Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt lädt am 10. Mai von 15 bis 17 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein. Thema: „Warum es den sozialen Wohnungsbau dringend braucht“. Es geht unter anderem darum, wie sich die wachsende Stadt, eine soziale Mietenpolitik und der Bedarf an mehr Wohnraum auf die bereits in den Kiezen wohnenden Menschen auswirken. Fragen beantworten Bürgermeister Oliver Igel (SPD), Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) sowie der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Bauen der BVV...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Für die Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September werden derzeit Tausende Wahlhelfer gesucht. Auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat einen Aufruf gestartet. Für die 234 Urnen- und 118 Briefwahllokale im gesamten Bezirk werden etwa 3000 ehrenamtliche Helfer am Wahlsonntag benötigt. Wer sich dafür meldet, muss eine ausgefüllte und unterzeichnete Bereitschaftserklärung vorlegen. Diese gibt es auf der Internetseite des bezirklichen Wahlamts unter...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Treptow-Köpenick. Die fünffache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein möchte in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im September soll die 49-Jährige für die CDU im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren. „Meine sportlichen Erfolge und Titel habe ich nicht nur für mich erkämpft, sondern auch für Deutschland und meine Heimatstadt Berlin. Nicht immer waren die Bedingungen für Bestleistungen ideal, deshalb habe ich nicht selten Kritik geübt. Jetzt bietet sich mir die Chance, nicht nur zu...

Treptow-Köpenick. Die Linke im Bezirk hat per Briefwahl ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September nominiert. Dabei wurden die drei bisherigen Abgeordneten wieder aufgestellt. Für die insgesamt sechs Wahlkreise gehen ins Rennen: Katalin Gennburg (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Niederschöneweide-Nord), Philipp Wohlfeil (Ober- und Niederschöneweide-Süd und Johannisthal), Monika Belz (Adlershof und Altglienicke), André Schubert (Dammvorstadt, Köllnische Vorstadt,...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Grünau. Der Verein „Zukunft in Grünau“ versucht derzeit, Unterstützer für einen Enteignungsantrag „zur Rettung des Denkmals“ Funkhaus Grünau durch den SPD-Abgeordneten Robert Schaddach zu mobilisieren. Die Petition auf https://bwurl.de/16fb haben mittlerweile rund 5000 Menschen unterschrieben. „Wir fordern die Enteignung des jetzigen Eigentümers, der über 13 Jahre lang das Bauwerk unübersehbar ruiniert hat und keinerlei Aktivitäten zur Rettung des Baudenkmals erkennen lässt“, heißt es in der...

Treptow-Köpenick. Der CDU-Politiker Niels Korte verzichtet bei der Wahl im September auf eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Treptow-Köpenick. Er reagierte damit auf zahlreiche Medienberichte zu Geschäften mit Schutzmasken in der Corona-Krise. „Es hat in Zusammenhang mit der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung durch ein Unternehmen, an dem ich mittelbar beteiligt bin, keinerlei Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung oder die Vergabebedingungen des Gesundheitsministeriums gegeben....

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Treptow-Köpenick. Das Jugendamt richtet noch in diesem Jahr ein mobil für den ganzen Bezirk arbeitendes Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro ein. „Das Projekt soll die Möglichkeiten der Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den sie betreffenden Entscheidungen in unterschiedlichen Zusammenhängen (beispielsweise Lebensumfeld, Politik, Verwaltung) erhöhen und sicherstellen“, erklärt das Bezirksamt. Im Jugendamt wird zugleich eine Stelle eingerichtet, die mit einem freien...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Treptow-Köpenick. Gregor Gysi wurde vom Bezirksverband Die Linke erneut für die Wahl um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im September aufgestellt. Nach einer digitalen Vertreterversammlung mit anschließender Briefwahl wurde das Ergebnis bestätigt: Mit knapp 94 Prozent der abgegebenen Stimmen bestimmte der Bezirksverband Gysi als Kandidaten im Wahlkreis Treptow-Köpenick. sim

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Die Pandemie hat dazu geführt, dass 2020 klassische Bürgerbeteiligungsformate zunehmend digital erweitert wurden. Das Bezirksamt sieht darin eine Chance für die Zukunft. Webbasierte Bürgerbeteiligung sei eine Möglichkeit, Angebote zu ergänzen und zu vertiefen. „Dabei sollen die digitalen Angebote in Form von Beteiligungsplattformen, Abstimmungen, Live-Streaming oder Videokonferenz keinesfalls die klassische Beteiligung ersetzen“, teilte das Bezirksamt mit – wohl auch, um Menschen ohne Internet...