Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen-Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu und Aferdita Suka schlagen in einem Antrag in der BVV vor, Minderjährigen kostenlosen Zugang zu allen Berliner Frei-, Sommer- und Hallenbädern zu ermöglichen. Auf diese Weise wollen sie die Schwimmfähigkeiten fördern, insbesondere von Kindern aus finanziell schwachen Familien. Die Eintrittsgelder seien dafür bislang „offensichtlich eine Hürde“. PH

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Auskünfte von den Betreibern der Online-Plattform Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verlangt. Unterstützung erhalten sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert“, kritisiert die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen...

In der aktuellen Debatte um die steigende Zahl der Maserninfektionen hat sich Oliver Schworck (SPD) für die Einführung verpflichtender Masernimpfungen in Berlin ausgesprochen. „Trotz der Appelle an die Bevölkerung hat eine Impfmüdigkeit eingesetzt, die Menschenleben gefährdet. Wenn wir die Ausbreitung der Masern stoppen wollen, wie es die Ziele des Europäischen Impfaktionsplans vorsehen, kommen wir um eine Impfpflicht nicht umhin“, erklärt der Gesundheitsstadtrat. Jede infizierte Person sei...

Mariendorf. Ursprünglich war der Umzug des Straßen- und Grünflächenamts für den 26. und 27. März vorgesehen. Aufgrund zunächst fehlender Rückmeldungen durch die Telekom musste der Termin jedoch verschoben werden, erklärte Stadtrat Jörn Oltmann in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Unternehmen kümmert sich um die Anbindung des neuen Verwaltungsstandorts in der Großbeerenstraße 2-10 an das Berliner Landesnetz. Statt zum 21. März könne dies jedoch erst bis spätestens zum 18. April...

Tempelhof-Schöneberg. „Immer mehr Menschen sterben auch in unserem Bezirk einsam. Wenn keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können und der Dahingeschiedene kein Geld hinterließ, müssen in Berlin die Bezirke eine ‚ordnungsbehördliche Bestattung‘ vornehmen. Allein in Berlin wird etwa 3000 Menschen in dieser wenig feierlichen Form die letzte Ehre erwiesen“, schreiben Patrick Liesener und Hagen Kliem. Die beiden CDU-Verordneten wünschen sich daher vom Bezirksamt, einmal jährlich eine zentrale...

Tempelhof-Schöneberg. Als Interessensvertretung der im Bezirk lebenden Frauen und als beratendes Expertengremium für Gleichstellung sollte das Bezirksamt zum Jahr 2020 einen Frauenbeirat gründen. Diese Idee der CDU-Verordneten Britta Schmidt-Krüger und Patrick Liesener basiert auf dem bereits existierenden Pendant in Marzahn-Hellersdorf. Die dortigen Mitglieder sollen geschlechterspezifische Zusammenhänge und Benachteiligungen von Frauen aufzeigen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat die Geschäftsordnung der Jury des Projektfonds Kulturelle Bildung geändert. In Zukunft wird ein Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) als stimmberechtigtes Mitglied in die Jury aufgenommen, wie Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) mitgeteilt hat. Somit kann das KJP über die Mittelvergabe des Projektfonds mitentscheiden. PH

Tempelhof-Schöneberg. Bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Wahlperiode hat die CDU-Fraktion in der BVV das bisherige Team im Amt bestätigt. Einstimmig als Fraktionschef wiedergewählt wurde Matthias Steuckardt. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen auch weiterhin Petra Dittmeyer und Daniel Dittmar. Wiedergewählt wurde ebenfalls Ralf Olschewski als Schatzmeister. PH

Tempelhof-Schöneberg. Wie schon mehrfach berichtet, sind in den verschiedenen Abteilungen im Bezirksamt Stellen unbesetzt. Um Lösungen für diese unbefriedigende Situation zu finden und neue Mitarbeiter zu gewinnen, hat die CDU-Verordnete Petra Dittmeyer ein paar Tipps parat. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, sich auf den zwei größten deutschsprachigen Karriere-Plattformen XING und kununu als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Ziele seien eine stärkere Wahrnehmung als möglicher...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion in der BVV möchte die beiden Woolworth-Kaufhäuser in der Hauptstraße 25 in Schöneberg und am Tempelhofer Damm 146/Alt-Tempelhof 21 unter Denkmalschutz stellen lassen. „Die Gebäude verkörpern den Typus des großstädtischen Warenhauses der 1950er-Jahre in Deutschland beispielhaft und sind in positiver Weise stadtbildprägend. Sie sind äußerlich zudem noch in weitgehend unveränderter Form erhalten“, schreibt der Bezirksverordnete Christoph Götz-Geene....

Schöneberg. Bei ihrer turnusmäßigen Wahl des Vorstandes hat die CDU-Fraktion im Rathaus Schöneberg ihr bisheriges Team im Amt bestätigt: Matthias Steuckardt als Fraktionschef, Petra Dittmeyer und Daniel Dittmar als seine Stellvertreter sowie Ralf Olschewski als Schatzmeister. „Auf geht’s in die zweite Hälfte dieser Wahlperiode“, so Steuckardt. Die CDU will wieder stärkste Kraft in Tempelhof-Schöneberg werden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, alle Schulen mit Laien-Defibrillatoren auszustatten, fordert der AfD-Verordnete Sebastian Richter in einem Antrag. Sie sollten im Einsatzleitsystem der Feuerwehr vermerkt und an einem gut erreichbaren Ort aufbewahrt werden. „Laien-Defibrillatoren können eingesetzt werden, um Patienten, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten haben, das Leben zu retten. Es gibt verschiedene Erkrankungen, die ohne Vorzeichen auch im Kindes- und...

Schöneberg. In einem offenen Brief appelliert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), die Räume in der Potsdamer Straße 140 für die beiden selbstverwalteten Jugendclubs Potse und Drugstore freizugeben. Die von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwalteten Räumlichkeiten waren seinerzeit als neuer Ort für die Punk-Jugendclubs im Gespräch. Diese Lösung wurde aber rasch aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen. In direkter...

Schöneberg. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg versendet ab sofort einen kommunalpolitischen Newsletter. Immer mittwochs nach der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus am John-F.-Kennedy-Platz erscheinen die „Neuigkeiten aus dem Rathaus”. Unter www.hierbeginntpolitik.de können sich Interessierte anmelden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Mit Workshops und Informationsmaterialien möchte die Bezirksverordnete Jessica Mroß (CDU) von Zwangsverheiratung bedrohte Jugendliche und Erwachsene ansprechen. Der Bezirk soll diesbezüglich auf Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftszentren zugehen. Ein gutes Beispiel sei der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der umfänglich auf seiner Internetseite über das Thema informiere und Hilfsmittel sowie benötigte Formulare zur Verfügung stelle. „Jährlich...

Tempelhof-Schöneberg. Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Für die Auszählung der Stimmen sucht das Wahlamt noch 200 motivierte Helfer. Sie werden voraussichtlich ab 14 Uhr bis zum Ende der Auszählung als Vorsteher und Schriftführer in den Briefwahllokalen gebraucht. Die dafür notwendigen Kenntnisse werden bei einer zweistündigen Informationsveranstaltung in den zwei Wochen vor der Wahl und durch entsprechendes Schulungsmaterial vermittelt. Die Anmeldung erfolgt durch eine vollständig...

Tempelhof-Schöneberg. Mieter sollten vom Bezirksamt umfassend über mietbegrenzende Instrumente wie die seit dem 1. Januar verschärfte Mietpreisbremse informiert werden. „Um Mietbeträge zurückzufordern, die über der zulässigen Höhe von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, genügt nun eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Mietbeträge zurückzuverlangen“, erklärt der SPD-Verordnete Axel Seltz. Ihm zufolge sollte zum Beispiel eine Broschüre über Regelungsgehalt, Instrumente,...

Berlinweit ist es rund jeder Fünfte, in Tempelhof-Schöneberg sogar jeder Dritte, der in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nach einer Anfrage der Grünen in einer ersten Bilanz der bezirklichen Milieuschutzgebiete erklärt. Er gehe von 46 900 Haushalten in den im Jahr 2018 neu eingeführten Milieuschutzgebieten aus, erklärte Oltmann. Diese verteilen sich auf rund 16 000 in Tempelhof, 12 600 im Schöneberger Norden, 12 200 im Schöneberger Süden sowie 6100 rund...

Tempelhof-Schöneberg. In Mitte, Moabit und Teilen von Kreuzberg wird die Fahrradstaffel der Polizei gut angenommen. Der Wunsch der FDP-Fraktion in der BVV, diese auch in Tempelhof-Schöneberg einzusetzen, wird jedoch nicht erfüllt. „Laut Auskunft des Bereichs Verkehr der Polizeidirektion 4 ist eine Ausweitung der Fahrradstaffeln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in naher Zukunft nicht vorgesehen“, erklärt Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Angesichts des auch bei der Polizei herrschenden...