Milieuschutzbeirat gefordert

Linke bringt Antrag zum Schutz der Bewohner in die BVV ein

Um Mieter über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufzuklären und ihre Anliegen angemessen zu vertreten, fordern die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag die Einrichtung eines Milieuschutzbeirats für Tempelhof-Schöneberg.

Dieser Beirat solle „alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitestgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln“. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts beurteilen und weiterentwickeln. Neben Verordneten aller Fraktionen der BVV sollen Vertreter von Mieterschutzorganisationen und Vermieterverbänden sowie bezirklichen Mieterinitiativen mit Stimmrecht am Beirat beteiligt sein.

Öffentlicher Aufruf zur Beteiligung

Die Linken möchten, dass die Mitglieder des Milieuschutzbeirates nach einem öffentlichen Aufruf zur Beteiligung vom Bezirksamt vorgeschlagen werden. Die BVV solle diese anschließend für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode wählen. Angedacht sind bisher mindestens zwei Tagungen im Jahr.

„Wir brauchen unbedingt ein Gremium, das die bisherigen Erfahrungen im Bezirk im Umgang mit Milieuschutzgebieten bündelt und evaluiert, Antworten auf offene Fragen nach außen hin kommuniziert und den Bezirk beratend begleitet. Es ist wichtig, dass die Menschen im Bezirk erfahren, dass sie in einem Milieuschutzgebiet leben und die Möglichkeiten des Instruments kennenlernen“, so die stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Christine Scherzinger. „Ein Milieuschutzbeirat könnte sich durch die Sammlung von Problemen und Möglichkeiten ein öffentliches Gehör auf Bezirk-, Landes- und Bundesebene verschaffen und beispielsweise bei der Verschärfung der Kriterien bei Genehmigungen mitwirken."

Im Bezirk sind momentan folgende acht Milieuschutzgebiete ausgewiesen: Barbarossaplatz/Bayerischer Platz, Bautzener Straße, Kaiser-Wilhelm-Platz, Schöneberger Insel, Schöneberger Norden, Schöneberger Süden, Grazer Platz und Tempelhof. Modernisierungsmaßnahmen sowie Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind dort jeweils genehmigungspflichtig.