Bezirk Mitte - Politik

Das neue Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt sucht einen griffigen Slogan, der zukünftig als Etikett auf allen Bürgerbeteiligungsverfahren stehen soll. Politik hinter verschlossenen Türen, Pläne schmieden am Volk vorbei – so soll das in Mitte nicht laufen. Die Bürger sollen bei fast allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden und mitreden dürfen. Dazu wurden Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. So werden zum Beispiel seit kurzem alle Bauantrags- und Genehmigungslisten auf der...

Mitte. Das Jugendamt bietet auch in diesem Jahr wieder einige Reisen für die Sommerferien für Mädchen und Jungen im Alter von sieben bis 17 Jahren an, die im Bezirk Mitte wohnen. Die Ferienreisen werden gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern Wildfang und den Jungen Humanist_innen Berlin (JuHu) organisiert und richten sich vor allem an Familien, die sich einen Urlaub sonst nicht leisten können. Je nach Bedürftigkeit gibt es Zuschüsse zu den Reisekosten. Auf dem Programm stehen zum Beispiel eine...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Wedding. Das Grünflächenamt lässt etliche Bäume im Schillerpark, im Volkspark Rehberge, auf dem Spielplatz Freienwalder Straße, auf dem Brunnenplatz, auf der Mittelpromenade der Grüntaler Straße und an der Travemünder Straße an der Bibliothek fällen. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, seien bei Baumarbeiten im Februar „an einigen Bäumen Schadbilder festgestellt worden, die zu eingehenden Baumuntersuchungen führten.“ Dabei wurden bei den Bäumen „Faulkerne im inneren...

Als eines der letzten Jobcenter Berlins führt das Jobcenter Berlin Mitte jetzt die sogenannte eAkte ein. Die elektronische Akte soll es bis Mitte 2018 in allen 303 Jobcentern Deutschlands geben. Mietverträge, Kopien, Briefe, Quittungen oder Lebenslauf – eine Kundenakte, wie die Jobcenter die Dokumentensammlungen für die von ihnen betreuten Arbeitslosen nennen, kann schon mal über 400 Blätter dick sein. Allein die Hartz-IV-Anträge sind seitenlang. Zukünftig müssen die Berater nicht mehr ans...

Mitte. Zwölf Jugendliche aus Mitte im Alter zwischen 16 und 20 Jahren fliegen im Rahmen des Jugendaustausches nach Tokio-Shinjuku. Der Bezirk im Westen Tokios ist seit 24 Jahren Städtepartner von Mitte. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, trifft die deutsche Delegation am 25. März den Bürgermeister Yoshizumi. Gemeinsam mit japanischen Jugendlichen gibt es Workshops, Stadtführungen und vieles mehr. Auch eine „kleine Landpartie ist in Planung“, so Obermeyer. Übernachten...

Gesundbrunnen. In Zeiten maroder Schulen sind Erfolgsmeldungen dem Bezirksamt wichtig. Wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilt, wurden in der Rudolf-Wissel-Grundschule in der Ellerbeker Straße 7 neue Toiletten eingebaut. Die sanitären Anlagen im Bauteil 1 seien umfangreich saniert worden. Das Schulamt hat 677 000 Euro investiert. „Der jahrzehntelange Investitionsstau und die versäumte Instandhaltung haben unter anderem dazu beigetragen, dass der bauliche Zustand der Toiletten in den...

Die vom Sturm Xavier verursachten Baumschäden in Parks und an öffentlichen Straßen werden erst Ende 2018 ermittelt und behoben sein. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg. Eine Gesamtbilanz der Schäden an öffentlichen Bäumen durch den Sturm Xavier liege noch nicht vor. Bisher mussten im Bezirk Mitte in direkter Folge der Sturmschäden 327 Bäume in Grünanlagen und an öffentlichen Straßen gefällt werden. Bis Ende März wollen die...

Moabit. Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverband Moabit-Nord, in Berlin heißt er Abteilung, seinen Vorsitzenden Samuel Beuttler-Bohn mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der wiedergewählte Abteilungschef will in den kommenden zwei Jahren die Themen Obdachlosigkeit, steigende Mieten und Sicherheit in den Mittelpunkt der Genossen in Moabit-Nord stellen. „Moabit ist und bleibt bunt. Wir werden auch weiterhin jede Form von Rassismus, Homophobie und Sexismus bekämpfen",...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Mitte. Die Koordinierungsstelle „Frühe Hilfen“ des Jugendamtes Mitte hat einen „Fahrplan: Was ist wichtig in der Zeit rund um die Geburt?“ veröffentlicht. Die 23-seitige Broschüre richtet sich an werdende oder jüngst gewordene Eltern und soll in der neuen Lebensphase rund um die Geburt eines Kindes Wegweiser, Leitfaden und Organisationshilfe sein. So gibt es Informationen zu Hebammen, Elternzeit, Geburtsvorbereitungskursen, Vorsorgeuntersuchungen, Kinder- und Elterngeldanträgen sowie zur...

Mitte. Die vom Bezirksamt beauftragte Firma Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet für die Bewohner des Sanierungsgebietes „Nördliche Luisenstadt“ sowie der Erhaltungsgebiete „Luisenstädtischer Kanal mit Umgebung“ und „Köllnischer Park und Umgebung“ eine kostenlose Mieterberatung an. Diese können auch Mieter der mit öffentlicher Förderung sanierten Altbauten in Anspruch nehmen. Die Sprechstunden finden einmal wöchentlich im Pfarrsaal der St. Michael-Kirche am Michaelkirchplatz 15, Eingang...

Mitte. Die im vergangenen Herbst vom Maxim Gorki Theater ohne Genehmigung der bezirklichen Behörden zwischen Humboldt-Universität und Neuer Wache aufgestellten zwei tonnenförmigen Pavillons sind wieder weg. Wie berichtet, hatte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) die Tickettonnen nach einer Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Frank Bertermann als „Schwarzbauten“ bezeichnet und bei der Senatskulturverwaltung protestiert. Die Kassenhäuschen wollte das Gorki Theater bis Ende 2018 Unter den Linden...