Verwaltungsgericht Berlin

Der Streit um die Friedensstatue hat das nächste Level erreicht. Der Korea Verband zieht gegen das Bezirksamt vor Gericht. Sein Ziel: den Abbau der "Trostfrau" doch noch verhindern. Der Korea Verband will rechtliche Schritte gegen das Bezirksamt einleiten. Der Eilantrag gegen den „Ablehnungsbescheid und die Beseitigungsanordnung des Bezirksamtes“ ist vor wenigen Tagen ans Berliner Verwaltungsgericht rausgegangen. Der Verband hofft damit zu verhindern, dass die Friedensstatue, auch „Trostfrau“...

Reinickendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Bezirksamtes, das Betreiben eines als Wettannahmestelle deklarierten Wettbüros in der Residenzstraße zu versagen, bestätigt. Grund dafür sei die fehlende Überzeugung des Gerichts gewesen, dass der Betreiber in seinen Räumen Live-Wetten ausschließen werde, hieß es in der Mitteilung des Bezirks. Anders als in einem Wettbüro dürften Live-Wetten in einer Wettannahmestelle nicht angeboten werden. Wettbüros gehörten wiederum zu...

Kreuzberg. Der Bezirk wollte den Zaun rund um den Görlitzer Park unbedingt verhindern und zog vor Gericht. Doch die Klage gegen das Land Berlin ist gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat sie als unzulässig abgewiesen. Wie berichtet, hatte der Senat den Zaunbau wegen des Widerstandes aus dem Bezirksamt zuletzt an sich gezogen. Für die öffentlichen Parks und Grünanlagen sind in Berlin aber die Bezirke zuständig. Diese Zuständigkeit sah das Bezirksamt mit dem Eingriff verletzt. Seiner...

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Neukölln. Dirk Behrendt, von 2016 bis 2021 Berliner Justizsenator, ist nach eigenen Angaben auf X, früher Twitter, jetzt wieder Richter. Behrendt, bis 2006 bereits als Richter beim Berliner Verwaltungsgericht tätig, ehe er für die Grünen ins Berliner Abgeordnetenhaus und danach in die Landesregierung gewechselt war, kehrt allerdings nicht an seine alte Wirkungsstätte zurück, da er sonst möglicherweise in Klagen entscheiden müsste, die sein eigenes Handeln als Senator beträfen. Nun hat er am 1....

Die Mohrenstraße kann umbenannt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Anwohner hatten dagegen geklagt. Die Mohrenstraße darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern aus verwaltungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Willkür. Bei der Umbenennung von Straßen stehe dem Bezirksamt aber "ein weites Ermessen" zu, so das Gericht. „Eine Straßenumbenennung könne daher gerichtlich nur...

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht für die Amtsperiode ab dem 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 wieder ehrenamtliche Verwaltungsrichter. Diese nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet. Bewerben können sich Personen, die ihren Wohnsitz in Berlin und das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben. Wer hauptberuflich oder ehrenamtlich im...

Kreuzberg. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Verkehrsänderungen in der Bergmannstraße zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sind sie rechtens. Zuletzt habe die polizeiliche Unfallstatistik die Bergmannstraße als Unfallhäufungspunkt eingeordnet, an dem überproportional Radfahrer von Unfallfolgen betroffen gewesen seien, teilte das Gericht mit. Die Maßnahmen des Bezirks seien also begründet. Auch die Beschwerde gegen das Tempolimit für Radfahrer, die die Richter...

Die Bergmannstraße beschäftigt erneut das Verwaltungsgericht. Ein Anwohner und ein Radfahrer klagen gegen die „Begegnungszone“ mit Einbahnstraßenregelung und Tempo 10 für Radler. Im Sommer 2021 hatte das Bezirksamt den Verkehr in der Bergmannstraße beruhigt. In Richtung Zossener Straße wurde die belebte Kiezstraße zur Einbahnstraße, dazu bekam sie beidseitig einen Radweg und ein Tempolimit. Dagegen wehren sich zwei Kläger. Verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das muss entscheiden,...

Die Bezirksverordnetenversammlung sucht Interessierte Personen für das Amt als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Berlin für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Die BVV ist aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl aufzustellen. Wer Interesse hat, mindestens 25 Jahre alt ist und im Bezirk wohnt, kann sich bewerben. Bewerbungen sind bis 31. März an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin, zu...

Für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines Richters sucht die BVV Lichtenberger mit Interesse an dieser Tätigkeit. Die BVV ist aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat, kann sich bewerben. Bis zum 30. Dezember muss die Bewerbung bei der BVV Lichtenberg,...

Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beginnt im August 2023, am Verwaltungsgericht Berlin zum 1. Januar 2024 die neue Amtsperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Dafür werden bereits jetzt Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, die im kommenden Jahr gewählt werden. Bewerben können sich Menschen, die mindestens 25 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im Bezirk Reinickendorf wohnen. Weitere Voraussetzungen sind keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe...

Am Verwaltungsgericht Berlin sowie dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind zum 1. Januar 2024, beziehungsweise zum 19. August 2023 ehrenamtliche Richterstellen zu besetzen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wer sich für diese Aufgabe interessiert, muss zu Beginn der Tätigkeit mindestens 25 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Spandau wohnen. Bewerberinnen und Bewerber dürfen auch keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Bekleiden öffentlicher Ämter...

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...