Gewalt im Wahlkampf

Tätliche Angriffe auf freiwillige Helfer von CDU und Grünen

Am 4. Februar wurden zwei Wahlhelfer der CDU angegriffen. Am Folgetag waren zwei Unterstützer der Grünen Ziel einer weiteren Attacke. Die Polizei ermittelt.

Die Wahlhelfer von der Jungen Union steckten am frühen Abend in einem Haus in der Winterfeldtstraße Parteibroschüren in die Briefkästen. Ein Unbekannter soll dort die beiden Männer zuerst beleidigt haben und dann den Jüngeren von ihnen körperlich angegangen sein. Der 24-Jährige stürzte zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Außerdem zerbrach sein Handy. Der Täter flüchtete zu Fuß. Der Angriff auf die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ereignete sich morgens beim Verteilen von Flyern am U-Bahnhof Ullsteinstraße. Einer der Ehrenamtlichen wurde bespuckt und homophob beleidigt, dem anderen ins Gesicht geschlagen. Der Täter verschwand nach der Attacke in Richtung Tempelhofer Hafen.

Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, gibt SPD und Grünen eine Mitschuld an der „beispielslosen Verrohung der politischen Kultur“. Beide Parteien führten einen „Diffamierungswahlkampf“ gegen die Christdemokraten. Es würden Grenzen überschritten, um die CDU als Volkspartei der politischen Mitte zu diskreditieren und den demokratischen Wahlkampf mit Gewalt zu beeinflussen.

Claudia Löber, Kreisvorsitzende der Tempelhof-Schöneberger Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich „schockiert und wütend“ über die brutalen Angriffe. Sie sagt: „Dieser Angriff zeigt einmal mehr, dass wir uns Hass und Hetze entschieden entgegenstellen müssen – egal gegen wen sie sich richten. Ob Grüne oder Junge Union: Wer sich politisch engagiert, darf keine Angst haben.“ Es brauche einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien gegen die zunehmende Gewalt. Sie ruft daher dazu auf, alle Angriffe auf Wahlhelfer zu dokumentieren und zu melden.