AfD torpediert Beschlussliste

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der BVV-Sitzung die übliche Liste, die bestimmte Anträge ohne zeitaufwendige Diskussion beschließt oder direkt in Ausschüsse überweist. In der BVV versuchte die AfD, die Recherchen des gemeinnützigen Medienunternehmens correctiv, das das geheime Treffen aufgedeckt hatte, als unwahr hinzustellen. sus

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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