Baugenehmigungen verzögern sich

Stadtrat bittet wegen Notbetrieb im Bezirksamt um Verständnis

In den letzten Wochen sind im Büro des Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) mehrere E-Mails mit ähnlichem Inhalt eingegangen. Darin beschweren sich Bürger, dass sie im Stadtentwicklungsamt niemanden erreichen.

Till Gießmann, Pressereferent des Rechts- und Verbraucherschutzexperten Luczak, hat ein paar dieser Nachrichten an die Berliner Woche weitergeleitet. Sie zeigen, dass sich für einige unschöne Konsequenzen ergeben. „Wir möchten in Lichtenrade auf einem Grundstück bauen und benötigen, um mit unserem Vorhaben weiterzumachen, die Genehmigung für Bau- und Abrissantrag“, heißt es darin beispielsweise. Beide Anträge seien demnach im Dezember gestellt worden.

„Nun neigt sich die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit für die Anträge bereits dem Ende entgegen.“ Es sei unklar, wann die Arbeit wieder aufgenommen werden könne. Anfragen per E-Mail würden vom Amt nicht beantwortet. „Den einzigen, den man telefonisch überhaupt erreicht, ist der arme Pförtner“, klagen die Betroffenen. „Es gibt auch keine Hinweise darauf, mit welchen Verzögerungen gerechnet werden muss und wann die Ämter wieder besetzt sind. Für uns bedeutet dies, dass die Kosten steigen.“

Der zuständige Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) bittet auf unsere Nachfrage hin um Geduld. Nach Einführung der Notdienstregelung am 23. März waren wochenlang nur 20 Prozent der Mitarbeiter im Bezirksamt anwesend. Das habe Spuren hinterlassen. Sprechstunden sind ausgefallen, Bauanträge konnten nicht bearbeitet werden. Ein Bearbeitungsrückstau sei die Folge. „Kleine Bauvorhaben haben jetzt nicht die große Dringlichkeit. Wir müssen eine Priorisierung vornehmen“, erklärt er. Der Dienstbetrieb solle nun von Woche zu Woche stärker aktiviert und Baugenehmigungsverfahren sollen nach und nach abgearbeitet werden. „Die Volllast werden wir in den nächsten Wochen und Monaten aber nicht erreichen“, so Oltmann. „Angefressen“ sei er in diesem Zusammenhang wegen der digitalen Möglichkeiten für seine Mitarbeiter. Er könne überhaupt nur arbeiten, weil er seine private Technik einsetze. Homeoffice für die Verwaltung habe sich als schwierig erwiesen. „Wir sind viel zu schwerfällig. Es muss für solche Fälle abgeschirmte Lösungen geben. Privatunternehmen sind uns da deutlich voraus."