Vorkaufsrecht

Das Tuntenhaus an der Kastanienallee 86 ist gerettet. Das Bezirksamt konnte die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter erfolgreich zum Abschluss bringen. Das Haus mit der bunt gestalteten Fassade sticht aus der inzwischen überwiegend sanierten Kastanienallee heraus. Während sich im Vorderhaus linksalternative Projekte befinden, gibt es seit vielen Jahren das Tuntenhaus im Hinterhof. Deren Keimzelle entstand Anfang der 1990er-Jahre an der Mainzer Straße. Dort besetzten Homosexuelle ein...

Das Jahr 2023 geht zu Ende. Was hat es für Neukölln gebracht, was ist passiert? Die Berliner Woche wirft einen Blick zurück. Januar: In der Silvesternacht gibt es Ausschreitungen in der High-Deck-Siedlung. Polizisten werden angegriffen, ein Bus brennt aus. Die Flammen drohen auf ein Wohnhaus überzugreifen. Seit Jahren ist Wohnungsbau auf einem entwidmeten, baumbestandenen Teil des Emmaus-Friedhofs geplant. Dagegen regt sich Widerstand. Der Bezirk reagiert und verfolgt das Bebauungsplanverfahren...

Die Wohngemeinschaft des Mietshauses Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 (MeckAach) hat monatelang für ihr Zuhause gekämpft. Sie forderte von Bezirk und Senat, das gesetzliche Vorkaufsrecht auszuüben und sie somit vor Luxussanierung zu schützen. Umsonst. Am 22. November ist die Frist dafür abgelaufen. Der Senat lehnt eine Finanzierung des Immobilienerwerbs ab, Wohnhaus und Grundstück bleiben Eigentum des privaten Käufers. Die 60 Mieter der MeckAach müssen nun fürchten, dass ihre Häuser...

Die Mieter des Eckhauses Mecklenburgische Straße 89 und Aachener Straße 1 haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Ihr Haus wurde an einen großen Investor verkauft und obwohl es im Milieuschutzgebiet Brabanter Platz liegt, fürchten sie, dass sie nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr bezahlen können. Jetzt kämpfen sie um die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes. Die Zeit drängt, denn am 22. November läuft die Frist ab. „Luxussanierung nicht mit uns!“, „Bezahlbaren Wohnraum...

„Wir sind absolut erleichtert“, sagt Valija Zinck von der Mietergemeinschaft der Weichselstraße 52. Am 25. September stand fest: Die 21 Wohnungen gehen ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ über. Zuvor hatte die Hansereal Gruppe das Haus erworben. Für die rund 60 Bewohner ein Schock. Sie befürchteten Verdrängung. Mit gutem Grund, findet beispielsweise die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne). Das Hamburger Unternehmen sei „dafür bekannt, seine Bestände...

Nach knapp zwei Jahren will der Bezirk Neukölln zum ersten Mal wieder sein Vorkaufsrecht für zwei Häuser in Milieuschutzgebieten ausüben. Nun wird eine kommunale Wohnungsgesellschaft oder eine Genossenschaft gesucht, die die Immobilien Weichselstraße 52 und Hermannstraße 223 übernehmen wollen. „Altes Haus sucht neue Käuferin für glückliche Beziehung“ steht auf einem großen Transparent am Haus Weichselstraße 52, „Buy bye Investor. Welcome Gemeinwohl“ auf einem anderen. Am 31. Juli gingen die...

Bisher befindet sich das Stadiongelände An der Alten Försterei im Eigentum des Landes Berlin. Nun hat die Betreibergesellschaft ihr vertraglich gesichertes Ankaufsrecht ausgeübt. Auf Vorlage von Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Senat kurz vor Weihnachten über das Vermögensgeschäft entschieden. Der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilien Management GmbH, und der „An der Alten Försterei Stadionbetriebs AG“ besteht seit...

Das Areal rund um den S-Bahnhof Westkreuz soll zu einer grünen Lunge in der City West werden. Der Bezirk hat hier eine naturnahe öffentliche Grünanlage geplant – den Westkreuzpark. Doch diese Pläne sind nun gescheitert, denn das Landgericht hat das Vorkaufsrecht des Bezirks für das Gelände gekippt. Die Entscheidung des Landgerichts fiel in erster Instanz: Das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht für den Bereich des geplanten Westkreuzparks ist ungültig. Damit bleibt das Grundstück zwischen...

Bis die Bebauungspläne für das Neubeugebiet Blankenburger Süden beschlossen sind, wird es mindestens noch bis 2027 dauern. Aber bereits jetzt sichert sich das Land Berlin zum Verkauf stehende Privatgrundstücke für die geplante Infrastruktur zur Erschließung des künftigen Wohngebiets. Das erfuhren die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Dirk Stettner (beide CDU), als sie den aktuellen Verfahrensstand für den Blankenburger Süden vom Senat erfragten. Der Senat plant, auf der...

Zum ersten Mal hat Tempelhof-Schöneberg einen grünen Bürgermeister. Jörn Oltmann, in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen, wurde am 17. November gewählt. Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp sprach mit ihm. Worüber haben Sie sich im vergangenen Jahr am meisten geärgert? Jörn Oltmann: Eindeutig über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt hat. Das hat große und tiefe Auswirkungen. Es nimmt dem Bezirk sein...

Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berliner Vorkaufsrechtpraxis von Häusern in Milieuschutzgebieten stößt auch in Mitte auf Kritik. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) spricht von einem „schweren Schlag für den Bezirk“. Das Land Berlin hat in den vergangenen Jahren immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens. Demnach dürfe ein solches...

Das Bezirksamt hat sich mit der Eigentümerin der Kantstraße 49 über die künftige Bebauung geeignet. Das Haus wird abgerissen. Das Haus in der Kantstraße steht seit mehreren Jahren leer und ist sanierungsbedürftig, weshalb die Grundstückseigentümerin abreißen und neu bauen wollte. Das Haus liegt aber im Milieuschutzgebiet „Karl-August-Platz“, daher hat der Bezirk hier aus erhaltungsrechtlichen Gründen Bedenken gegen das Bauvorhaben angemeldet. Nach Auffassung der Eigentümerin waren diese aber...

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...