Keine BVV-Tagung in diesem Monat

Für den 29. April vorgesehene Plenarsitzung entfällt erneut

In diesem Monat werden die Bezirksverordneten nicht mehr zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Diese Entscheidung traf der Ältestenrat der BVV.

Eigentlich muss die Bezirksverordnetenversammlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mindestens alle zwei Monate tagen. Durch das Coronavirus wird jedoch eine Ausnahme gemacht.

Das Gesetz sieht nach Angaben der Grünen keine Sanktionen vor, wenn eine BVV von diesem Turnus abweicht. „Angesichts der Pandemie-Situation ist nach Auffassung der Verwaltungsrechtler deswegen auch kein Eingreifen der Bezirksaufsicht zu erwarten“, teilt die Partei mit. Die einzelnen Fachausschüsse sollten dagegen ab 27. April „unter Beachtung aller Hygienevorschriften“ ihre Sitzungen wieder aufnehmen, notfalls auch als Videokonferenz. Der Ältestenrat handle somit im Einklang mit den anderen Berliner Kommunalparlamenten. „Unter den gegebenen Umständen war der Beschluss des Ältestenrats rechtlich einwandfrei und aus Gründen der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Penk.

Die SPD hatte zuvor Sitzungen mit weniger Verordneten oder eine Tagung an einem anderen Ort vorgeschlagen. „Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es vor. Die Zurückhaltung einiger Fraktionen, den Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen, ist völlig unverständlich. Wie sollen wir den Menschen in unserem Bezirk erklären, dass es wieder gestattet sein soll, in Läden und Geschäfte zu gehen, die BVV aber erst ab Mitte Mai wieder tagen soll? Ich fordere die sich bisher zurückhaltenden Fraktionen auf, gemeinsam mit uns Politik zu machen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner.

Die Grünen kritisierten diesen Vorwurf, der „ein schiefes Bild der kommunalpolitischen Arbeit“ zeichne. „Die monatlichen BVV-Sitzungen selbst machen doch nur einen kleinen Teil unserer Tätigkeit aus. Die Alltagsarbeit eines Bezirksverordneten besteht darin, Sorgen und Nöte der Bürger aufzunehmen, bei der Verwaltung nachzufragen und nachzubohren. Das geht telefonisch oder per E-Mail und zumindest die Mitglieder unserer Fraktion kommen da trotz Corona ihren Pflichten voll und ganz nach. Die kommunale Demokratie wird jedenfalls wegen einer ausgefallenen BVV-Sitzung nicht beschädigt“, urteilte Rainer Penk.