Grüne sprechen von „Armutszeugnis“
Ist die BVV nicht familienfreundlich genug?

Der Wortlaut hat es in sich. In der Fraktion der Grünen hat sich offenbar über einen längeren Zeitraum Frust über die Arbeitsstrukturen der Bezirksverordnetenversammlung angestaut.

„Dass 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts Strukturen in unserer Gesellschaft existieren, die Teilhabe am öffentlichen Leben und (private) Fürsorgearbeit so schlecht bis gar nicht vereinbaren lassen, ist ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft“, schreiben die Bezirksverordneten Annabelle Wolfsturm, Aferdita Suka und Astrid Bialluch-Liu. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, diese „endlich familienfreundlich“ zu gestalten.

Das Bezirksamt soll sich demnach dafür einsetzen, „dass durch präsenzpflichtige Sitzungen verursachte Aufwendungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen gesondert entschädigt werden“. Die BVV, so argumentieren sie, solle möglichst alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Dafür fehlten jedoch weitgehend die Rahmenbedingungen.

„Unberechenbare Arbeitszeiten, die bis spät in die Nacht gehen können, sind allein schon eine große Hürde für Menschen mit Fürsorgearbeit. Wenn dann aber beispielsweise weder Angebote für eine Kinderbetreuung existieren, noch die Kosten für eine Kinderbetreuung übernommen werden, werden Eltern in ihren Teilhabemöglichkeiten stark benachteiligt“, schreiben sie. Die Arbeitsbedingungen in der Bezirkspolitik seien "geradezu abschreckend".

Der Bezirk solle nun prüfen, unter welchen Voraussetzungen für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte eine Kinderbetreuung für Tagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen (zum Beispiel im Hause) möglich ist. Eine Bedarfsanalyse, bei der Eltern befragt werden sollen, sowie eine Kostenschätzung sollen bis Ende Februar vorgelegt werden.

Autor:

Philipp Hartmann aus Köpenick

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