Verwaltungsgericht

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

Die Fahrspur auf der Clayallee, die den Bussen des ÖPNV vorbehalten ist, muss zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt per Eilentscheidung veranlasst. Die Sonderspur sei rechtswidrig und muss mit sämtlichen Schildern und Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche entfernt werden. Die Busspur ist im Mai 2021 von der Senatsverwaltung für Verkehr auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe eingerichtet worden. Der Abschnitt zwischen der Argentinischen Allee und der...

Das Hausprojekt „Wartenburg“ muss aus der Wartenbergstraße 22 ausziehen. Die vom Bezirksamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung wurde vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was war passiert? Ein „solidarisches Kollektiv aus freischaffenden kreativen jungen Menschen“ hat 2016 das Haus in der Wartenbergstraße 22 gekauft und wollte hier einen Ort zum Leben, Arbeiten und Austauschen schaffen. Laut zuständiger Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) glich das Haus zu dem Zeitpunkt einer Ruine, für deren...

Friedenau. Entgegen der öffentlichen Ankündigung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wird für ein am Hindenburgdamm/Gardeschützenweg leerstehendes Wohnhaus doch kein Treuhänder eingesetzt. Es liegen erhebliche rechtliche Bedenken vor. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau hatte auf eine solche Einsetzung gehofft; als Vorbild für den vergleichbaren Leerstandsfall an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße. Allerdings könnten sich neue Handlungsmöglichkeiten für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg...

Betreiber Tommy Erbe und viele Gewerbetreibende mussten zittern, doch der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet statt. Das Bezirksamt erteilte die Genehmigung. Auch wegen der prächtigen Kulisse des Schlosses im Hintergrund ist der Weihnachtsmarkt am Spandauer Damm einer der schönsten in Berlin – und dementsprechend gut besucht. Die Nerven aller, die aus wirtschaftlichen Gründen auf die Veranstaltung angewiesen sind, lagen blank. Denn bis zum 29. Oktober stand nicht fest, ob sie...

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erstmals Diesel-Fahrverbote verhängt. Was Berlin zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte unternimmt, reicht nicht aus. Die Luft der Hauptstadt ist zu stark belastet. Deshalb haben die Richter des Verwaltungs-gerichts entschieden, dass es auch in Berlin ein Fahrverbot für Dieselautos geben soll. Konkret gilt das ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Durchgangsstraßen in der Innenstadt. Dazu gehören Leipziger Straße, Reinhardstraße,...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Weg für Dieselfahrverbote in der Hauptstadt freigemacht. Neben Pkw-Fahrern wären im Bezirk auch zahlreiche Gewerbetreibende von dem Verbot betroffen. Frank Mater zum Beispielt hat mit eine Rohrlegerfirma und viele Kunden in der Innenstadt. Die meisten davon sind Hausverwaltungen. „Wenn die Dieselfahrverbote tatsächlich kommen, wird es schwer, die Baustellen zu erreichen“, sagt er. Weil er manche Aufträge nicht mehr annehmen können wird, rechnet er mit...

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer erwünscht. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das...