Bezirk Lichtenberg - Politik

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Rummelsburg. Zum Townhallgespräch lädt am Dienstag, 20. August, um 18.30 Uhr die Linksfraktion Lichtenberg ins Alte Lazarett, Friedrich-Jacob-Promenade 14, ein. Zu Gast sind Jugendstadträtin Katrin Framke und der Leiter des Büros von Kultursenator Klaus Lederer, Andreas Prüfer. Im Gespräch geht es um die Machbarkeitsstudie für die Kita in der Hauptstraße, um geplante Kulturangebote im Kiez und die Frage: Was wünschen sich die Anwohner? Interessierte sind willkommen. bm

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Am 8. Juli haben rund 300 Städte des weltweiten Netzwerkes Mayors for Peace die Flagge des gleichnamigen Bündnisses vor Rathäusern und an öffentlichen Plätzen gehisst. Die Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin hieß es, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Laut dem Weltsekretariat des Netzwerkes in Hiroshima sind weltweit 7756 Städte aus 163 Ländern...

Zum ersten Mal hat der Bezirk jetzt von seinem Vorverkaufsrecht für eine Immobilie Gebrauch gemacht. Das war möglich, weil das zum Verkauf angebotene Haus im Weitlingkiez steht – und der ist seit gut einem Jahr ein Milieuschutzgebiet. Neben besseren Chancen, Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, ist das Vorverkaufsrecht dritte Säule einer sozialen Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutz genannt. Gilt der Erlass in einem Kiez und ist dort ein Haus zu...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zur Sprechstunde ein: am Mittwoch, 17. Juli, von 15 bis 17 Uhr können sich interessierte Lichtenberger mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen rund um die Bezirkspolitik an ihn wenden. Treffpunkt ist das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 und dort der Raum 114. bm

Karlshorst. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. Wie und wann die Arbeiten...

Das Bezirksamt soll sich bei Herstellern und Verantwortlichen dafür einsetzen, dass Altglas-Sammelbehälter mit insektensicheren Verschlussklappen ausgerüstet werden. Diesen Auftrag erhielt es in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Initiator des Antrags, auf den sich die Verordneten ohne Aussprache einigten, waren die Grünen. Sie hoffen, mit ihrem Vorstoß einen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten: In den Altglas-Sammelbehältern würden auch Honiggläser entsorgt, heißt...

Karlshorst. Nach Bauarbeiten auf der Westseite der Treskowallee will die BVG auf die Ostseite wechseln. Geplant ist unter anderem, die Straßenbahngleise zu erneuern und Haltestellenkaps barrierefrei zu machen. Am Dienstag, 25. Juni, findet von 19 bis 21 Uhr eine Informationsveranstaltung zu den Vorhaben im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, statt. Im Fokus stehen dabei auch Ausweichrouten. Anwohner haben die Möglichkeit, ihre Fragen zum weiteren Geschehen loszuwerden. JoM

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU....

Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden – das fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Antrag im Bezirksparlament. Neben dem Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran möglichst auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt...

Für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni, hat die Linksfraktion unter anderem einen Antrag vorbereitet, in dem es unter anderem um ein Café-Häuschen am Stadtplatz gegenüber dem Linden-Center geht. Sie will, dass das Bezirksamt auf der Freifläche neben der Wustrower Straße 18 ein solches Häuschen aufstellt, das dann gemeinnützige betrieben werden soll. Die notwendigen finanziellen Mittel sollten im Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. In einem weiteren...

Neu-Hohenschönhausen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger ist am Mittwoch, 12. Juni, um 19 Uhr zu Gast im Wartenberger Hof in der Woldegker Straße 5. Er möchte dort mit Kiezbewohnern ins Gespräch kommen, ihre wichtigsten Anliegen aus erster Hand erfahren und diskutieren: über die mangelnde Anbindung Hohenschönhausens an den Öffentlichen Nahverkehr, über das Thema bezahlbare Mieten und die seit Langem ausstehende Sanierung der Polizeidienststelle. Mit...

Lichtenberg. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat Ende Mai turnusgemäß ihren Vorsitz gewählt und dabei die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf im Amt bestätigt. Auch die Vize-Vorsitzende Birgit Stenzel wurde erneut gewählt, ebenso wie Peter Fischer, der dem Vorstand weiterhin angehört. Neu ins Führungsgremium wählten die Verordneten Camilla Schuler. Im Anschluss nannten die beiden Fraktionschefs die Prioritäten der Linken: den Schul-...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine zeitgemäße Praxis bei der Anmeldung zu Schwimmkursen der Berliner Bäder-Betriebe. „Es ist nicht zumutbar, dass sich Eltern vor dem Schwimmbad ihrer Wahl anstellen müssen, um für ihr Kind einen Platz in einem Schwimmkurs zu ergattern“, sagt Pascal Ribble, schul- und sportpolitischer Sprecher der Union. Nicht selten blieben enttäuschte Kunden zurück, da der gewünschte Kurs bereits ausgebucht sei....

Lichtenberg. Einen mietenpolitischen Grillabend veranstaltet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in den Räumen des Sozialwerks DFB in der Hagenstraße 57. Eingeladen sind alle Interessierten, vor allem aber Menschen, die von einer Mieterhöhung oder Luxussanierung betroffen sind. Auch wer Fragen rund um den Mieterschutz hat, ist willkommen. Rechtsanwältin Jana Retiet bietet Beratungen an, als Gesprächspartner stehen der...

Lichtenberg. Mieten und Grundstückspreise explodieren, Immobilien-Konzerne wie die Deutsche Wohnen oder Akelius verlangen – wie zuletzt in der Egmontstraße – Mieten weit jenseits des ortsüblichen Preises. Allein in Lichtenberg hat die Deutsche Wohnen knapp 9000 Wohnungen. Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen rasant steigende Mietpreise, Verdrängungen und spekulativen Leerstand. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will mit einem Volksbegehren die Bestände der privaten...