Das Geld ist verteilt

BVV hat den Doppelhaushalt für 2020/2021 beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der zweiten Septemberwoche den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Sowohl für 2020 als auch für 2021 liegt das Ausgabevolumen bei gut 870 Millionen Euro.

Der Löwenanteil davon sei festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, erklären SPD und Grüne. Mit der Vergabe der frei verfügbaren Millionen seien jedoch „wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik“ gesetzt worden, meinen beide Parteien. Die Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk (Grüne) und Marijke Höppner (SPD) sehen durch den Doppelhaushalt den bezirklichen Klimaschutz gefördert. Außerdem beinhalte er wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich.

Ein Blick in den Beschluss verrät, dass Tempelhof-Schöneberg für 2020 und 2021 jeweils 388 000 Euro zusätzlich in die Pflege der Grünanlagen investieren wird. Die Hälfte davon ist für Baumpflege und Neupflanzungen vorgesehen. Dies scheint auch dringend erforderlich, da immer mehr Bäume im Bezirk mit den klimatischen Bedingungen zu kämpfen haben. Im Kleistpark mussten erst kürzlich elf Buchen wegen Pilzbefall infolge der vergangenen Hitzesommer gefällt werden, wie das Grünflächenamt mitteilte. Mit zusätzlichen 50 000 Euro pro Jahr wird zugleich der seit dem vergangenen Jahr im Bezirk arbeitende Klimaschutzbeauftragte ausgestattet. 100 000 Euro sollen in die Aufwertung des Cheruskerparks, 20 000 Euro in den Annedore-Leber-Park fließen.

Seit Jahren ein Riesenthema ist der Personalmangel in der Verwaltung. Der Haushalt sieht diesbezüglich eine Investition von 200 000 Euro pro Jahr für eine Kampagne zur Personalgewinnung vor. Eine andere Kampagne, ausgerichtet auf die Nachhaltigkeit im Kiez, für Sauberkeit und Müllvermeidung, soll mit 150 000 Euro finanziert werden. In die Jugendarbeit der Freien Träger fließt eine Viertelmillion Euro mehr pro Jahr als bisher. Einige Schulen, in denen besonders stark über die hygienischen Umstände geklagt wurde, sollen zukünftig zwei- statt einmal täglich gereinigt werden. Für Anschaffung und Betrieb bezirkseigener Dialogdisplays sind pro Haushaltsjahr 30 000 Euro eingeplant.