Treptow-Köpenick - Politik

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Treptow-Köpenick. Am 26. September stehen die Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Die Fraktionen von CDU, SPD, der Grünen und Linken im Bezirk scheinen sich einig zu sein, dass die Anzahl der Wahlplakate begrenzt werden sollte. Einen entsprechenden Antrag brachten sie gemeinsam in der BVV ein. Bei der vergangenen Bundestagswahl sei den Parteien noch erlaubt worden, in Treptow-Köpenick insgesamt 25 000 Wahlplakate im öffentlichen Straßenland...

Altglienicke. Nach den Partnerschaften für Demokratie Treptow-Köpenick und Oberschöneweide soll Altglienicke ebenfalls eine bekommen. Gefördert wird sie durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Eine entsprechende Beantragung des Jugendamts im vergangenen Jahr wurde zugelassen. „Damit wird es möglich, auch in diesem Ortsteil des Bezirks gezielt demokratiefördernde, vielfaltgestaltende und extremismuspräventive Projekte durchzuführen“, informiert das Bezirksamt. Wann die Partnerschaft für...

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Treptow-Köpenick. In einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung haben SPD, Die Linke und zwei FDP-Verordnete eine Missbilligung für Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) gefordert, die dann auch mehrheitlich beschlossen wurde. Dies hängt mit der Kündigung des ehemaligen stellvertretenden Amtsleiters im Gesundheitsamt, Denis Hedeler, zusammen, die für große Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Geschanowski, so die Kritik, habe gegenüber den Bezirksverordneten falsche Angaben...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Treptow-Köpenick. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September gehen die Bündnisgrünen mit Catrin Wahlen und Jacob Zellmer ins Rennen. Wahlen ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 901, der von Alt-Treptow bis Schöneweide reicht. „Unseren Bezirk im Abgeordnetenhaus zu vertreten und die Sozialpolitik mitzugestalten, sind meine zentralen Vorhaben“, sagt sie. Die Alt-Treptowerin möchte für mehr Flächengerechtigkeit in der wachsenden Stadt sorgen, den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV weiter stärken....

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Treptow-Köpenick. Die Bündnisgrünen wollen den Autoverkehr im Bezirk reduzieren und machen sich für ein Modellprojekt stark. Das Bezirksamt soll demnach Bürger dazu animieren, einen Monat lang auf das eigene Auto zu verzichten. Im Gegenzug sollen alternative Mobilitätsangebote im Carsharing und dem öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde Ende Januar in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Unser Ziel ist, den enormen...

Treptow-Köpenick. Vier Schulen im Bezirk erhalten in diesem Jahr jeweils 1500 Euro aus dem Schülerinnen- und Schülerhaushalt. Freuen dürfen sich die Edison-Grundschule, die Schule am Altglienicker Wasserturm, die Isaac-Newton-Oberschule sowie die Schule an der Wuhlheide. Dort können die Schüler nun selbstständig entscheiden, welche Projekte mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Beworben hatten sich in diesem Schuljahr sieben Schulen. Eine Kommission mit Vertretern des...

Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz am 28. Januar hat das Bezirksamt einen Imagefilm vorgestellt, von dem es sich viele neue Bewerber erhofft. Die Imagekampagne steht unter dem Motto „Treptow-Köpenick – Karriere zwischen City, Spree und See“. „Wir machen mit dem Imagefilm deutlich, dass wir an allen Stellen neue Kolleginnen und Kollegen brauchen“, erläuterte Bürgermeister Oliver Igel. Daher kommen in dem gut siebenminütigen Video Mitarbeiter aus den verschiedensten Abteilungen des Bezirksamts...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Treptow-Köpenick. Im vergangenen Jahr ist der CDU-Abgeordnete Stefan Evers von seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf nach Treptow-Köpenick gewechselt. Im September kandidiert er hier bei der Abgeordnetenhauswahl und will sich dabei ein Direktmandat sichern. Parteikollegin Katrin Vogel, die bei der Wahl 2016 von Altglienicke/Adlershof ins Abgeordnetenhaus einzog, tritt nicht mehr an. Nun lädt Evers zu digitalen und telefonischen Sprechstunden ein. Diese finden am 12. und 26. Februar ab...

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...