Bezirk Mitte - Politik

Die Sanierungswelle ist längst durch, die Dachgeschosse sind ausgebaut und viele Wohnungen in der Spandauer und Rosenthaler Vorstadt schicke Eigentumswohnungen. Dennoch untersucht das Bezirksamt jetzt, ob es in einigen Quartieren Milieuschutz ausweisen lässt, um die Bewohner vor Verdrängung zu schützen. Im „Stadtraum Wedding“ untersuchen die vom Stadtplanungsamt beauftragten Gutachter gerade vier Beobachtungsgebiete. Im April wollen die Fachleute nach der ausgewerteten Haushaltbefragung ihre...

Zwei Jahre nach dem BVV-Beschluss, die Lüderitzstraße, den Nachtigalplatz und die Petersallee im Afrikanischen Viertel umzubenennen, geht das bisher völlig verkorkste Verfahren in die nächste Runde. Auf einer „Informationsveranstaltung“ am 1. März um 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten (Mathilde-Jacob-Platz 1) sollen die von den jeweiligen Fraktionen berufenen Wissenschaftler als „Gutachtende“ öffentlich ihre Empfehlungen für neue Straßennamen vorstellen. Die Experten sollten sich noch...

Mit Senioren- und Pflegeeinrichtungen lässt sich anscheinend kein gutes Geld mehr verdienen. Am Hackeschen Markt soll wie berichtet eine Seniorenresidenz abgerissen werden und neuen Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern weichen. Nun sollen im Bezirk zwei weitere Heime geschlossen werden. Acht Pflegeeinrichtungen betreibt die Familie von Unternehmensgründer Berthold Hecht in Berlin und Niedersachsen. Seit 35 Jahren ist er mit seinen Senioren-Domizilen im Geschäft. Jetzt will er zwei Pflegeheime in...

Die Situation im Standesamt Mitte ist „weiterhin angespannt“, sagt die zuständige Sadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke). Trotz neuen Personals hat die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen Vorrang gegenüber Eheschließungen. 28 Bezirksamtsmitarbeiter berlinweit haben im September das „Grundseminar Standesbeamte“ bestanden, zwei pensionierte Standesbeamte sind nach Bitten der Behörden aus dem Ruhestand zurückgekehrt, sechs Regierungsinspektoren wurden in die bezirklichen Standesämter...

Das seit fast zehn Jahren so gut wie leerstehende Haus der Volksbildung an der Badstraße 10 unweit vom Bahnhof Gesundbrunnen soll ein „Kiezhaus“ werden. Das möchte das Quartiersmanagement (QM) Badstraße. Erst vor kurzem hatte sich der Ausschuss Soziale Stadt das imposante Gebäude mit dem Säulenportal angeschaut. „Wir unterstützen die Idee eines Stadtteilzentrums“, twitterte der Grünen-Bezirksverordnete Taylan Kurt danach. QM-Managerin Özlem Ayaydinli möchte das Gebäude zum „multifunktionalen...

Der Senat plant den Bau von zwei sogenannten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) an der Trift- und der Putbusser Straße. Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, die die MUFs bauen soll, weiß davon nichts. Seit Jahren gibt es Pläne, das Gelände des seit 2011 leerstehenden Diesterweg-Gymnasiums zwischen Swinemünder und Putbusser Straße zum Wohn- und Kulturort umzubauen. Die orangefarbene Schule soll saniert und zum Kiez-Kulturzentrum mit Kita und Gemeinschaftsgarten werden. In den...

Bürger wollen bei Entscheidungen, die Politiker treffen, mitreden. Den Anwohnern des Kurfürstenkiezes bietet sich derzeit die Gelegenheit dazu. 6000 Bewohner haben Post vom Bezirksamt Mitte bekommen: einen Fragebogen zu Nachbarschaft, möglichen Umzugsgründen und Störendes in der Wohnumgebung, Wünsche für das Quartier, Zufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung und zum Straßenstrich – das Thema, das so vielen auf den Nägeln brennt. Nach einer Woche haben bereits rund 500 Bürger den Fragebogen...

BERLIN (12.02.2018) – Mitte Januar dieses Jahres wurde das Nikolaiviertel vom Landesdenkmalamt als Flächendenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Laut Senatskulturverwaltung sei das Viertel zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm das prominenteste Beispiel der DDR-Baupolitik in den 1980er Jahren. Jetzt hat die „Interessengemeinschaft Nikolaiviertel“, die sich seit Ende 2016 für den Standort engagiert, einen Verein gegründet. Als einen ersten Erfolg für Beteiligung sieht...

Schon wieder kämpfen Anwohner um die Rettung einer Kiezinstitution. Der Bezirk will den Mietvertrag für das vor allem bei türkischen und arabischen Gästen beliebte Café Simit Evi vor der Schillerbibliothek nicht verlängern. Café Leo muss bleiben! Mit dieser Forderung, das alkoholfreie Kiezcafé auf dem Leopoldplatz zu erhalten, waren die Anwohnerinitiativen letztendlich erfolgreich. Jetzt hat die Stadtteilvertretung mensch.müller eine Onlinepetition mit dem Titel „Das Simit Evi auf dem Weddinger...

Das von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) angekündigte Pferdekutschenverbot ist eher ein symbolischer Akt. Richtig untersagen kann der Bezirk Kutschfahrten in der Innenstadt nicht. Vor allem im Sommer, wenn die Pferde in glühender Hitze vor dem Brandenburger Tor stehen oder Unter den Linden entlang schniefen, rufen besorgte Bürger beim Bezirksamt an. Doch der Bezirk kann recht wenig gegen Kutschfahrten unternehmen. Der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel...

Im Büro des Bürgermeisters stapeln sich 28 gelbe Kisten, darin Fragebögen, die in diesen Tagen in Briefumschläge gesteckt und an 6 100 Bürger ab 16 Jahre verschickt werden. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will ein aussagekräftiges Stimmungsbild aus dem Kurfürstenkiez haben. Das Quartier ist bekannt für Berlins größten Straßenstrich mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. „Befragungen sind nie verkehrt, wenn wir etwas für ein Viertel tun wollen“, sagt von Dassel. Die...

Das Bezirksamt lässt den Vertrag mit dem Kitaträger Alegría Kiga gGmbH in der Schmidstraße 4 zum 31. Januar 2019 auslaufen und sucht einen neuen Betreiber für die frühere DDR-Kita. Alegría sei nicht mit den bezirklichen Ausbauplänen einverstanden. Geschäftsführerin Maria del Carmen Peral Ruiz dementiert. Alegría ist spanisch und bedeutet Freude oder Fröhlichkeit. Doch derzeit ist den Eltern der 72 Kinder, die in der Alegría-Kita bilingual in spanisch und englisch betreut werden, nicht zum...

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...