Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. In ihrer Sitzung am 21. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dabei wurde dargelegt, wir das Haushaltsbudget von knapp 42,5 Millionen Euro verteilt wird. Der mit Abstand größte Anteil von 39,2 Millionen Euro soll 2019 in Schulneubauten und Schulsanierungen fließen. Gut eine Million kostet der Neubau einer Kita in der Neustrelitzer Straße. Ebenfalls neu gebaut wird eine Kinderplansche in...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Lichtenberg. Mit TV-Duellen und Straßenwahlkampf ist am Sonntag Schluss. Dann entscheiden die Deutschen darüber, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. In Lichtenberg schnitt 2009 und 2013 Die Linke am besten ab. Das zeigt ein Blick auf die „Wahlkreisporträts“, mit denen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg interessante Fakten zu vergangenen Wahlen und Wissenswertes zur kommenden Wahl liefert. Danach war Lichtenberg im Jahr 2013 der Berliner Bezirk mit den meisten Zweitstimmen für Die...

Denkanstöße zur Wahl: Wenn ich auf der Strasse mit Menschen Rede höre ich immer mehr Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Wer mit der Regierung und den Entscheidungen unzufrieden ist der sollte keinesfalls wieder aus Tradition die beiden ehemaligen Volksparteien wählen! Denn diese unterscheiden sich wohl nur noch punktuell? Da ist es ziemlich „wurscht“ ob man die CDU/CSU oder SPD wählt! Eine große Koalition, ein „Einheitsbrei“ CDU/CSU/SPD ist wohl kaum zu verhindern? Deshalb zum Trotz die...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Parlaments lädt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) am Dienstag, 5. September, interessierte Lichtenberger ein. Das Programm beinhaltet eine Diskussion mit der Politikerin, die Besichtigung des Bundestages, ein Mittagessen, eine Stadtrundfahrt, ein Abendessen und eine Schiffrundfahrt durch Berlin. Wer dabei sein möchte, sollte den ganzen Tag einplanen und sich anmelden unter  22 77 17 87 oder gesine.loetzsch@bundestag.de. bm

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um dieses Problem langfristig zu lösen, ist es wichtig, die Verursacher zu...

Lichtenberg. Stullen futtern mit dem SPD-Bundestagskandidaten: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung Kevin Hönicke kandidiert im September bei den Wahlen zum deutschen Bundestag. Er möchte im Vorfeld mit möglichst vielen Leuten aus dem Bezirk ins Gespräch kommen – auf ungezwungene Weise. „Laden Sie Freunde oder Nachbarn ein! Für mindestens eine Stunde höre ich Ihnen zu und wir reden über die Themen, die Ihnen auf dem Herzen liegen“, sagt der...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass in Vorbereitung auf den 65. Jahrestag des 17. Juni 1953 ein Thementag zur Geschichte der DDR stattfindet – und zwar auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit an der Normannenstraße. Organisiert werden sollte die Veranstaltung gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft. Dafür sei es wichtig, Schulen im Bezirk, die Fachbereiche Geschichte und Politik und auch Träger der...

Lichtenberg. Zu einem Besuch des Deutschen Bundestags lädt der SPD-Bundestagskandidat Kevin Hönicke interessierte Lichtenberger am Montag, 11. September, ein. Wer einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen möchte, erfährt dabei Wissenswertes über die Arbeit und Zusammensetzung des Parlaments. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten, ein Besuch des Technischen Hilfswerks und des Willy-Brandt-Hauses. Interessierte melden sich telefonisch unter  97 60 67 30 oder per Mail...

Lichtenberg. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, möchte im September in den Bundestag einziehen. Also hat er sich für den Sommer viel vorgenommen. „Anpacken für Lichtenberg“ heißt eine Aktion. „Politik lebt vom Austausch“, sagt Bundestagskandidat Kevin Hönicke. „Ich möchte gerne weitere Lebenswelten kennenlernen.“ Weil ihm zuhören und zuschauen dabei nicht genügen, hat der SPD-Politiker die Aktion „Anpacken für Lichtenberg“ ins Leben gerufen –...

Lichtenberg. Die einen wollen mehr Sicherheit für Kleingartenanlagen, die anderen wünschen sich zusätzliche: In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, die Lichtenberger Parzellen zu schützen. Angesichts von Wohnungsknappheit und dem daraus resultierenden Bauboom scheint die Sorge, dass immer mehr Kleingärten aus der Stadt verschwinden könnten, nicht ganz unbegründet zu sein. Damit es dazu in Lichtenberg nicht kommt, hatten sowohl die Fraktion...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bezirksamtes ausgesprochen. In Zukunft soll das Bezirksamt auf E-Mobile setzen, wenn neue Autos angeschafft werden. Die Fraktionen der CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. bm

Lichtenberg. Von wegen Ferien: Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) will die Sommerzeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Er begibt sich auf Bezirkstour und ermuntert die Lichtenberger, ihn einzuladen. Beim Sommerfest im Kleingartenverein, Fußballspiel unter Freunden oder Tag der offenen Tür in einer sozio-kulturellen Einrichtung: Wer den Bürgermeister zwischen dem 28. Juli und dem 21. August zu sich bitten und mit ihm ins Gespräch kommen möchte, der meldet sich telefonisch in seinem...

Lichtenberg. Die digitale Entwicklung in der Lichtenberger Verwaltung will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorantreiben – und fordert eine Extra-Stelle für einen eigens mit diesem Themenfeld Beauftragten. Die Fraktion erhofft sich mehr Innovation und Effizienz in den bezirklichen Verwaltungsstrukturen. Der Beauftragte für Digitalisierung sollte den Ausbaubedarf der Breitbandversorgung für private und gewerbliche Anlieger im Bezirk einschätzen, Förderungen koordinieren...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....