Vorkaufsrecht

Der Protest der Anwohner der Luxemburger Straße hat sich ausgezahlt: Der Bezirk Mitte hat entschieden, für ein dortiges Mietshaus sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Das Gebäude geht demnach nicht an einen Investor. Mitte greift weiter durch. Nach der Waldenserstraße und Oldenburger Straße in Moabit nimmt das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nun auch für 31 Mietwohnungen in der Luxemburger Straße 31 in Wedding wahr. Als Käuferin springt die landeseigene WBM ein. „Das Haus wird damit langfristig...

Das Bezirksamt übt im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ sein Vorkaufsrecht aus. So sollen 55 Wohnungen an der Waldenserstraße 9 geschützt werden. Das Grundstück drohte samt Wohnhaus an einen schwedischen Immobilieninvestor verkauft zu werden. Der älteste Mieter wohnt dort seit 1940. Laut Bezirksamt war die Ausübung des Vorkaufsrechts nötig, da der Käufer des Grundstücks nicht bereit gewesen sei, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die besagt, dass ein Kaufinteressent die Immobilie nur...

Schöneberg. Eine gute Nachricht konnte Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) der Mietergemeinschaft in der Hohenfriedbergstraße 11 überbringen. Das Wohnhaus auf der „Schöneberger Insel“ wird nun doch an die landeseigene Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH verkauft und nicht an einen privaten Investor. Verkäufer und erster Käufer hatten gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, sie dann aber...

Schöneberg. Infolge der Turbulenzen um die „Diese eG“ hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrem Antrag durchgesetzt, das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft vorläufig nicht mehr auszuüben. Mit der Union stimmten die Sozialdemokraten. Dagegen votierten die Verordneten von Linkspartei und FDP. Die Grünen enthielten sich. KEN

Drei Häuser werden in den nächsten Monaten ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land übergehen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Die Häuser liegen an der Rosegger-, Uthmann- und Harzer Straße. Nachdem sie 2017 beziehungsweise 2018 von einem Privatinvestor erworben worden waren, hatte der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht gepocht und die Stadt und Land mit ins Boot geholt. Dagegen reichte der Investor Klage ein, die er aber nun...

Kreuzberg. Für die Immobilien Waldemarstraße 114, Skalitzer Straße 100 und Naunynstraße 42 mit insgesamt 40 Wohnungen hat der Bezirk zuletzt Abwendungsvereinbarungen mit den Käufern erzielt. Dadurch wurde das Anwenden des Vorkaufsrechts verhindert, die Eigentümer mussten aber weiterem Mieterschutz zustimmen. Das Ergebnis zeige, dass das Bezirksamt trotz Corona-Pandemie handlungsfähig bleibe, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Betont wurde außerde, dass das Abschließen von...

Vorsichtiger Jubel bei 320 Bewohnern: Das Bezirksamt hat sein Vorkaufsrecht für den Häuserblock der Ecke Leine- und Oderstraße ausgeübt. Noch bis Mitte Mai können aber der Verkäufer und ursprüngliche Käufer Widerspruch einlegen. Das Ensemble ist berühmt, handelt es sich doch um das „Luftbrückenhaus“, das die Rosinenbomber zur Zeit der Berlinblockade überflogen und das auf vielen historischen Fotos zu sehen ist. Nachdem der Block von dem Großeigentümer Pears Global erworben worden war, bemühte...

Pankow. Für das Haus in der Hadlichstraße 29 hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht ausgeübt und 28 Wohnen zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben. Darüber informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen). Das Haus liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Zentrum“. Sein Bau wurde über das Wohnungsbauprogramm Berlin 1991 öffentlich gefördert. Daraus resultiert eine immer noch geltende Belegungsbindung. Das heißt, dass die Wohnungen...

Auch aktuell sei die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk gewährleistet. Anderslautende Meldungen wären "reine Spekulation", erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Die Sorge, dass wegen der Corona-Krise die zweimonatige Frist für einen Vorkauf durch die öffentliche Hand nicht eingehalten werden kann, gab es zuletzt zum Beispiel bei der Mietergemeinschaft Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41. Dort endet die Frist am 20. April. "Wir befürchten, dass das Ausüben des...

Neukölln. Das Haus an der Ecke Innstraße und Sonnenallee geht nicht an einen privaten Investor, sondern gehört nun der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Vor einem Monat hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht, die Einspruchsfrist ist verstrichen. Das teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am 20. März via Twitter mit.  sus

Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung. Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts...

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper. Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete...

Der Kauf der Gleditschstraße 39-43 durch die Genossenschaft „Diese eG“ ist noch immer nicht beurkundet. Die Investitionsbank Berlin hat zwar ein Förderdarlehen über 58 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 44,6 Millionen Euro zugesagt. Die Genossenschaft muss dafür Auflagen erfüllen. Diese würden derzeit „abgearbeitet“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Er hat für „Diese eG“ das Vorkaufsrecht ausgeübt und deren Wirtschafts- und Finanzierungskonzept gebilligt. In Friedrichshain-Kreuzberg hat...

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist. „Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine...

Die Genossenschaft „Diese eG“ und ihre finanzielle Potenz war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Jetzt wurden Probleme bei einem Fall offenkundig. „Diese“ will sich vom Vorkauf der Immobilie Rigaer Straße 101 zurückziehen. Begründet wird das mit Mehrkosten durch einen weitaus größer als erwarteten Sanierungsbedarf. Die „Berliner Morgenpost“ hatte als erste über diese geplante Rückabwicklung berichtet, die inzwischen weite Kreise zieht. Sie betrifft die Mieter in 18 Wohnungen und zwei...

Mit Sorge verfolgt die Bürgerinitiative Karow die jüngsten Entwicklungen in Vorbereitung auf das künftige Baugeschehen im Ortsteil. Vor allem die Informationen, dass das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht zum Erwerb von Ackerland für Wohnungsbauzwecke in Karow wahrnahm, nahmen die Mitglieder der Bürgerinitiative mit großer Sorge zur Kenntnis. Ebenso die Meldung, dass in direkter Nachbarschaft zu den bestehenden und eventuell neu zu bauenden Häusern eine Windkraftanlage statt der vorgeschlagenen...