"Chaotische Zustände“
Mehr Regulierung der Leihfahrräder
Leihfahrräder sollen im Bezirk ausschließlich an speziell dafür ausgewiesenen Stationen angeboten werden dürfen und nur noch nach Beantragung genehmigt werden. Das ist zumindest der Wunsch der AfD-Fraktion.
Wie der Bezirksverordnete Karsten Franck mitteilt, sei darüber hinaus zu prüfen, „ob von allen Leihfahrrad-Anbietern eine Sondernutzungsgebühr für das von ihnen genutzte öffentliche Straßenland erhoben werden kann“. Die Partei stört sich vor allem an dem sogenannten Free-Floating-Prinzip, der genehmigungsfreien Bereitstellung von bis zu vier Fahrrädern an beliebigen Orten im öffentlichen Straßenland.
„Die große Zahl der unkoordiniert herumstehenden Leihfahrräder hat inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt, weil weder der Bezirk noch der Senat davon Kenntnis haben, wie viele dieser Räder wo aufgestellt sind oder wo sie zukünftig noch aufgestellt werden könnten“, so Franck. Er sieht schwerwiegende Einschränkungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. „Die Insolvenz von O-Bike zeigt außerdem auf, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz bisher keine Vorsorge für den Abtransport, die Lagerung und ggf. für die Entsorgung von Leihfahrrädern im Bezirk und im Land Berlin existiert“, erklärt Franck weiter. In München haben vor einigen Wochen viele herumstehende und schrottreife Drahtesel des Unternehmens mit Sitz in Singapur für großen Ärger gesorgt.
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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