Ombudsstelle Pflege einrichten

Bündnisgrüne wollen Rechte von Heimbewohnern und Angehörigen stärken

Die Grünen wollen die Rechte von Pflegebedürftigen in Heimen stärken. Unter anderem sollen die Tempelhof-Schöneberger besser darüber informiert werden, dass es Beschwerdestellen gibt.

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der BVV, berichtet von Fällen, bei denen es nicht korrekt zugegangen sei. So hatte eine Familie den Wunsch, die demenzkranke Mutter über Weihnachten aus einem Mariendorfer Pflegeheim nach Hause zu holen. Die Leitung stellte die Bedingung: Die Mutter muss danach für 14 Tage in Quarantäne. „Dabei war niemand in der Familie infiziert. Außerdem entscheidet nur das Gesundheitsamt über Quarantäne“, so Suka. Zweites Beispiel: Weil in Lichtenrade Kinder und Enkel nicht zu ihrer Angehörigen ins Heim durften, wollten sie mit ihr durchs geöffnete Zimmerfenster im Erdgeschoss sprechen – mit erforderlichem Abstand. Die Heimleitung zeigte sich unerbittlich und sagte nein.

Sie habe in jüngster Zeit etliche Klagen dieser Art gehört, sagt Suka. „Viele Pflegebedürftige und Angehörige scheinen ihre Rechte, die sie auch in Pandemiezeiten haben, nicht zu kennen oder scheuen den Konflikt mit der Heimleitung.“ Sie könnten sich aber mit ihren Sorgen an die Koordinierungsstelle für Beschwerden im Pflegebereich, angesiedelt bei der Senatsgesundheitsverwaltung, wenden (www.berlin.de/sen/pflege/pflege-und-rehabilitation/beschwerden). Weitere Ansprechpartnerin ist die Heimaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales unter www.berlin.de/lageso/soziales/heimaufsicht/.

Die Grünen haben nun das Bezirksamt aufgefordert, die Öffentlichkeit stärker auf diese Stellen hinzuweisen. Allerdings ist auch ihnen klar, dass gerade jetzt mit langen Bearbeitungszeiten zu rechnen ist. „Ich setze mich deshalb dafür ein, das Personal aufzustocken und bin auch für eine neue Ombudsstelle Pflege“, erklärt Suka.

Außerdem fordert sie in ihrem Antrag eine engere Zusammenarbeit von bezirklicher Seniorenvertretung und Heimbewohnergremien, Weiterbildungen für Heimfürsprecher und mehr Kontakt zwischen einzelnen Akteuren. „Die Corona-Pandemie hat uns die grundsätzlichen Probleme wie unter einem Vergrößerungsglas vor Augen geführt“, sagt Suka. Gesetzlich sei die Mitbestimmung von Heimbewohnern ausreichend geregelt, die Wirklichkeit sehe aber oft anders aus. Über den Antrag wird der Sozialausschuss beraten.