Bürgermeisterin fordert Maßnahmen zur Stärkung kleiner Unternehmen

In einer wachsenden Stadt wie Berlin sind freie Flächen äußerst begehrt und werden immer knapper. Dies stellt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor große Probleme. Mit sechs Maßnahmen will ihnen Bürgermeisterin Angelika Schöttler helfen.

Gewerbliche Nutzer wie Industrie- und Handwerksbetriebe, Dienstleister, Kleingewerbe und Kreative seien als Arbeitgeber unerlässlich für die Entwicklung der Stadt, wie das Bezirksamt mitteilt. Diese hätten jedoch bei der Standortsuche mittlerweile in allen Bezirken das Nachsehen. Der zur Verfügung stehende Raum werde demnach überwiegend für den Wohnungsbau, für Soziales, Sport- und Freizeitflächen vergeben.

„Ähnlich wie die Mietpreissteigerungen auf dem Wohnungssektor steigen die Mieten in gleicher Weise für Gewerbeobjekte und Gewerbehöfe massiv. Inzwischen befinden sich die Mieten auf einem Level, welches häufig das Vielfache der Ursprungsmieten beträgt. Gerade Handwerksbetriebe, Manufakturen und andere Kleinunternehmen sind nicht in der Lage, diese Mietsteigerungen zu tragen“, heißt es in der Mitteilung. Daraus resultierende Umzüge würden sich für die stark lokal vernetzten Unternehmen zusätzlich als existenzgefährdend erweisen. Angelika Schöttler (SPD) hat daher eine Vorlage mit sechs aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen in den Rat der Bürgermeister eingebracht. Sie sollen die KMU in der angespannten Situation bei der Flächensuche unterstützen.

Die erste Maßnahme sieht vor, dass keine weiteren Umwandlungen von Gewerbeflächen zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur mehr stattfinden sollen. Bestehende Gewerbehöfe sollen mit Unterstützung einer landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft gesichert und weitere aufgebaut werden. Schöttler hält außerdem eine Anpassung des Erbbaurechts für nötig und fordert die Entwicklung von Instrumenten gegen das sogenannte „Landbanking“. „Zunehmend ist es so, dass Investoren Gewerbegrundstücke kaufen und diese ‚liegen lassen‘. Dahinter steckt das Prinzip, die Politik und die Verwaltung dazu zu bringen, das Planungsrecht für die jeweiligen Grundstücke hin zu Wohnungsbau zu verändern. Meine Botschaft mit dieser Vorlage ist, ein Gewerbegrundstück bleibt ein Gewerbegrundstück!“, so Angelika Schöttler.