Keine eigene Taskforce

Bezirk setzt auf behördenübergreifende Vernetzung im Kampf gegen Clankriminalität

Zur Einrichtung einer Taskforce Clankriminalität im Bezirksamt, wie von den SPD-Verordneten Jan und Lars Rauchfuß in einem Antrag gefordert, kommt es nicht. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) wird diesbezüglich bereits genug unternommen.

Sie verwies auf die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur „Ressortübergreifenden Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität von Angehörigen, vornehmlich familiär geprägter Strukturen (Clankriminalität)“. Diese sei Ende Oktober im Rat der Bürgermeister zur Kenntnis genommen worden. „Der Fünf-Punkte Plan der Senatoren für Inneres und Finanzen wie auch für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sieht die Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin vor“, so Stadträtin Heiß. Mit deren drei Arbeitsgruppen „Ermittlung/Ahndung“, „Vernetzung/Struktur“ und „Prävention/Ausstieg“ sei ein ganzheitlicher Ansatz gewährleistet.

Bei einer mehrstündigen Besprechung dieser Koordinierungsstelle im Februar sei die stärkere Einbeziehung der Bezirke in die Arbeit der neu gebildeten Task Force 2 (Vernetzung/Struktur) thematisiert worden. Dabei anwesend waren Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die Leitung des Ordnungsamts sowie jeweils zwei Mitarbeiter aus dem Ordnungs- und dem Jugendamt. Vertreter der Taskforce hätten Christiane Heiß zufolge erklärt, dass die gezielte Zusammenarbeit der Behörden und die vordergründige Informationsweitergabe der vorrangige Baustein der Clankriminalitätsbekämpfung sei. Die Arbeit sei jedoch am wirksamsten, wenn sie möglichst von der Öffentlichkeit und der politischen Debatte unberührt bliebe. Zur Sicherheit der Mitarbeiter, die gegen die Clans vorgehen, sollten deren Tätigkeiten nicht publiziert werden.

„Speziell das Ordnungsamt stimmt sich bereits seit nahezu zehn Jahren mit der Polizei ab und geht vernetzt mit weiteren Behörden vor“, erklärte die Stadträtin. Diese Praxis habe sich langjährig bewährt. Die im Beschluss der Bezirksverordneten formulierten Ziele sieht das Amt somit bereits „weitestgehend umgesetzt“.