Besserer Schutz vor Silvesterböllern

Linksfraktion will mehr Kompetenzen für den Bezirk

„Berlin diskutiert über ein Verbot von Silvesterböllerei. Die Gefahr von frei verkäuflichem Feuerwerk ist jedem bekannt, der Silvester in Berlin verbracht hat. Sach- und Personenschäden durch Böller und Raketen sind an der Tagesordnung“, sagt Martin Rutsch.

Der Bezirksverordnete der Linken möchte Orte in Tempelhof-Schöneberg auflisten lassen, „an denen Menschen besonders gefährdet sein können oder größere Brandgefahr von Gebäuden besteht“. Als Anhaltspunkte sollten dem Bezirksamt bekannte Vorfälle von massiven Sach- und Personenschäden durch Pyrotechnik und das nahe Wohnen besonders schutzbedürftiger Gruppen dienen.

„Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, dass die Bezirke von selbst heraus ‚Einschränkungen von Feuerwerk bzw. Böllern mit sehr lauter Knallwirkung‘ erlassen können“, informiert Rutsch. Dafür sei jedoch eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage erforderlich. Für den Bezirk gelte es, präventiv Orte zu identifizieren, die unter eine entsprechende Verordnung fallen könnten. „Besonders Orte, an denen die Gesundheit durch den Lärm und die Gefahren besonders gefährdet ist, wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sollen dabei geschützt werden“, erklären die Linken. Im Fall einer entsprechenden Kompetenzzuweisung an die Bezirke solle dies eine zügigere Umsetzung garantieren.

Der CDU-Verordnete Harald Sielaff fordert zugleich, in bestimmten Bereichen zum Jahreswechsel das Zünden von Feuerwerk komplett zu verbieten. Die Tradition das Silvesterfeuerwerks werde zunehmend „für das Entladen von Frust und blinder Zerstörungswut missbraucht“. Verletzungen Unbeteiligter sowie gezielte Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten könnten laut Sielaff mit einem Verbot unterbunden werden.