Bezirk Lichtenberg - Politik

Friedrichsfelde. Unter dem Motto „Der Rosenfelder Ring entwickelt sich“ lädt das Bezirksamt am Freitag, 1. November, von 18 bis 20 Uhr zu einem Stadtteildialog ins Libezem in der Rhinstraße 9 ein. Auf dem Programm: Vorstellung und Diskussion der städtebaulichen Rahmenplanung des Rosenfelder Rings. Neben Mitgliedern des Bezirksamtes sind auch die Fachleute aus der Verwaltung zu Gast, die Fragen beantworten und Anregungen aufnehmen. bm

Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Oktober haben die Lichtenberger Linken einen Antrag vorbereitet, der sich für gute Arbeit und gute Ausbildung einsetzt. Geht es nach der Fraktion, soll es dafür im Bezirk künftig eigens einen Beauftragten geben. „Prekäre Beschäftigung, schlechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden, Leiharbeit, Pseudoselbstständigkeit und viele weitere Zumutungen gehören in Deutschland leider zum Alltag“, heißt es dazu von den Linken. Auch in...

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Lichtenberg. Vergangenen August startete die Wanderausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt. Darin werden Erfahrungsberichte von Zeitzeugen geschildert, die direkt vom Handeln der Treuhand nach der Wende betroffen waren. Nach dem Mauerfall wickelte diese Behörde die Umwandlung der Plan- in eine Privatwirtschaft ab. Die Linksfraktion wird nun in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober einen Antrag darauf einbringen, diese...

Die AfD hatte zu einem Bürgerdialog am 23. September ins Lichtenberger Rathaus eingeladen. Dabei kam es zu Unruhen, die in einem Schlag des AfD-Fraktionsmitglieds Michael Kossler ins Gesicht eines Mannes gipfelten. Nun wird Kossler zur Amtsniederlegung aufgefordert, die Polizei ermittelt gegen ihn. Was den Verlauf der Veranstaltung betrifft, weichen die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes und anderer Anwesender voneinander ab. Laut Stellungnahme auf der Homepage der AfD...

Lichtenberg. Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, geht im Herbst auf Tour durch den Bezirk. Ziel ist es, mit Bürgern, Vereinen und Initiativen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen und Probleme in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Wer mit Herrn Hönicke ins direkte Gespräch kommen will, hat dazu Gelegenheit am 15., 16. und 17. Oktober jeweils zwischen 8 und 18 Uhr. Wer einen Termin vereinbaren will, schreibt eine E-Mail an...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. Ein Nachfolger steht nun vonseiten der CDU schon in...

Auf ihrer vergangenen Kreisdelegiertenversammlung hat die Lichtenberger SPD einen Antrag für den Landesparteitag beschlossen: Ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen für Berlin soll vorbereitet werden. Es heißt im Antrag, der Landesparteitag solle das wachsende öffentliche Interesse an einem Bedingungslosen Grundeinkommen anerkennen. Zudem könne das Thema als Chance für eine Neuausrichtung der Partei und als Impuls für ein innovatives gesellschaftliches Projekt dienen. So hat sich...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Friedrichsfelde. Der erste Kiezspaziergang nach der Sommerpause mit Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) führt durch Friedrichsfelde-Ost. Los geht es am Sonnabend, 14. September, um 10 Uhr am Monimbo-Platz mit dem bekannten Wandbild. Die Kunst-Initiative „Nicaragua-Wandbild“ informiert gleich zum Auftakt über die wechselvolle Geschichte des Kunstwerks und seinen Maler. Anschließend führt der Spaziergang an der Promenade des Rosenfelder Rings entlang. Nächster Stopp ist die Begegnungsstätte...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommen kann. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen unter anderem mit einem Kiezspaziergang im Juni, bei dem der Mieterbeirat der Howoge deutlich gemacht hatte, wie dringend ein öffentliches WC an der Station gebraucht wird. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) wird am Freitag, 30. August, um 12 Uhr für das Bezirksamt die Flagge des Netzwerkes „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ hissen. Anlass ist der Weltfriedenstag am 1. September. Mit der Aktion setzt das Bezirksamt ein eigenes Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Die Flagge erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Es befand, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt,...

Fennpfuhl. Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit und Unfallschwerpunkten, zu Einbrüchen, Diebstählen und anderen Delikten im Fennpfuhl aus? Wie kann man sich selbst wirksam schützen? Was tut die Politik für die Sicherheit der Berliner? Diese Fragen diskutiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) am Dienstag, 27. August, ab 18 Uhr im Veranstaltungssaal des Rehabilitationszentrum Berlin-Ost (RBO) in der Paul-Junius-Straße 64A. Rede und Antwort stehen Bürgermeister...

Fennpfuhl. Berlin wächst immer weiter – und wo viele Menschen aufeinandertreffen, steigt auch das Konfliktpotential. Was sagen aktuelle Statistiken zu Kriminaldelikten, zur Verkehrssicherheit und Unfallschwerpunkten im Bereich Frankfurter Allee-Nord? Wie kann man sich selbst wirksam schützen? Was tut die Politik für die Sicherheit der Berliner? Diese Fragen diskutiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) am Dienstag, 3. September, ab 18 Uhr in der Schule auf dem lichten Berg,...

Friedrichsfelde. Die Bürgerbeteiligungsreihe Stadtteildialoge startet in Lichtenberg Mitte – mit einem Kiezfest für Jung und Alt am Sonnabend, 24. August, von 13 bis 19 Uhr in der Volkradpassage in Friedrichsfelde. Es gibt ein Kulturprogramm, Info-Stände, Spiel und Spaß für die Kinder – und von 14 bis 16.30 Uhr ist das Bezirksamt vor Ort. Bürgermeister und Stadträte laden zu Gesprächen, Anregungen, Kritik und Ideen sind willkommen. bm

Neu-Hohenschönhausen. Wie kann in Lichtenberg eine bessere Versorgung mit Haus- und Fachärzten gelingen? Um diese Frage dreht sich eine Podiumsdiskussion von und mit dem Abgeordneten Danny Freymark (CDU) am Montag, 26. August, von 18 bis 20 Uhr in der Vincent-van-Gogh-Schule, Wustrower Straße 26. Anlass ist der eklatante Mangel an Kinder- und Allgemeinärzten in der Region. Der Abgeordnete hat zur Diskussion Vertreter der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen...