Verwaltungsgericht

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...

Steglitz-Zehlendorf. Schlappe für die Initiative "Hunde am Schlachtensee": Ein Gespräch mit der Senatsweltverwaltung kam nicht zustande. Jetzt rückt die angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht wieder in den Vordergrund.Die Initiative wehrt sich gegen die neuen Bestimmungen, die ab 15. Mai laut Bezirksamtsbeschluss an Schlachtensee und Krummer Lanke gelten. Von diesem Zeitpunkt an sind Hunde auf dem Uferweg und im Wasser verboten. In einem Gespräch mit Staatssekretär Christian Gaebler...

Schöneberg. Ein Eilantrag des BUND beim Verwaltungsgericht hat das Abholzen des "Crellewäldchens" gestoppt. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) sieht den Bau des Fußgänger- und Radwegs im Wannseebahngraben dennoch nicht gefährdet.Zur Umsetzung würden derzeit die erforderlichen Ausschreibungen erarbeitet und die Auftragsvergabe an Baufirmen vorbereitet, sagte er in der März-Sitzung der Bezirksverordneten. Zwar konnte nicht gefällt werden, weil das Verwaltungsgericht noch darüber entscheiden muss, ob...

Mitte. Das Bezirksamt ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Körperwelten-Ausstellung im Sockelbau des Fernsehturms zu verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. März die Beschwerde zurückgewiesen.Damit kann die am 18. Februar eröffnete Ausstellung mit 20 Ganzkörperplastinaten geöffnet bleiben. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sieht in der Leichenschau einen Verstoß gegen das Bestattungsgesetz, nachdem Tote bestattet werden müssen und nicht ausgestellt werden...

Tiergarten. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Mitte und Tempelhof-Schöneberg haben die Sache schon längst beschlossen. Im Ortsteil Schöneberg ist die Einemstraße bereits umbenannt nach dem Vorreiter der Schwulenbewegung, Karl Heinrich Ulrichs. Tiergarten muss noch darauf warten.Ein Anwohner hat beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Eine Versicherung, die ihre Adresse an der Einemstraße hat, hat in einem Schreiben an das Bezirksamt Mitte auf den Aspekt der Gleichbehandlung hingewiesen....