Stefan Ziller

Mit den Einnahmeverlusten türmen sich auch im Land die zusätzlichen Ausgaben durch Corona auf. Berlin muss erneut sparen und der Finanzsenator versucht es mit einem Brief an die Bezirke. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) will allerdings nicht von Sparen, sondern von einer stringenten Haushaltsführung reden. Nach acht guten Jahren mit prallen Haushalten muss Berlin wieder kürzer treten. Die Bezirke sollen durch Einsparungen in ihren Budgets dazu beitragen. In einem Brief an alle...

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich für eine U-Bahn-Linie vom Hauptbahnhof bis zum Glambecker Ring in Marzahn aus. Die Koalitionspartner von Linkspartei und Bündnisgrünen reagieren mit Skepsis. Nach den Vorstellungen der Kreis-SPD sollte so schnell wie möglich über den Bau der U11 entschieden werden. Sie würde vom Hauptbahnhof unter dem Nordbahnhof, dem Rosenthaler und dem Luxemburg-Platz zunächst bis zur Mollstraße führen. Anschließend soll ein Tunnel unter der Landsberger Allee...

Der Senat verhandelt mit der Deutschen Bahn über Investitionen in die S-Bahnhöfe. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge wirft die CDU Wuhletal der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die Außenbezirke in der Verkehrspolitik außen vor zu lassen. Ein Hauptargument ist, dass im Verhandlungspapier des Senats nur ein Investitionsvorhaben aus dem Bezirk zu finden ist: die Fortführung der Fußgängerbrücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf bis zur anderen Seite des Bahngeländes. Andere dringende Investitionen...

Aktivisten haben ein Grundstück der Deutschen Bahn an der Straße Zur Alten Börse besetzt. Die Bahn ließ zweimal den Termin für eine Räumung verstreichen. Die Besetzer werden von Bezirkspolitikern unterstützt. Die Aktivisten der Wagenplatz-Gruppe "Diesel A" wollen mit der Besetzung die Bahn zu Verhandlungen bewegen. Sie möchten einen Vertrag, um das Grundstück langfristig als Wagenplatz nutzen zu können. Gespräche darüber lehnt die Bahn aber kategorisch ab. Stattdessen forderte der Konzern die...

Auch im Bezirk wächst die Zahl der Mietwohnungen, die in Wohneigentum umgewandelt werden. Linke und Grüne fordern deshalb, die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zu prüfen. Durch den Zuzug in die wachsende Stadt Berlin schnellen die Mieten in die Höhe. Das macht für Investoren auch den Kauf von Wohnungen immer attraktiver. Für Menschen mit niedrigen Einkommen wird es immer schwerer, preisgünstige Mietwohnungen zu finden. Oder sie werden gar aus ihren bisherigen Wohnungen verdrängt. Diese...

In Berlin und Brandenburg wird intensiv über die weitere Entwicklung des Nahverkehrs diskutiert. Dabei geht es auch um die S-Bahn- und Regionalbahnverbindungen zwischen den beiden wirtschaftlich eng miteinander verwobenen Ländern. Im Berliner Abgeordnetenhaus stellte die AfD-Fraktion den Antrag, die S-Bahnstrecke nach Strausberg-Nord durchgängig zweigleisig auszubauen. Bisher endet die zweigleisige S-Bahn-Strecke in Hoppegarten. Zwischen Mahlsdorf und Strausberg fahren die S-Bahnen nur alle 20...

Kaulsdorf. Viele ehemals ruhige Straßen im Siedlungsgebiet werden zunehmend zur Rennstrecke für den Durchgangsverkehr. Anwohner wehren sich und verlangen Lösungen von der Politik. Schon im zurückliegenden Wahlkampf spielte das Verkehrsthema eine Rolle und jetzt wieder im Bürgerhaushalt 2018/2019. Von den rund 20 Vorschlägen fordern fast die Hälfte eine Verkehrsberuhigung – und die meisten beziehen sich auf Straßen in den Siedlungsgebieten. Ein Beispiel ist die Heinrich-Grüber-Straße. Sie ist...