Wo der Rotstift angesetzt wurde

Geld fehlt für Radwege, Sitzbänke, Brunnen und anderes mehr

Das Geld ist wieder einmal knapp in Berlin. In Tempelhof-Schöneberg sind besonders das Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt von den jüngsten Haushaltskürzungen des Senats betroffen. Das teilte die zuständige Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) jetzt in der BVV mit.

Sie hatte nur eine einzige gute Nachricht: Es habe eine Zusage über 200 000 Euro für Bordsteinabsenkungen gegeben. Vom Senat abgelehnt wurde dagegen die Finanzierung eines Kiezblock-Konzepts Akazienstraße in Höhe von je 100 000 Euro für dieses und nächstes Jahr. Die Anwohner werden also noch auf die Verkehrsberuhigung ihres Viertels warten müssen. Auch für neue Radwegprojekte sei kein Geld in Aussicht gestellt worden.

Das Förderprogramm zur Stadtverschönerung sei ebenfalls auf Eis gelegt. „Daraus wurden in der Vergangenheit zum Beispiel neue Park- und Straßenbänke finanziert“, sagt die Stadträtin. Für drei weitere Bereiche gebe es bisher kein Geld, nämlich für die bauliche Unterhaltung von Brunnenanlagen, die Stärkung des Baumbestands und die Erholungsnutzung auf Friedhöfen.

Nicht nur das Bezirksamt, sondern auch andere Akteure sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Sie habe darüber zwar keinen Überblick, aber einige schlechte Neuigkeiten hätten sie bereits erreicht, informiert Saskia Ellenbeck. So könnten die Berliner Wasserbetriebe in diesem Jahr keine neuen Trinkbrunnen im Bezirk aufstellen. Außerdem sei nach ihrer Kenntnis das Programm „Barrierefreie Bushaltestellen“ der BVG gesperrt. Schließlich kann das Jelbi-Projekt der BVG, im vergangenen Jahr rund um den Nollendorfplatz gestartet, nicht fortgeführt werden. Dort sind feste Abstellstationen für geliehene E-Bikes und Roller geschaffen worden, um das wilde Parken zu beenden.

Die grünen Bezirksverordneten kritisieren die Sparvorgaben des Senats scharf. Annabelle Wolfsturm, die sich um Fußverkehr kümmert, findet es beispielsweise sehr ärgerlich, dass das Jelbi-System nicht wie geplant ausgeweitet werden kann. „Denn damit sollte den überall rumliegenden E-Scootern Einhalt geboten und auch mehr Sicherheit für Sehbehinderte geschaffen werden“, sagt sie. „Vieles, was unseren Bezirk angesichts des Klimawandels umweltfreundlicher und lebenswerter macht, wurde gestrichen.“

Hintergrund für diese „Einsparungen nach Gutdünken“ sei die sogenannte pauschale Minderausgabe, die der Senat ohne die übliche parlamentarische Haushaltsberatung einfach festgelegt habe.