Bezirk Lichtenberg - Politik

Karlshorst. Mehrere hundert Menschen haben eine vorläufige Bleibe im neuen Flüchtlingsheim in der Köpenicker Allee 146–162 gefunden. Seither diskutieren Lokalpolitiker darüber, dass Ängste nicht ernst genommen, Anwohner schlecht informiert würden. Wie berichtet, hatten Senat und Bezirk kurzfristig beschlossen, die Flüchtlinge in den ehemaligen Büroräumen unterzubringen. Und genauso kurzfristig wurden die Anwohner bei einer Bürgerversammlung informiert. Vor Ort war Grünenpolitikerin Camilla...

Rummelsburg. Camilla Schuler ist die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie lädt am 31. August zusammen mit der grünen Abgeordneten Silke Gebel zu einer offenen Bürgersprechstunde in die Kreisgeschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33. Alle Interessierten sind zwischen 17 und 18 Uhr willkommen. Bürger können dann mit den Politikerinnen Fragen und Probleme klären, aber auch Anregungen für politisches Handeln in Lichtenberg und Berlin geben. Eine...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt weiterhin Fußgängerampeln ab, die symbolisch homosexuelle und heterosexuelle Paare darstellen. Die Einrichtung dieser Ampeln hatte die BVV in ihrer Juni-Sitzung auf einen Antrag der Linken hin mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. "Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen haben keinen Mehrwert", sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die Unionsfraktion tritt entschieden für Vielfalt und Toleranz in...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Seniorenvertretung hat dazu aufgerufen, an der ersten Bezirksseniorenversammlung nach der Sommerpause teilzunehmen. Sie findet statt am 28. September um 14 Uhr im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112 und ist öffentlich. Bei der Sitzung sollen für Senioren wichtige Themen behandelt werden. Darunter ist etwa der Wegfall der Nahversorgung in vielen Regionen des Bezirks, etwa im Gensinger Viertel oder im Prinzenviertel. Darüber hinaus lädt die Seniorenvertretung am...

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat den Haushaltsplanentwurf für 2016 und 2017 vorgelegt. Im kommenden Jahr möchte sie mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen; 2017 dagegen nicht. Die Fraktion Die Linke spricht von einem "Wahlkampfhaushalt". "Bei vielen zusätzlichen Ausgaben haben wir uns auf das Jahr 2016 konzentriert", sagte die Bürgermeisterin. Am 9. Juli präsentierte sie den Bezirksverordneten den Haushaltsplanentwurf. Rund 16 Millionen Euro zusätzlich kann der...

Fennpfuhl. Laut Augenzeugen gibt es viele Ratten am Anton-Saefkow-Platz. Die CDU-Fraktion nimmt die Berichte ernst und hat den Antrag gestellt, die Schädlinge zu bekämpfen und auch für vorbeugende Maßnahmen zu sorgen. Die Bezirksverordneten beschlossen, sich mit dem Thema zunächst im Umweltausschuss am 8. September zu befassen.Die Tagung beginnt um 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6; sie ist öffentlich. KW

Lichtenberg. Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) gibt es am 15. Juli bei einer Sprechstunde. Diese findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 114 statt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine Anmeldung gebeten unter  902 96 30 01. KW

Falkenberg. Täglich rollen mehr als 11 000 Fahrzeuge, darunter mehrere 100 Lkw, durch die Dorfstraße und die Ahrensfelder Chaussee. "Die Lärmbelastung ist für die Falkenberger immens", so Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sozialdemokraten wollen nun den Lärm zumindest nachts reduzieren und fordern, Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr. Besonders nachts würden die im Berliner Lärmaktionsplan festgelegten Grenzwerte überschritten, argumentieren...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Lichtenberg. Einen vierten Flaggenmast vor dem Rathaus Lichtenberg fordern die bündnisgrünen Bezirksverordneten. Die drei vorhandenen Stangen würden nur für die hoheitlichen Flaggen reichen, also die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge. Wann diese wehen, regelt die Berliner Flaggenordnung. Nicht hoheitliche Fahnen fänden deshalb nicht immer einen freien Mast, an der sie befestigt werden könnten, so die Grünen. Das Bezirksamt hisst etwa zur "Pride Week" die Regenbogenflagge und...

Rummelsburg. Was im Kiez falsch läuft und wo die Bezirksverordnetenversammlung helfen kann, darüber können Bürger am 24. Juli von 16 bis 17.30 Uhr mit dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke sprechen. Er lädt in das SPD-Bürgerbüro in der Heinrichstraße 1 zur offenen Sprechstunde ein. Hönicke ist in seiner Fraktion Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie. Weitere Informationen gibt es unter  21 47 16 12. KW

Lichtenberg. Wien hatte sie. München auch. Jetzt sagten die Lichtenberger Bezirksverordneten Ja zu schwulen und lesbischen Ampelmännchen und -frauchen."Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz braucht auch wahrnehmbare Symbole. Ich bin froh, dass der Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn es noch behördliche Hürden zu nehmen gibt", sagt die Bezirksverordnete Janneh Magdo (Linkspartei). Sie hatte den Antrag am 18. Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht; die...