Vorkaufsrecht

Vergleiche aus dem Bereich des Militärs sind gerade in Friedrichshain-Kreuzberg eher verpönt. Aber der Erwerb von rund 700 Appartements durch das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee und das Vorgehen dagegen haben Züge einer bedeutenden Schlacht auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Denn es geht darum, welche Waffen dabei im Arsenal sind, wie sie in Stellung gebracht werden sollen und welche Wirkung damit erzielt werden kann. Darüber stritt auch die...

An der Karl-Marx-Allee gibt es einen großen Immobiliendeal. 700 Wohnungen wechseln den Besitzer. Neuer Eigentümer: die Deutsche Wohnen. Deshalb sorgt nicht nur die Masse der verkauften Objekte, sondern auch der Käufer für Aufregung. Denn die Deutsche Wohnen genießt, gelinde gesagt, nicht gerade den besten Ruf. Sie ist mit rund 110 000 Appartements in Berlin der größte private Wohnungsgeber der Stadt und fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rigides Vorgehen gegenüber Mietern auf....

Die Sendung war bereits zur Hälfte vorbei, als die beiden Kontrahenten und ihr Disput so richtig ins Spiel kamen. Sie lieferten dann auch den erwarteten Schlagabtausch. Nicht nur zum Thema Postareal. Wie mehrfach berichtet, liegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und der Immobilienunternehmer Christoph Gröner (CG-Gruppe) wegen dieses Projekts am Halleschen Ufer im Clinch. Beide werfen sich vor, das Vorhaben zu torpedieren. Die Auseinandersetzung war Anlass für eine Einladung in die...

Friedrichshain. Sein Kampf gegen Exzesse auf dem Wohnungsmarkt machte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) inzwischen bundesweit bekannt. Am 28. Mai war er Gast in der ARD-Talkshow "hart aber fair" mit Frank Plasberg. Das Thema der Sendung hieß "Mieten zu hoch, Bauen zu teuer. Wenn Wohnen arm macht". Schmidt diskutierte dort unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley und der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Katja Suding. Vom Vorkaufsrecht mache der Bezirk Gebrauch, um...

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei diesem...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Wenn Gebäude den Besitzer wechseln, bekommt das zunächst kaum jemand mit. Manchmal gibt es aber auch Einblicke in Echtzeit. Immer dann, wenn ein Objekt per Auktion angeboten wird. So am 21. März beim Haus und Grundstück Mehringdamm 67, das im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Halleschen Ufer versteigert wurde und am Ende zu einem Preis von 7,1 Millionen Euro unter den Hammer kam. Die Immobilie gehörte bisher zu einem Drittel einer Erbengemeinschaft, außerdem zwei weiteren Gesellschaften. In...

Die Bewohner der Gebäude Eisenbahnstraße 2-3 und Muskauer Straße 10 scheinen aufatmen zu können. So wie es aussieht, hat die Odyssee um den Verkauf dieser Immobilie jetzt ein Ende. Der Bezirk habe auch dort das Vorkaufsrecht geltend gemacht, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) mit. In diesem Fall allerdings mit Hilfe eines privaten Eigentümers. Der habe sich mit einer Verpflichtungserklärung zu den Zielen des Milieuschutzes bekannt, so der Stadtrat weiter. Zu ihnen gehören...

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain. Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache. Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist eine...

Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) ist ein Fan von Social Media. Facebook und Twitter sind wichtige Bestandteile ihrer Kommunikation. Warum also das Interview mit ihr zum Jahreswechsel nicht ebenfalls auf diese Weise führen? Verbunden mit der Maßgabe, höchstens 140 Zeichen für einen Tweet. #Resümee2017: Das Jahr war in Xhain sehr geprägt von der Wohnungs- und Mietfrage. @Vorkaufsrecht. Unser Bezirk hat elf Häuser vor der reinen Vermarktung gerettet und somit die Wohnungen für die Mieter erst...

Der Jahreswechsel ist Anlass für eine Bestandsaufnahme. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten passiert? Gleichzeitig werden viele Ereignisse und Kontroversen 2017 auch 2018 weiter beschäftigen. Auch einige der folgenden, die in zwölf Themenkomplexen zusammengefasst sind. Allgemeinverfügung: Seit vergangenen Sommer durch zwei Anträge der Linkspartei und der CDU in der Diskussion. Bedeutet, in der nächtlichen Ausgehzone rund um die Simon-Dach-Straße soll es für alle Lokale einheitliche...

von Thomas Frey Die Bewohner machten sich im und vor allem vor dem Saal eines Hotels an der Lietzenburger Straße bemerkbar. "Wer in Kreuzberg kauft, kauft Ärger", war einer ihrer Slogans. Einige Bieter ließen sich davon aber nicht abschrecken. Unter ihnen auch solche, die per Telefon mitsteigerten. Das höchste Gebot ging ebenfalls fernmündlich ein: 7,16 Millionen Euro. Für diese Summe wechselte das Karrée Eisenbahnstraße 2-3 sowie Muskauer Straße 10 bei dieser Auktion am 14. Dezember den...