Häuser verkauft – Mieter in Sorge

Heimstaden soll Abwendungsvereinbarung unterzeichnen

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft, in Tempelhof-Schöneberg sind es 16. Elf liegen in Milieuschutzgebieten, wo besondere Auflagen gelten. Bislang hatte Heimstaden sich geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, scheint aber einzulenken.

Jeder dritte Einwohner des Bezirks lebt in einem der acht Milieuschutzgebiete, die große Teile der Ortsteile Schöneberg und Tempelhof umfassen. Weil hier die Gefahr der Verdrängung besonders groß ist, ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht erlaubt – außer der Eigentümer verpflichtet sich, sieben Jahre lang nur an Bestandsmieter zu verkaufen. So will es das Bundesrecht. Ein geräumiges Schlupfloch, denn nur ganz wenige können sich einen Kauf leisten. Also landen die Wohnungen nach Ablauf der Frist letztendlich auf dem freien Markt.

Über die Hälfte der milieugeschützten Heimstaden-Häuser liegt auf oder direkt an der „Roten Insel“: in der Leber-, Goten-, Naumann- und Ebersstraße. Je ein Gebäude befindet sich am Willmanndamm und an der Grunewaldstraße. Die drei betroffenen Tempelhofer Immobilien befinden sich in der Bose- und der Manteuffelstraße. Die Tempelhof-Schöneberger Grünen fordern von Heimstaden, eine sogenannte Abwendungserklärung für die elf Häuser mit rund 260 Wohnungen zu unterschreiben. Darin würde das Unternehmen erklären, nichts zu tun, was gegen die Regeln des Milieuschutzes verstößt – keine Luxussanierungen, keine Umwandlungen. Doch das ist bisher nicht passiert.

Für Nina Freund, Vorsitzende des grünen Kreisverbands, lässt das nur einen Schluss zu: „Heimstaden hat vor, die Wohnungen später umzuwandeln, um sie dann einzeln zu verkaufen. Damit lassen sich in Summe höhere Preise erzielen.“ Es sei zu erwarten, dass die Einzelkäufer dann Eigenbedarf anmelden oder die höchstmögliche Miete verlangen.

Unterschreibt Heimstaden die Abwendungsvereinbarung nicht, kann der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dazu müsste Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) städtische Wohnungsgesellschaften ins Boot holen, die die Häuser übernehmen. Die Vorkaufsrechtsbescheide seien in Vorbereitung, so Freund. Allerdings signalisierte Heimstaden laut Information einer Mieterinitiative jetzt Bereitschaft, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.