhofs Kaulsdorf wird ab sofort häufiger sauber gemacht. Auf Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) teilte die BVG mit, sie habe sich mit dem für die Reinigung beauftragten Dienstleister auf eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Mülleimerentleerungen verständigt. Die Reinigung der drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel erfolge demnach ab sofort zweimal wöchentlich, immer montags und freitags. Monatlich werde zukünftig die komplette...

Mahlsdorf. Die Finanzierung für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ist gesichert. Im Haushaltsplan 2022/2023 sei dafür eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro für das Jahr 2023 enthalten. Das erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne). Damit könne die Berliner Immobilienmanagement GmbH mit der Umsetzung beauftragt werden. Vorgesehen sei eine Wache mit fünf Fahrzeugständen. Entstehen werde auch ein...

Mahlsdorf. Der Start des Pilotprojektes Rufbus wurde von Mai auf den Sommer verschoben. Dies teilte die Senatsmobilitätsverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller mit. Der Rufbus wird in Mahlsdorf und Kaulsdorf sowie in Teilen von Lichtenberg und Treptow-Köpenick eingesetzt. Jeder Fahrgast benötigt für die Nutzung einen gültigen Fahrausweis, der das VBB-Tarifgebiet Berlin B umfasst. Eine Fahrt kann per App von einem frei zu wählenden Haltepunkt geordert werden. Ende März habe...

Mahlsdorf. Das geplante Fahrradparkhaus nahe dem S-Bahnhof Mahlsdorf kann grundsätzlich errichtet werden. Dies hat eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der GB infraVelo GmbH ergeben. Wie das Unternehmen auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller weiter mitteilte, wird als nächstes der Bedarf ermittelt, um dann die Ausschreibung zu starten. Im Januar hatte die infraVelo GmbH mitgeteilt, dass sie hoffe, das Fahrradhaus bis spätestens Anfang 2026 zu bauen. PH

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat eine Übersicht über durchgeführte und geplante Erneuerungen von Straßenleuchten im Bezirk veröffentlicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller teilte Staatssekretär Markus Kamrad mit, dass im vergangenen Jahr insgesamt 437 Lichtpunkte, womit jeweils Mast, Leuchte und Netzanschluss gemeint sind, erneuert worden sind. Mit 310 wurden die meisten im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Sadowastraße...

Schon einmal wurde die Genehmigung zum Betrieb der Franz-Carl-Achard-Grundschule an der Adolfstraße um ein Jahr verlängert. Sie läuft am 27. Juni 2022 aus. Offenbar strebt der Senat eine Verlängerung um ein weiteres Jahr an. „Die Beantragung einer weiteren Nutzungsverlängerung ist aktuell in Vorbereitung“, erklärte Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty auf Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne). Ziller hatte den Senat gefragt, wann endlich mit der seit Jahren im Raum stehenden...

Das Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf erhält ab Anfang 2023 eine neue Sporthalle. Das teilte die Senatsbildungsverwaltung auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Stefan Ziller mit. 10,5 Millionen Euro fließen in die Typensporthalle, die im Waldbacher Weg 54/56 gebaut und aus dem Investitionsprogramm 2021-2025 des Landes Berlin finanziert wird. Dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen damit bereits vorliegen, sei eine gute Nachricht für die Schüler und Lehrer zum Start ins neue Jahr, erklärte...