Vorkaufsrecht

Der Bezirk hat für 47 Mietwohnungen sein Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten von Genossenschaften. Weitere 25 Wohnungen wurden „präventiv angekauft“. Die Häuser liegen in Friedrichshain und Kreuzberg. Gleich drei Mal hat das Bezirksamt im vergangenen Halbjahr von seinem Vorkaufsrecht zugunsten von Wohnungsbaugenossenschaften Gebrauch gemacht, zuletzt im Dezember. Dazu gehören der Weidenweg 39 mit zehn Wohnungen. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet „Petersburger Straße“. In der...

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Der, um den es ging, sagte die ganze Zeit kein Wort. Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) schwieg, während andere den Versuch unternahmen, seine Aussage und mögliche dahinter stehenden Manipulationsvorwürfe zu hinterfragen, deuten oder zu erklären. Ort der Handlung: Am 10. Februar im Rathaus Kreuzberg bei der an diesem Tag fortgesetzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Vorlage für die Debatte lieferte die SPD mit einer Großen Anfrage. Der Ursprung: Jener Satz von Florian Schmidt in der...

Auch ihnen gehe es um transparente und rechtsstaatliche Verfahren, sagten die Demonstranten, die am 29. Januar vor das Rathaus Kreuzberg gekommen waren. Aber den Umgang mit Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) halten sie in weiten Teilen für persönlich und politisch motiviert. Vor der nichtöffentlich tagenden beziehungsweise weitgehend ausgefallenen Bezirksverordnetenversammlung hatten sich Fürsprecher des Stadtrats zusammengefunden. Die kamen aus zahlreichen, speziell...

Seit dem 1. November verwaltet die Gewobag beziehungsweise ihre Tochtergesellschaft Gewobag VB Vermögensverwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH 673 Wohnungen und 59 Gewerbeeinheiten in der Karl-Marx-Allee 71-103b. Dabei handelt es sich um jene Immobilien, bei denen Anfang des Jahres zunächst durch einen sogenannten "gestreckten Erwerb" zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die geplante Veräußerung an die Deutsche Wohnen verhindert werden sollte. Das wurde später hinfällig, nachdem...

Das Thema dominierte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. August, ohne dass es auf viele Fragen abschließende Antworten gegeben hätte. Umso mehr tobte eine Auseinandersetzung um das "große Ganze". Im Mittelpunkt: die Dachgenossenschaft "Diese e.G.". In mehreren Artikeln im "Tagesspiegel" wurden große Zweifel an ihrer finanziellen Potenz geäußert. Sollte sich das bewahrheiten, wurde suggeriert, könnte das auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in große Probleme bringen. Denn der...

Der Bezirk hat bei der Immobilie Holteistraße 19/19a das Vorkaufsrecht ausgeübt. In dem Haus befinden sich 20 Wohnungen und eine Kita. Es soll von der Genossenschaft "Diese EG" erworben werden. Sie wurde eigens für den Zweck solcher Ankäufe gegründet, denn nicht immer sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bereit, nach Anwenden des Vorkaufsrechts einzusteigen. Die Kosten für den Kauf der Holteistraße werden mit sechs Millionen Euro angegeben. Zehn Prozent davon habe die Senatsverwaltung...

Die Betroffenen waren stark vertreten und zeigten das auch. "Box 32", "Urban 67", "Gneisenau 95" oder "Forster 1" stand auf den Transparenten, die zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Mai mitgebracht wurden. Nur vier von zunächst genannten 13 Häuser bei denen jetzt eine neue Form des Vorkaufsrechts ausprobiert werden soll: der Erwerb mit Hilfe einer Dachgenossenschaft. Die Idee entstand, weil sich die Vorkaufsfälle stapeln und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften...

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält seinen Einspruch gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks für einen der Blöcke an der Karl-Marx-Allee nicht aufrecht. Das teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) via Twitter mit. Wie mehrfach berichtet, konnte bei dieser Immobilie mit mehr als 80 Wohnungen das Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgeübt werden, weil sie sich im Milieuschutzgebiet Weberwiese befindet. Die Deutsche Wohnen hatte argumentiert, sie habe...

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)....

34, 40, 46. Drei Zahlen, die nicht Teil einer Lottoreihe sind, aber ebenfalls eine Art "großes Los" bedeuten können. Sie stehen für den jeweiligen Prozentsatz der Mieter in den drei Blöcken an der Karl-Marx-Allee, die einem sogenannten "gestreckten Erwerb" durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zugestimmt haben. Damit ist der vom Immobilienmulti Deutsche Wohnen vorgesehene Kauf dieser Objekte zumindest durchlöchert, im besten Fall ziemlich ausgebremst worden. Denn die Gewobag...

Am Jahresende wird traditionell zurückgeschaut. Was waren die wichtigsten Themen der vergangenen zwölf Monate? Daraus entstand diese subjektive "Hitparade" der Friedrichshain-Kreuzberger Tops und Flops im Jahr 2018. Einige tauchen regelmäßig in den Charts auf, andere sind neu oder haben sich nach vorne geschoben. Platz 12: Mehr Beteiligung. Bürgerengagement wird in Friedrichshain-Kreuzberg traditionell großgeschrieben. Im vergangenen Jahr gab es die Wahl zum Parkrat für den Görlitzer Park....