Linke fordert mehr Einsatz

Kaum Übernachtungsplätze für Obdachlose im Bezirk

Die Linken werfen dem Bezirksamt Verantwortungslosigkeit vor: Es tue nichts für die Obdachlosen-Kältehilfe. Bürgermeistern Angelika Schöttler (SPD) weist die Kritik zurück.

„Während Hostels, Pensionen und Hotels in der Corona-Krise so gut wie leerstehen, macht sich das Bezirksamt einen schlanken Fuß und lässt die anderen für die Kältehilfe aufkommen“, sagt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV. Lediglich acht Notübernachtungsplätze gebe es, und zwar in der Friedenauer Kirchengemeinde „Zum guten Hirten“. Das Amt unternehme „keinerlei Anstrengungen, seinen gebührenden Anteil zur Unterbringung der Ärmsten beizutragen“ – obwohl die Kosten dafür von der Senatsverwaltung ausgeglichen würden. Die anderen elf Bezirke hingegen hätten für insgesamt 1200 Plätze gesorgt, so Wissel.

Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) räumt ein, dass es bisher nicht gelungen sei, weitere Übernachtungsangebote zu schaffen. Das bedeute aber nicht, dass das Amt nichts unternehme, sondern nur, dass es dabei bisher nicht erfolgreich gewesen sei. Der pauschale Angriff der Linken greife zu kurz. „Die Hilfen für obdachlose Menschen werden im Land Berlin zurzeit gemeinsam mit den Bezirken neu geregelt, was ich sehr begrüße“, so Schöttler. Das Problem könne nur stadtweit betrachtet und angegangen werden.

Derzeit stünden genug Schlafgelegenheiten zur Verfügung. Das sei in den vergangenen Jahren nicht immer so gewesen. „Wir haben deshalb mehrfach geduldet, dass Plätze im ehemaligen Flughafen eingerichtet wurden. Das dies nicht mehr nötig ist, ist ein qualitativer Sprung nach oben“, so Schöttler. Für sie sei auch wichtig, dass die Wohnungslosentagesstätte Schöneberg an der Gustav-Freytag-Straße trotz der Corona-Einschränkungen geöffnet hat. „Hier werden obdachlose Menschen begleitet und unterstützt.“

Das reicht Elisabeth Wissel nicht. Sie moniert auch die mangelnde Versorgung der Obdachlosen mit Essen. Ehrenamtlich betriebene Suppenküchen seien geschlossen. Sozialstadtrat Matthias Steuckardt (CDU) habe den Bezirksverordneten mitgeteilt, als Ersatz würden beispielsweise belegte Brote an einen Zaun gehängt. „Das ist extrem entwürdigend. Und Hilfe sollen am besten Ehrenamtliche leisten, darauf verlässt sich das Bezirksamt“, kritisiert die Linke.