Vorkaufsrecht

Das Thema Ausweisen weiterer Milieuschutzgebiete war ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Stadtplanungsausschuss im September. Der Bezirk will sich bei diesem Thema nicht in die Karten schauen lassen. Schon damit es in milieuschutzfreien Zonen zu keinen umfassenden Modernisierungen kommt. Denn der Status bedeutet einige Einschränkungen. Das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen ist dann beispielsweise untersagt oder zumindest erschwert. In solchen Gebieten gilt zudem...

Der Bezirk wird für die Gleimstraße 56 sein kommunales Vorkaufsrecht ausüben. Es wird damit das erste Wohnhaus im Bezirk Pankow, bei dem die Kommune diese Möglichkeit zum Schutz von Mietern nutzt. Das Vorkaufsrecht wird zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ausgeübt, die auch den Kaufpreis zahlen wird. Das Gebäude war, wie kürzlich berichtet, im Juni vom bisherigen Eigentümer an eine Immobilienfirma verkauft worden. Die Mieter befürchten seitdem, dass es kostenintensiv modernisiert...

Wird der Bezirk für das Haus Gleimstraße 56 sein kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen? Der dortige Mieterverein macht sich weiterhin dafür stark. Wie kürzlich berichtet, war das Haus verkauft worden. Die Mieter befürchten, dass es nun kostenintensiv modernisiert wird. Als Käufer sei im Grundbuch inzwischen eine GmbH vorgemerkt, berichtet Lothar Gröschel vom Mieterverein Gleimstraße 56. Diese gehöre zu einem „komplexen Unternehmensgeflecht, unter anderem mit Firmen in Luxemburg, Italien und der...

Kreuzberg. Mit Wirkung vom 27. Juli sind die drei Erhaltungs-, beziehungsweise Milieuschutzgebiete Luisenstadt, Graefestraße und Bergmannstraße Nord um weitere rund 3000 Haushalte und knapp 4500 Bewohner vergrößert worden. Bereits zum 1. Juli wurde das Gebiet Hornstraße um erwa 930 Haushalte erweitert. Damit leben jetzt ungefähr 166.000 Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg in einem Milieuschutzquartier, was rund 58 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Dort gibt es einige Vorgaben, die...

Das Bezirksamt hat dank Vorkaufsrecht 47 Wohneinheiten in der Cantianstraße 23 und Gaudystraße 10 schützen können. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat erfolgreich die Verhandlungen mit dem Käufer der Grundstücke für eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Durch die Unterzeichnung verzichtet der Bezirk auf sein Vorkaufrecht, aber nur unter der vertraglich festgehaltenen Bedingung, dass die Mieter vor Luxussanierung und Umwandlung ihrer Wohnungen in...

Kreuzberg. Zum bisherigen Erhaltungsgebiet Hornstraße sind ab 1. Juli weitere Bereiche hinzu gekommen. Konkret handelt es sich dabei um die bebauten Teile des benachbarten Rathausblocks zwischen Obentraut- und Yorckstraße sowie vom Mehringdamm bis Großbeerenstraße. Außerdem der Block 153, begrenzt von Obentrautstraße und Tempelhofer Ufer, Großbeeren- und Ruhlsdorfer Straße. Dort gilt jetzt ebenfalls der Milieuschutz, der zum Beispiel Modernisierungen in Richtung hochwertigen Wohnkomforts...

Die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Birkenstraße 30 ist gescheitert. Das Vorkaufsrecht einer Kommune ist ein wichtiges Instrument im Rahmen des Milieuschutzes nach dem Baugesetzbuch. Weil Berliner Bezirke aber knapp bei Kasse sind, soll das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, also etwa landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften oder weiterer möglicher Partner, ausgeübt werden. Wenige Tage nach Bekanntwerden der neuesten Ergebnisse des Berlin Trends...

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

Friedrichshain. Der Bezirk hat bei dem Gebäude Pintschstraße 14 erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. In dem Haus befinden sich 21 Wohnungen. Das Instrument wurde zu Gunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ausgeübt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das Wohnhaus Mariannenstraße 30 hat der Bezirk erneut von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Es wurde zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Für die Immobilie Oranienstraße 26 konnte eine Abwendungsvereinbarung mit dem Eigentümer abgeschlossen werden. Er verpflichtet sich darin, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Beide Objekte verfügen zusammen über 26 Wohneinheiten. Zwei weitere mögliche Vorkäufe...

Fast wöchentlich kann Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) Erfolge im Kampf gegen die Verdrängung alteingesessener Kiezbewohner vermelden. Im jüngsten Fall sind die Mieter in der Crellestraße 12 jetzt besser vor Gentrifizierung geschützt. Da das Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet liegt, müssen Immobilienkäufer eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreiben. Tun sie das nicht, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Im Fall der Crellestraße 12 hat der Käufer unterschrieben und sich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben des Bezirksamtes weitere 114 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten durch Ankündigen beziehungsweise Umsetzen des Vorkaufsrechts gesichert worden. Im einzelnen betraf das die Immobilie Proskauer Straße 36, wo dieser Eingriff zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) erfolgte, sowie die Gebäude Eisenbahnstraß 2-3 und Muskauer Straße 10. Dort ist ein privater Eigentümer vorkaufsberechtigter Dritter. Außerdem konnten...

Schöneberg. Die Mieter in der Großgörschenstraße 8 und in der Neuen Kulmer Straße 1 sind laut Stadtentwicklunsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Das Bezirksamt hat am 18. Januar das Vorkaufsrecht für die Immobilien ausgeübt. Es ist unanfechtbar, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Neuer Eigentümer wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Zu ihren Gunsten hat...