Kein Platz für Obdachlose: Geeignete Immobilien fehlen und sind auch künftig nicht da

Für die Unterbringung von obdachlosen Menschen sind im Bezirk derzeit keine geeigneten Immobilien vorhanden. Das teilte das Bezirksamt am 15. Juni nach intensiver Prüfung der Sachlage mit.

Damit kam das Bezirksamt einem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach. Der ursprüngliche Antrag der Grünen-Fraktion stammte bereits aus dem Dezember 2014.

Darin wurde die Erstellung einer Liste von Immobilien gefordert, die sich als Unterkünfte zur Versorgung von Obdachlosen eignen würden. „Ziel einer menschenwürdigen Politik für Wohnungslose und Obdachlose muss trotz der angespannten Wohnungsmarktsituation sein, Massenunterkünfte, Container und/oder Warmlufthallen möglichst zu vermeiden und auch für Obdachlose die Chancen auf eigene vier Wände realistisch zu steigern“, schrieb die Partei damals.

Schulen und Kitas werden dringender benötigt

Baustadtrat Jörn Oltmann (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) zufolge sei die Prüfung möglicher Immobilien innerhalb des gesamten bezirklichen Fachvermögens noch während der vergangenen Legislaturperiode durchgeführt worden.

„Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine geeigneten Immobilien vorhanden waren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedarfsentwicklung an öffentlicher Infrastruktur (Insbesondere Schulen, Kindertagesstätten) ist davon auszugehen, dass auch weiterhin keine geeigneten Immobilien zur Verfügung stehen“, erklärt Stadtrat Oltmann.

Innerhalb des Portfolios der Berliner Immobilienmanagement GmbH sei man zum gleichen Ergebnis gelangt. „So wird beispielsweise die ehemalige Feuerwache Mariendorf durch die Feuerwehrverwaltung nachgenutzt werden“, schreibt der Baustadtrat.

Die BVV wollte darüber hinaus vom Bezirksamt eine Auskunft über mögliche, aber nicht im Eigentum des Bezirks befindliche Immobilien erhalten. Über deren Verfügbarkeit und ob deren Eigentümer bereit wären, diese für die Versorgung von Obdachlosen zur Verfügung zu stellen, lägen dem Bezirksamt jedoch „gegenwärtig keine belastbaren Informationen vor“, so Jörn Oltmann. Das Thema scheint damit vom Tisch zu sein.