Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. „Licht an, Licht aus?!“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 29. Februar von 16 bis 18 Uhr in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, Frankfurter Allee 149, stattfindet. Die Teilnehmer schlüpfen in die Rolle einer oder eines Bezirksverordneten des fiktiven Berliner Bezirks Biberfelde. Gemeinsam mit anderen diskutieren sie über einen fiktiven BVV-Antrag. Im Park ist es nachts dunkel. Die Folge sind Überfälle und Zusammenstöße von Radfahrern und Spaziergängern. Eine Initiative...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Bauen, Stadtentwicklung, Facility Management und Jugend, bietet am 14. Februar von 13 bis 14.30 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 40 01 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden,...

Lichtenberg. In Berlin werden zahlreiche Wähler am 11. Februar erneut an die Urne gebeten, um die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 zu wiederholen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 von 2256 Wahlbezirken wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal gewählt werden. Lichtenberg ist kaum betroffen, nur mit dem Wahlkreis 86. Wahlurnen stehen jeweils in zwei Wahllokalen der Schule am Fennpfuhl, in der Friedrichsfelder Grundschule sowie in der...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Ordnung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 8. Februar von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Mit ihr können Bürger zu Themen aus ihren Fachbereichen ins Gespräch, aber auch zu Themen aus Schule und Sport. Sie vertritt derzeit den freigestellten Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in diesen Bereichen. Die Sprechstunde kann im Büro der Stadträtin im Rathaus, Möllendorffstraße 6, wahrgenommen werden....

Zum Internationalen Frauentag am 8. März lobt das Bezirksamt erneut den Lichtenberger Frauenpreis aus. Gewürdigt werden damit seit 2017 Personen, die sich in besonderer Weise für die Rechte von Frauen und Mädchen, für Chancengleichheit und Gleichstellung einsetzen. Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert und es wird eine Skulptur überreicht. Begründete Vorschläge können bis 9. Februar an frauenpreis@lichtenberg.berlin.de oder postalisch an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,...

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet, anders als in unserer vergangenen Ausgabe versehentlich berichtet, bereits am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. Im Rahmen der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Diese können über Telefon 902 96 31 10 oder bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de vorab eingereicht werden....

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Berlin. Am 15. Januar 1990 erstürmten Demonstranten die Stasi-Zentrale in Lichtenberg. In dem riesigen Komplex des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Ruschestraße 103 mit rund 50 Gebäuden und Tausenden Büros arbeiteten bis zu 7000 Stasi-Leute. Von hier aus versuchte der Staat, die DDR-Bevölkerung zu überwachen und unliebsame Oppositionelle zu unterdrücken. Wie in jedem Jahr erinnert die Robert-Havemann-Gesellschaft mit einem Aktionstag an die Erstürmung der Stasi-Zentrale, die...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Lichtenberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt das Diversity-Management Lichtenbergs ausweitet. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich verstärkt auf die Umsetzung des Leitbilds „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“ konzentriert. Fachübergreifend soll sich die Arbeitsgruppe unter anderem aus der Integrationsbeauftragten, dem Antisemitismusbeauftragten, Vertretern der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der...

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. In der Sitzung haben ab etwa 18 Uhr Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen können zum einen vorab über die E-Mail-Adresse bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de oder Telefon 902 96 31 10 eingereicht werden. Außerdem können Bürger zum Beginn der...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...