Wie geht's weiter nach der Wahl?

Mehr BVV-Sitze für die CDU / Bündnisgrüne bleiben stabil

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit.

Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die Linken auf 7,9 Prozent (-0,9), die AfD auf 6,3 Prozent (+0,5) und die FDP auf 4,1 Prozent (-2,9). Bei der Stimmenverteilung zeigt sich: Die Grünen sind im Norden stark, im Süden dominiert die CDU. Die SPD kann nur in Friedenau und angrenzenden kleinen Gebieten punkten.

Von den 55 Sitzen in der BVV stehen der CDU 19, den Grünen zwölf, der SPD 14, den Linken fünf, der AfD drei und der FDP zwei zu. Das heißt aber auch: Die bisherige rot-grüne Zählgemeinschaft ist mit insgesamt 26 Sitzen immer noch stark genug, die rechts von ihr stehenden Fraktionen zu überstimmen. Bleibt es bei der Allianz von Grünen und SPD, wird es den Christdemokraten also auch künftig kaum gelingen, sich bei strittigen Punkten durchzusetzen.

Wie mit den Stadtratsposten umgangen wird, darüber wird noch diskutiert. Eine Entscheidung muss auf Landesebene gefällt werden. Denn die Bezirksamtsmitglieder sind bis 2026 als Beamte auf Zeit ernannt, rein juristisch ist also vorgesehen, dass sie im Amt bleiben. Andererseits fordern viele, dass sich das Ergebnis der Wahl auch in der „Bezirksregierung“ spiegelt. So hatte die CDU schon Anfang des Jahres im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Gesetzesänderung gestellt. Er sieht vor, die Bezirksämter neu zu wählen und ausscheidenden Mitgliedern einen Großteil ihrer Bezüge bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterzuzahlen. Darüber ist jedoch noch nicht entschieden. Kommt es dazu, stünden der CDU drei statt zwei Posten in der Tempelhof-Schöneberger BVV zu. Die Grünen dürften wie bisher zwei Dezernenten stellen. Die SPD würde einen Stadtrat verlieren und nur noch ein Bezirksamtsmitglied nominieren. Fest steht: Vor dem 16. März – dann tritt das Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammen – wird es kein Treffen der BVV und erst recht keine Wahl eines neuen Bezirksamts geben.