Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Welche Auswirkungen der kürzlich veröffentlichte Mietspiegel 2015 auf die Kieze im Bezirk hat, das will die Partei Die Linke am 2. Juli mit Anwohnern um 18 Uhr in der Kiezspinne in der Schulze-Boysen-Straße 38 diskutieren. Unter den Gästen der Podiumsdiskussion werden unter anderen Max Manzey, Vertreter der Initiative Mietenvolksentscheid, Michael Wagner, von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, und ein Vertreter vom Mieterbeirat der Frankfurter Allee Süd vertreten...

Lichtenberg. Ob es um Parkraumbewirtschaftung geht oder um überfüllte Bürgerämter: Der Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) ist für die Bereiche Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien zuständig. Am 23. Juli lädt er zu einer Bürgersprechstunde in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 205 statt. Um Anmeldung unter 902 96 40 00 wird gebeten. KW

Wartenberg. Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister a.D., ist am 18. Juni zu Gast in der Gesprächsreihe "Talk im Hof" im Wartenberger Hof in der Woldegker Straße 5. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark wird mit dem Zeitzeugen der Vor- und Nachwendezeit Diepgen ab 18.30 Uhr ins Gespräch kommen. Ihm steht als Moderator Michael Schmidt, Geschäftsführer der Agentur "Berliner Lifestyle Marketing" zur Seite. Dabei wird das Gespräch auch für das Publikum geöffnet werden: die Teilnehmer können ihre...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bürgerbüro der Partei Die Linke in der Zingster Straße 12 ist aufgrund umfangreicher Sanierungsarbeiten im Haus bis zum 3. Juli geschlossen. Das Bürgerbüro wird von drei Politikern der Partei genutzt: der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch sowie der Berliner Abgeordneten Evrim Sommer und ihrem Kollegen Wolfgang Albers. Dennoch finden Bürgersprechstunden statt. So bietet die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am 25. Juni ab 17 Uhr eine Sprechstunde im...

Rummelsburg. Im Rummelsburger See Baden gehen will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, das Badeverbot in diesem See anlässlich des "Europäischen Flussbadetages" an zwei Tagen auszusetzen. So soll das Baden am 11. und 12. Juli im See erlaubt werden. Mit der nun eingebrachten Initiative werde ein Zeichen für Gewässerschutz gesetzt, findet die Fraktion – wissend, dass das Baden im See aus guten...

Lichtenberg. Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) stellte in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni die ersten Eckwerte für den Haushaltsplan 2016 vor und warnte die Bezirksverordneten davor, zu viel Geld ausgeben zu wollen. Damit steht sie nun bei der Fraktion von Die Linke in der Kritik. "Es ist wie in den letzten Jahren: Die Bezirksverordneten kennen noch nicht alle Haushaltszahlen, schon tritt das Bezirksamt auf die Bremse. Stets warnt das für Finanzen zuständige Mitglied des...

Lichtenberg. Was darf die Werbung zeigen? Mit dieser Frage hat sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung auseinandergesetzt. In einem Antrag fordert sie nun zur Vollversammlung, keine diskriminierende, frauenfeindliche oder sexistische Außenwerbung im Bezirk zuzulassen. Dies soll für bezirkseigene Werbeflächen im öffentlichen Straßenraum gelten. So sollen verbindliche Regeln formuliert werden, die in Verträgen mit den Werbeträgern zum Tragen kommen. Damit würde eine...

Lichtenberg. Für mehr Vielfalt in der Flora setzt sich die Fraktion der Piraten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni ein. Ihre Idee ist es, Nutzhanf auf den öffentlichen Grünflächen auszusäen. Das diene aus "ökologischer Sicht einer Aufwertung des Bodens, da Hanf ein Stickstoff und Nitratzehrer ist und als Folge der Hanfsaat der Boden eine vielfältige Besiedlung durch weitere Pflanzen" erlaube, argumentieren die Piraten in ihrem Antrag. Dieser wird in der...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Neu-Hohenschönhausen. "Läuft was falsch, dann zu Halsch" lautet das Motto der Bürgersprechstunde der Lichtenberger Abgeordneten Karin Halsch (SPD). Wenn Bürger Ärger mit Berliner Behörden haben, oder Anregungen zum politischen Handeln, finden sie bei Halsch Gehör. Die nächste Sprechstunde findet am 17. Juni, 17 bis 18 Uhr, im Bürgerbüro, Am Berl 13 statt. Weitere Informationen gibt es unter 51 73 69 48 oder auf www.karin-halsch.de. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Künftig könnte eine Neuregelung des Hundegesetzes in Berlin die Hundehalter dazu verpflichten, Hundekot-Tüten mitzuführen. Schon jetzt möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für dieses Gesetz vorsorgen. "Die Entsorgung derartigen Mülls sollte unkompliziert durch genügend vorhandene Müllbehälter abgesichert werden", findet der Bezirksverordnete Thomas Drobisch. Er schlägt nun vor, an gerade häufig von Hundehaltern frequentierten Wegen mehr...

Lichtenberg. Welchen Einfluss die bezirkliche Politik auf die Mieten hat, will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 12. Juni bei dem Forum "Wohnen in Lichtenberg" mit Bürgern diskutieren. Gemeinsam mit Experten aus der Immobilienbranche und Fachpolitikern soll ein Blick auf die notwendigen Entwicklungen der Zukunft geworfen werden. Das CDU-Forum beginnt um 18 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 statt. Es wird um Anmeldung...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Lichtenberg. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Lichtenberg? Und wie steht es mit Freizeitorten wie Sportplätzen? Wie mit den Fahrradwegen? In einer Regionalkonferenz will die SPD Lichtenberg am 10. Juni in der Orangerie des Verein FAS Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, die Problemlagen zur Stadtentwicklung im Bezirk diskutieren. Um 18.30 Uhr werden Ellen Haußdörfer, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Abgeordnete Gregor Költzsch, Mitglied im...

Lichtenberg. Der Gehweg in der Gotlindestraße ist gerade für ältere Anwohner voller Stolperfallen, weil er sich in einem desolaten Zustand befindet. Das berichteten einige Anwohner des Seniorenpflegeheims in der Gotlindestraße an die Bezirksverordnetenversammlung. Ihnen würden durch den schlechten Gehweg Spaziergänge und Besorgungen zu Fuß vergällt. Jetzt soll das Bezirksamt die Instandsetzung des Gehwegs insbesondere zwischen Atzpodienstraße und Wotanstraße prüfen. Auf Initiative der...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Alt-Hohenschönhausen. Die Parkanlage rund um den Ober- und den Orankesee wird gerade in den Sommermonaten immer wieder vermüllt, weil nicht jeder Besucher seinen Abfall ordentlich entsorgt. Jetzt prüft das Bezirksamt, ob größere Müllbehälter die Anlage sauberer halten könnten. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen die Bezirksverordneten, die Möglichkeiten für die Müllentsorgung im Park zu verbessern. Karolina Wrobel / KW

Alt-Hohenschönhausen. Der 2011 gebaute Rad- und Wanderweg zwischen der Hansa- und der Feldtmannstraße soll nach dem französischen Pionier des Kleingartenwesens, Abbè Jules Auguste Lemire (1853-1928) benannt werden. Darauf hat sich die Bezirksverordnetenversammlung auf eine Empfehlung des Kulturausschusses geeinigt. Zu dieser Namensgebung hatte ursprünglich der Kleingärtnerverein Feldtmannsburg angeregt. Lemire war der Gründer der "Grünen Internationale" und der erste Präsident des...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenberg. Fortbildungen der Mitarbeiter sind der Grund, warum das Bürgeramt 4 in der Groß-Leege-Straße 103 am 3. Juni geschlossen bleibt. Am 12. Juni bleibt das Bürgeramt 3 in der Otto-Schmirgal-Straße im Center Am Tierpark aus dem selben Grund zu. Die Mitarbeiter sind weder persönlich, noch telefonisch erreichbar. Beantragte Dokumente können auch nicht abgeholt werden. Karolina Wrobel / KW

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Neu-Hohenschönhausen. Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Deshalb lädt die Partei Die Linke ab 15 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema lautet "Reiches Land - arme Kinder".Ort der Veranstaltung sind die Räume des Vereins für ambulante Versorgung in der Ribnitzer Straße 1. Bei einem Vortrag wird zunächst die Lebenssituation der Kinder im Bezirk beschrieben. Und die ist nicht rosig: Rund ein Drittel der 15-Jährigen im Bezirk sei auf finanzielle Unterstützung des Staates...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...