Funktioniert der „Mietendeckel“?

Manche Lokalpolitiker zweifeln am Gelingen der Umsetzung

Noch ist nicht geklärt, ob der „Mietendeckel“ überhaupt verfassungskonform ist. FDP und CDU in der BVV haben trotzdem schon mal beim Bezirksamt nachgefragt, welche Herausforderungen sich damit stellen.

Den Bezirksämtern obliegt es, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für die Umsetzung bewilligt das Land Berlin jedem Bezirk vier neue Mitarbeiter. Sie müssen erst geworben werden. Ob das reicht, wann sie ihren Dienst antreten und wo sie ihren Schreibtisch haben, bleibt vorerst ungeklärt. Nur vier? „Absolut absurd“, wertet Ralf Olschewski von der CDU-Fraktion in der BVV. Die CDU ist ohnehin gegen den Mietendeckel. „Er hilft nicht“, so der wohnungspolitische Sprecher.

Abgesehen davon dauere eine Stellenbesetzung in Berlin durchschnittlich mindestens 170 Tage. „Sie kann aber auch 340 Tage dauern.“ Dann erfolge die Gesetzesumsetzung erst Ende 2020. Olschewski ist überzeugt: Das Gesetz kann im Bezirk nicht „vollumfänglich umgesetzt werden“.

„Zweifel habe ich erstmal nicht, dass hier kurzfristig neue Verwaltungsaufgaben umgesetzt werden“, sagt dagegen SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner. Beim Prostituiertenschutzgesetz laufe es ja auch. Dort habe Tempelhof-Schöneberg zentrale Aufgaben sogar für die anderen Bezirke mit übernommen.

Wie Höppner denkt auch die Linken-Fraktionsvorsitzende, Elisabeth Wissel. Die Umsetzung werde – bei vorhandenem Personal – „im Großen und Ganzen reibungslos verlaufen“. Schließlich seien mehrere Verwaltungsstellen eingebunden, was eine Aufgabenteilung ermögliche.

Kritischer positioniert sich Grünen-Frontmann Rainer Penk. „Der Senat hätte neben den zugesagten Stellen auch das entsprechende Personal zur Verfügung stellen müssen.“ Von Bausenatorin Katrin Lompscher und der Linken fordert Penk, ihre Blockade von Neubauten endlich zu beenden. „Nur der Schutz von Mietern und der gleichzeitige, notwendige Neubau können die Wohnungsnot bekämpfen.“

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin erarbeitet unterdessen Handlungsempfehlungen für Vermieter, sollte der Mietendeckel tatsächlich kommen,unter anderem zur Ausgestaltung von Mietverträgen und rechtliche Hinweise für weniger Instandhaltung.