SPD will eine Taskforce einführen

Bezirk kontra kriminelle Clans

Wie kann kriminellen Clans das Handwerk gelegt werden? Eine Frage, mit der sich die Berliner SPD offenbar intensiv beschäftigt hat. Sie fordert nun eine „Taskforce Clankriminalität“ in Tempelhof-Schöneberg.

Diese soll „analog zum erfolgreichen Vorgehen des Bezirks Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf aus Neukölln ausweichende Verdächtige intensivieren“. „Clankriminalität macht nicht an Bezirksgrenzen halt. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen von Polizei, Justiz, Zoll, Finanzbehörden und den Aufsichtsämtern der Bezirke. Das Neuköllner Kooperationsmodell zeigt Wirkung – ein gutes Vorbild auch für andere Bezirke“, meint Frank Zimmermann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Im Nachbarbezirk war die Situation im Januar eskaliert, als ein Brandschlag zahlreiche Dienstfahrzeuge des Ordnungsamts zerstörte. Als Motiv wurde über einen Racheakt für das verstärkte Vorgehen Neuköllns gegen kriminelle Clans spekuliert. „Die bisherigen Ergebnisse im Einsatz gegen Clankriminalität reichen nicht an die Erfolge Neuköllns heran. Die Einrichtung einer Task Force bei der Stadträtin für Bürgerdienste und Ordnungsamt soll dies künftig ändern. Sie erhält die Aufgabe, das Zusammenwirken der verschiedenen Fachämter im Bezirk sowie die Abstimmung mit der Landesebene, insbesondere dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft, zu koordinieren“, blickt der Bezirksverordnete Lars Rauchfuß auf die Situation in Tempelhof-Schöneberg. Ziel der Taskforce seien regelmäßige Schwerpunktaktionen.

Für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen kriminelle Strukturen müssten nach Ansicht der SPD auch deren Begleiterscheinungen wie Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt werden. „Oft sind es nicht die spektakulären Straftaten und Strafverfahren, die Wirkung zeigen. Sondern es sind die regelmäßigen Nadelstiche und wiederkehrenden Kontrollen. Bei dubiosen Betreibern ist es oft erfolgreicher, regelmäßig die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu überprüfen, als abzuwarten, bis Straftaten aktenkundig werden“, so Jan Rauchfuß. Das Ordnungsamt sei dafür personell zu verstärken, wofür sich die SPD bei den im August beginnenden Beratungen zum Bezirkshaushalt 2020/21 starkmachen will.