Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet, anders als in unserer vergangenen Ausgabe versehentlich berichtet, bereits am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. Im Rahmen der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Diese können über Telefon 902 96 31 10 oder bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de vorab eingereicht werden....

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Berlin. Am 15. Januar 1990 erstürmten Demonstranten die Stasi-Zentrale in Lichtenberg. In dem riesigen Komplex des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Ruschestraße 103 mit rund 50 Gebäuden und Tausenden Büros arbeiteten bis zu 7000 Stasi-Leute. Von hier aus versuchte der Staat, die DDR-Bevölkerung zu überwachen und unliebsame Oppositionelle zu unterdrücken. Wie in jedem Jahr erinnert die Robert-Havemann-Gesellschaft mit einem Aktionstag an die Erstürmung der Stasi-Zentrale, die...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Lichtenberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt das Diversity-Management Lichtenbergs ausweitet. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich verstärkt auf die Umsetzung des Leitbilds „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“ konzentriert. Fachübergreifend soll sich die Arbeitsgruppe unter anderem aus der Integrationsbeauftragten, dem Antisemitismusbeauftragten, Vertretern der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der...

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. In der Sitzung haben ab etwa 18 Uhr Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen können zum einen vorab über die E-Mail-Adresse bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de oder Telefon 902 96 31 10 eingereicht werden. Außerdem können Bürger zum Beginn der...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Neu-Hohenschönhausen. „Radeln statt Rasen“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 24. Januar von 16 bis 18 Uhr in der Anna-Seghers-Bibliothek am Prerower Platz 2 stattfindet. Im BVV-Planspiel können alle Interessierten einmal in die Rolle eines Bezirksverordneten schlüpfen und erfahren, wie Bezirkspolitik funktioniert. In einem konkreten Streitfall entwickeln sie die Position einer fiktiven Partei und vertreten diese in einer ebenso fiktiven Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am Ende der...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Das Bezirksamt hat eine neue Geschäftsverteilung beschlossen. Dem Bezirksamt gehören eigentlich sechs Mitglieder an, Bürgermeister und fünf Stadträte. Mitte Oktober ist Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) von Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) vorläufig freigestellt worden. Gegen ihn ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft, weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Weil nach der vergangenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung bisher auch kein Kandidat von der AfD zum Stadtrat gewählt...

Die CDU Lichtenberg ruft dazu auf, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die durch außergewöhnliches Engagement und ihren Einsatz für den Bezirk herausragen. Eine besonders engagierte Persönlichkeit möchte sie auf ihrem Neujahrsempfang mit dem „Preis für besondere Verdienste um den Bezirk“ auszeichnen „Dieser Preis ist eine Anerkennung für diejenigen, die Lichtenberg durch ihren unermüdlichen Einsatz zu einem lebens- und liebenswerteren Bezirk machen“, erklärt Danny Freymark, Mitglied des...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Antisemitische und rechtsradikale Vorfälle in den vergangenen Wochen sorgen für Besorgnis in der Lichtenberger Bezirkspolitik. Zunächst wurde durch eine Anzeige über die Internetwache der Polizei bekannt, dass das Sowjetische Ehrenmal in der Küstriner Straße mit Hakenkreuzen beschmiert wurde. Einsatzkräfte machten die Beschmierung unkenntlich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen nach den bisher unbekannten Tätern aufgenommen. Kurz danach wurde bei...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...