Gastronomische Vielfalt sichern

SPD, CDU und AfD wollen Außenbewirtung im Bezirk ausweiten

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema.

Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes bei der Außenbewirtschaftung komplett oder in Teilen verzichtet. Außerdem sollten demnach, wie auch von der SPD gefordert, bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet werden. Auf diese Weise könne der Bezirk unbürokratisch für ein wenig Entlastung sorgen und die lokale Wirtschaft stärken.

Des Weiteren wollen die Christdemokraten die Flächen der Außengastronomie bis Ende 2021 so vergrößern, dass mehr Tische und Stühle platziert werden können. „Das schafft einen Ausgleich für die vorgeschriebene starke Reduzierung der Bestuhlung“, sagt der Verordnete Harald Sielaff. Gerade die Einhaltung der Abstandsregeln mache den Gaststätten- und Cafébetreibern Sorgen. Weniger Tische bedeuteten weniger Gäste und somit weniger Umsatz, der dauerhaft verloren sei. Die AfD sieht das Bezirksamt in der Pflicht, eine Sonderregelung für die Zeit der Corona-Verordnungen zu erlassen. Gastronomiebetriebe sollten temporär eine größere Fläche im öffentlichen Straßenland als bisher kostenlos nutzen dürfen. Vorbild sei diesbezüglich Charlottenburg-Wilmersdorf.

Von der SPD kommt der Vorschlag, gastronomischen Betrieben inklusive reinen Schankbetrieben das Herausstellen von Tischen und Stühlen für den Rest des Jahres pauschal zu genehmigen. Einzige Voraussetzung müsse sein, dass dabei eine Gehwegbreite von zwei Metern weiterhin gewährleistet bleibe. „Es ist selbstverständlich darauf zu achten, dass die Ausweitung nicht zu Konflikten mit Verkehrsteilnehmern, Fußgängern und Menschen mit Behinderungen führt und die geltenden Abstandsregeln eingehalten werden“, meint auch Daniel Dittmar (CDU). Möglichst viele Außenplätze seien auch deshalb einzurichten, weil dort das Infektionsrisiko deutlich geringer sei als in Innenräumen.