Grüne wollen Tempo 30 beibehalten

Luftreinhalteplan sieht vor, die Geschwindigkeitslimits auf sieben Abschnitten aufzuheben

Für „völliges Unverständnis“ bei den grünen Bezirksverordneten sorgt das Vorhaben von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), auf 34 Berliner Hauptstraßen Tempo 30 aufzuheben und die Autos wieder mit 50 Kilometern pro Stunde fahren zu lassen. In Tempelhof-Schöneberg sind sieben Abschnitte betroffen. Die Grünen fürchten um die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg.

Hintergrund ist der Entwurf zum neuen Berliner Luftreinhalteplan. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Gründe für Tempo 30 auf den 34 Straßen nicht mehr gegeben sind. Das Geschwindigkeitslimit habe in den vergangenen Jahren zu einer Verbesserung der Luftqualität geführt. Die Grenzwerte könnten deshalb nun auch bei Tempo 50 eingehalten werden. Nicht betrachtet wurden dabei Straßen, an denen Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen liegen. Dort soll es bei der Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde bleiben.

Grundschulen in der Nähe

In Schöneberg soll an folgenden Abschnitten wieder Tempo 50 gelten: Potsdamer Straße zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark, Hauptstraße zwischen Kleistpark und Innsbrucker Platz, Martin-Luther-Straße zwischen Lietzenburger Straße und Motzstraße sowie Dominicusstraße zwischen Ebers- und Hauptstraße. In Friedenau geht es um die Saarstraße zwischen Rheinstraße und der Autobahn, in Tempelhof um den Tempelhofer Damm zwischen Ordensmeisterstraße und Alt-Tempelhof sowie um den Mariendorfer Damm zwischen Westphalweg und Eisenacher Straße.

Direkt an diesen Abschnitten befinden sich keine Schulen „Bei fünf der Straßen liegen aber Grundschulen in unmittelbarer Nähe“, so die verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, Annabelle Wolfsturm und Astrid Bialluch-Liu. Beispielsweise die Spreewald-Schule an der Pallasstraße, die Finow-Schule an der Welserstraße, die Fläming-Schule an der Illstraße und die Paul-Klee-Schule an der Konradinstraße. „Durch eine Erhöhung auf Tempo 50 wäre akut die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg, aber auch insgesamt von Fußgängerinnen und Fußgängern gefährdet und die Unfallgefahr erhöht“, so die Sprecherinnen. Dazu komme, dass es nicht an allen Straßen Radwege gebe. Und schließlich sei nicht gewährleistet, dass sich die Luftqualität bei einer höheren Geschwindigkeit nicht wieder verschlechtere.

Reform ausgebremst

Die Grünen bedauern, dass Ende vergangenen Jahren eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Dabei ging es darum, den Kommunen bei der Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraße mehr Spielraum zu geben. Doch der Bundesrat bremste die geplante Reform aus. „Wir werden jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, insbesondere zur Schulwegsicherheit die Erhöhung auf Tempo 50 zu verhindern“, so Wolfsturm und Bialluch-Liu. Einen einzelnen Beschluss der Bezirksverordneten gibt es bereits: Im November 2023 haben Grüne, SPD und Linke dafür gestimmt, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der gesamten Martin-Luther-Straße beizubehalten. Dagegen votierten die Fraktionäre von CDU, AfD und FDP.

Wer Genaueres wissen will: Der Entwurf zum Luftreinhaltplan ist unter www.berlin.de/luftreinhalteplan zu finden. Bis zum 26. Februar können Hinweise, Einwände oder Stellungnahmen dazu abgegeben werden.