Verwaltungsgericht Berlin

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung ist aufgerufen, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die an dem Ehrenamt Interesse haben, sollten mindestens 25 Jahre alt sein. Sie können bis 21. Oktober eine schriftliche Bewerbung an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin,...

Alles auf Anfang: Die Krautstraße kann doch Fußgängerzone bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und hebt damit seinen Beschluss wieder auf, wonach die Fußgängerzone hätte zurückgebaut werden müssen. Laut Gericht hat sich die Sach- und Rechtslage im Streit um die Fußgängerzone in der Krautstraße maßgeblich verändert. „Die Voraussetzungen für die Kennzeichnung der Fußgängerzone liegen nunmehr vor“, teilt das Verwaltungsgericht in seiner Beschlussfassung mit. Damit kann die...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Errichtung eines geschützten Radstreifens auf der Invalidenstraße abgelehnt. Wie berichtet, hatte der Weinhändler Marcus Baumgart einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, weil er mit dem neuen Radweg die Lieferzone vor seinem Geschäft verlieren würde. Die 11. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen, da die Anordnung aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sei. Die Straßenverkehrsordnung erlaube den...

Steglitz. Dieter Hallervorden, Intendant des Schlosspark Theaters, ist mit seinem Eilantrag gegen die vorübergehende Corona bedingte Schließung seines Theaters gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gegen die Öffnung des Theaters entschieden. Hallervorden äußert sich enttäuscht: „Ich hatte die Hoffnung, mittels meiner Klage das Schlosspark Theater wieder öffnen zu können. Hätte ich diese Hoffnung nicht tief in mir drin gehabt, hätte ich die Klage gar nicht erst eingereicht“, sagte er....

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. April einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Freien Demokraten wollen damit erreichen, dass die BVV in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. „Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt...

Französisch Buchholz. Das Land darf in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Buchholzer Straße Asylsuchende, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wie berichtet hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dieses bereits geschlossene Tempohome Mitte April reaktiviert. Die Unterkunft dient nun als Quarantäne-Einrichtung für bis zu 300...

Das Groß-Hostel an der Freiheit darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in zwei Eilverfahren entschieden. Auf dem Grundstück Freiheit 11 will ein Investor die ehemalige Textilfabrik zu einem Hostel mit über 1300 Betten umbauen. Das Bezirksamt hatte den nötigen Bauantrag dafür schon vor etwa zwei Jahren genehmigt. Doch es gab Einwände von benachbartem Gewerbe, das die Baugenehmigung für rechtswidrig hielt und sich gerichtlich mit Eilanträgen zur Wehr setzte. Nun hat das...

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße. Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat der Senat einen neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung der Tempo-30-Zonen – und davon sind auch drei Straßen des Bezirks betroffen. Lange wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen in Berlin überschritten. Dagegen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Land wurde dazu verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Die...

Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Justiz prüft zurzeit einen Umzug des Verwaltungsgerichts Berlin in das leerstehende und von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltete Kathreiner-Haus an der Potsdamer Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bei Enthaltung der Linksfraktion einhellig einem CDU-Antrag zugestimmt, der das Bezirksamt auffordert, die Senatsverwaltung bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen, etwa indem Fragen des Denkmalschutzes des 1930 vom Auftraggeber,...

Wer sich in naher Zukunft gerne einen Talar überziehen und versuchen will, Gerechtigkeit walten zu lassen, kann sich als ehrenamtlicher Richter bewerben. Die Aufgaben am Verwaltungsgericht Berlin sollen ab dem 1. Januar 2019, am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab dem 19. August 2018 neu und für jeweils fünf Jahre besetzt werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutze Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wer Interesse an der Übernahme dieser ehrenamtlichen...