Bezirk Mitte - Politik

Gesundbrunnen. Die Gleim-Oase genannte Verkehrsinsel vor dem Gleimtunnel bekommt keinen Wasseranschluss. Das geht aus der Antwort der zuständigen Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Bezirksverordnete Katharina Mayer wollte einen Wasseranschluss, um den ehrenamtlichen Gärtnern der Gleim-Oasen-Initiative, die sich um den 1985 angelegten Skulpturenpark kümmern, die Arbeit zu erleichtern. Laut Weißler „ist ein Wasseranschluss aus fachlichen Gründen nicht...

Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten dringend Jugendschöffen. Weil sich bisher zu wenige für den ehrenamtlichen Richterjob gemeldet haben, wurde die Bewerbungsfrist bis zum 28. Februar verlängert. Insgesamt werden 220 Jugendschöffen benötigt. Bisher haben sich 127 Interessenten gemeldet. Schöffen entscheiden mit Berufsrichtern über Urteil und Strafmaß. Eine juristische Vorbildung ist nicht notwendig. Sinn des Schöffenamtes...

Wedding. Zum internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar lädt der Weddinger Linken-Abgeordnete Tobias Schulze Anwohner ein, gemeinsam Stolpersteine zu putzen. Die in den Gehwegen eingelassenen Messingtafeln vor den einstigen Wohnhäusern erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Geputzt werden die Stolpersteine rund um die Malplaquetstraße. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor der Nazarethkirchstraße 49, wo der Stolperstein für Ella Gattel verlegt ist. Putzmittel und Lappen stellt das Team...

Wedding. Ehrenamtlich tätige Bürger und Initiativen können auch in diesem Jahr Sachmittel aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (Fein)“ beim Bezirk beantragen. Gefördert werden „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft“, heißt es. Wer zum Beispiel öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Freizeiteinrichtungen renovieren möchte, kann sich Farben und andere Materialien bezahlen lassen – maximal gibt es 3500 Euro pro Projekt....

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement (QM) Badstraße fördert auch in diesem Jahr kleine Kiezprojekte aus dem Aktionsfonds. Wer zum Beispiel ein kleines Fest veranstalten, eine Kiezputzaktion organisieren oder eine Lesung machen möchte, kann die QM-Förderung von bis zu 1500 Euro pro Projekt beantragen. Einzige Bedingung: Die Aktion muss im QM-Gebiet Badstraße stattfinden und für die Menschen aus dem Kiez einen Mehrwert haben. Insgesamt stehen 10 000 Euro für 2018 zur Verfügung. Die...

Der Bezirk Mitte hat mit dem Kurfürstenkiez in Tiergarten-Süd einen der größten Straßenstriche Berlins und damit eine Menge Probleme. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte beschloss vor Weihnachten, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, damit das vom Bundestag verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz endlich auch in Berlin umgesetzt wird. Das entpuppt sich als Hängepartie. Was mit allerletzter Frist zum 31. Dezember 2017 längst hätte Wirklichkeit werden müssen, ist...

Moabit. Auf Wunsch der BVV Mitte, die einem Antrag des Ausschusses für die Soziale Stadt zugestimmt hat, wird das Bezirksamt über zwei Jahre testen, ob Anträge auf Mittel der Stadtteilkassen häufiger gestellt werden, wenn die Merkblätter zur Beantragung neben Deutsch auch in sogenannter leichter Sprache und in den Sprachen der zwei am stärksten vertretenen Minderheiten in Moabit-West herausgegeben werden. KEN

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Wedding. Unbekannte haben am 10. Januar die Eingangstür aus Glas sowie die Fensterscheiben des Partei- und Bürgerbüros der Grünen in Mitte in der Malplaquetstraße 7 eingeschlagen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. DJ

Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) will mit einem alten Mitte-Thema politische Aufmerksamkeit erregen. Lange war es ruhig geworden um die Diskussionen zur gesperrten Wilhelmstraße vor der Botschaft Großbritanniens. Der Abschnitt zwischen Behrenstraße und Unter den Linden ist seit 15 Jahren für Autos nicht zu passieren. Nur Radfahrer und Fußgänger dürfen dort lang. Die Straße wurde nach einem Terror-Anschlag in Istanbul auf das britische Konsulat aus Sicherheitsgründen...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

Wedding. Das Bezirksamt fördert auch 2018 Kiezinitiativen aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung stellt den Bezirken dafür wieder bis zu 30 000 Euro zur Verfügung. Das Bezirksamt hat beschlossen, das 2016 gestartete Projekt „Einbeziehung älterer Menschen in das Alltagsleben des Stadtteils durch generationsübergreifende Nachbarschaftsarbeit – Bezirksregion Parkviertel“ des Trägers Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand weiter zu...

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Der Bezirk stellt in seinen zehn Bezirksregionen jährlich jeweils 5000 Euro zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. Aus dieser sogenannten Stadtteilkasse können gemeinsame Anwohneraktionen wie zum Beispiel Nachbarschaftsfeste finanziert werden. Bis zu 500 Euro können Bürger, die in ihrem Stadtteil etwas für die Nachbarschaft auf die Beine stellen wollen, einfach bei der Stadtteilkoordination beantragen. Ein Merkblatt zu dieser Stadtteilkasse mit allen Details...

Mitte. Im Bezirk gibt es 283 Notübernachtungsplätze als Kältehilfe. Neu hinzugekommen sind 37 Schlafplätze in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Rathenower Straße 16. Insgesamt bietet Berlin jetzt 1100 Schlafplätze für die Kältehilfe an. Damit habe der Senat sein „in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Ziel von 1000 Kältehilfeplätzen übererfüllt“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Das Bezirkamt wollte auch 120 Plätze auf dem Parkplatz am Haus der Statistik schaffen. Doch die...