Raser konsequent bestrafen: SPD fordert Bezirk zum Handeln auf
Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV, hat in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, verstärkt gegen Raserei und illegale Autorennen vorzugehen.
„Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern sie gefährden und kosten Menschenleben. Jenseits dieser unmittelbaren Gefahr beeinträchtigt gerade das nächtliche Rasen auf Straßen unseres Bezirks die Lebensqualität durch eine enorme Geräusch- und Lärmbelastung“, so Rauchfuß.
In einem ersten Schritt empfiehlt er dem Bezirk, sich bei der zuständigen Senatsstelle für mindestens zehn weitere stationäre Blitzer einzusetzen. Zwingend berücksichtigt werden sollten demnach der Mariendorfer Damm, die Bülowstraße, die Kleiststraße, die Hauptstraße, die Tauentzienstraße, die Martin-Luther-Straße, die Dudenstraße sowie die Großbeerenstraße. Bei diesen Straßen handle es sich um „die polizeilich bekannten Schwerpunkte illegaler Autorennen in Tempelhof-Schöneberg“. Von Januar 2015 bis Juni 2018 habe es insgesamt 30 illegale Kraftfahrzeugrennen auf diesen Abschnitten gegeben. Mit acht Strafanzeigen war der Mariendorfer Damm dabei Spitzenreiter.
„Kurzfristiges Ziel muss es deshalb sein, Täter zu identifizieren und zu sanktionieren“, schreibt Rauchfuß. Neben der Installation zusätzlicher Blitzer soll ein Maßnahmenpaket mit weiteren Vorschlägen entwickelt werden, „wobei die zielgerichtete Verschärfung von ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen ausdrücklich geprüft werden soll.“ Bis Ende des Jahres soll das Bezirksamt Ergebnisse vorlegen.
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Damit können nun insgesamt rund 258.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu...
Die Berliner Schulbauoffensive ist nach wie vor eines der zentralen Projekte unserer Stadt. Mit aktuell mehr als 44.000 neu entstandenen Schulplätzen setzt die Offensive ihre Ziele erfolgreich um. So wurden von 2016 bis 2023 bereits 5 Milliarden Euro in moderne Bildung investiert. Auch in den kommenden Jahren wird das derzeit größte Investitionsvorhaben für Schulen fortgesetzt. Die Offensive geht weiter und führt zu einer dauerhaft verbesserten schulischen Umgebung für unsere Schülerinnen und...
1 Kommentar
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.