Bezirk Mitte - Politik

Tiergarten. Das horizontale Gewerbe in der Kurfürstenstraße ist zunehmend ein Problem für den Kiez. Junge Union und Frauen Union in Mitte sehen nunmehr im Bauvorhaben an der Ecke Kurfürsten- und Genthiner Straße die Chance, dem Ärgernis zu begegnen. Frauen-Union-Vorsitzende Sandra Cegla und Junge-Union-Kreischef Magnus Jagla fordern vom Bezirksamt, den Bauherrn des Wohn- und Geschäftshauses in der Kurfürstenstraße 41-44, die G & R Projektentwicklung GmbH, dazu zu bewegen, den Durchgangsweg zur...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Mitte. Die Straßenverkehrsbehörde bleibt beim Nein zur Vollsperrung der Ruppiner Straße vor der Grundschule am Arkonaplatz. Eltern und Lehrer fordern seit Jahren eine Vollsperrung und machen derzeit mit Kunstaktionen darauf aufmerksam. Die Elterninitiative „Über-Gang“ hat die Straße künstlerisch bemalt und fordert ein komplettes Fahrverbot. Der Abschnitt „ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone; der direkt vor der Schule ist darüber hinaus als verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit...

Mitte. Nach 25 Jahren Wiedervereinigung ist es soweit. Das Landesdenkmalamt hat drei prominente Bauwerke der DDR-Moderne am Alexanderplatz unter Denkmalschutz gestellt. Mit dem Denkmalschutz sind die einstigen Baupläne von 1993 rund um den historischen Platz nun endgültig vom Tisch. Zu den geschützten Bauwerken gehören das Haus des Berliner Verlages, das Haus des Reisens mit Walter Womackas Kupferrelief „Der Mensch überwindet den Raum“ und die Weltzeituhr, entworfen von Erich John. Alle stammen...

Mitte. Die SPD möchte ein Platzmanagement am Alexanderplatz einrichten, das sich intensiv um die Probleme auf Berlins Kriminalitäts-Hotspot kümmern soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde auf der Programm-Konferenz „Soziales Berlin. Sicheres Berlin“ diskutiert. „Das ist einer unserer zentralen Vorschläge“, sagt Stefan Draeger von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte. Alleine die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt könne die Probleme am Alex nicht lösen. Die SPD fordert...

Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl, lädt auch in diesem Jahr zur Sommertour durch ihren Wahlkreis. Högl besucht bis Ende Juli Verbände, Vereine, Unternehmen und Initiativen. Am 15. Juli ist sie um 17 Uhr zum Beispiel im Kreativhaus auf der Fischerinsel 3, am 16. Juli um 12 Uhr bei Google Unter den Linden 14 und am 20. Juli um 12 Uhr im Hostel-O in der Jülicher Straße 14. Am 21. Juli um 17 Uhr gibt es ein Rundgang durch das Humboldt-Forum am Schlossplatz. Im Haus...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Moabit. Die Seniorenvertretung des Bezirks veranstaltet am 9. Juli, 14 Uhr, einen Workshop zum Thema „Moderne Generationenpolitik in Mitte“. Wer im Bezirk lebt und der älteren Generation angehört, Nachbarschaftsarbeit organisiert oder Mitglied eines entsprechenden Trägervereins ist, kann in dieser Werkstatt im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zum Gelingen des Projekts beitragen. Elke Schilling von der Seniorenvertretung bittet um Anmeldung unter  901 83 27 33....

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Platz nach Nelson Mandela benennen. Eine entsprechende Empfehlung des BVV-Kulturauschusses wurde jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Das Bezirksamt muss jetzt prüfen, „welcher Platz beziehungsweise welche Plätze in Mitte geeignet und angemessen sind, nach Nelson Mandela benannt zu werden“, heißt es in dem Beschluss. Den Antrag hatten im Mai die Grünen eingebracht. DJ

Wedding. Die Grünen haben den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft in der Gotenburger Straße Fahrräder gespendet. „Fahrräder zu spenden ist eine einfache Art, zu helfen und Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Mit unserer Fahrrad-Sammelaktion wollen wir darauf aufmerksam machen“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, bei der Übergabe der fünf Fahrräder. „Wer noch ein Fahrrad im Keller hat, sollte es nicht verstauben lassen“, warb Daniel Gollasch aus dem Kreisvorstand der Grünen in...

Reinickendorf. Ab sofort können sich politisch Interessierte im Alter von 18 bis 28 Jahre zu den 23. Tagen der Begegnung von 23. bis 25. September im Deutschen Bundestag beim Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel anmelden. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und...

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die anhaltende Trockenheit setzt den jungen Straßenbäumen zu. Seit März fiel 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich. Schon zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Jungbäumen – erkennbar am weißen Schutzanstrich – die Trockenperiode zu überstehen. Der Bezirk hat nicht genug Personal, um den Wassernotstand zu beheben. Auch rund 5 000 ältere Bäume in Mitte brauchen dringend zusätzliches Gießen....

Tiergarten. Interessierte Bürger können am 4. Juli ab etwa 12.30 Uhr Angela Merkel treffen. Die CDU-Parteizentrale in der Klingelhöferstraße 8 öffnet in der Zeit von 11 bis 16 Uhr ihre Türen für jedermann. Zum vielseitigen Informations- und Unterhaltungsprogramm gehören Talkrunden, Hausführungen, eine Showküche mit Fernsehkoch Armin Roßmeier sowie Vorführungen der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik. Auch für Spiel und Spaß der kleinen Gäste ist gesorgt. Eine Anmeldung ist...

Wedding. Der Quartiersrat, ein Gremium im Quartiersmanagement Sparrplatz (QM), hat sich aufgelöst. Darin arbeiteten Anwohner gemeinsam mit dem vom Senat beauftragten QM. Im Dezember 2016 soll auch das vom Senat bezahlte Quartiersmanagement im Sprengelkiez eingestellt werden. Unter dem Stichwort „Verstetigung“ sollen sich weiterhin Bürger ehrenamtlich im Kiez engagieren. Den Quartiersrat wird der Runde Tisch Sprengelkiez ersetzen. Das Gremium trifft sich regelmäßig im Sprengelhaus in der...

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) bittet die Bürger, die neuen Straßenbäume zu gießen. In den letzten zwei Jahren hat der Bezirk rund 800 neue Straßenbäume gepflanzt. Die Jungbäume, die durch den weißen Schutzanstrich zu erkennen sind, brauchen zehn Liter Wasser am Tag, „um diese extreme Trockenphase zu überleben“, so Spallek. Seit März sollen 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich gefallen sein. Die eigenen Leute im Grünflächenamt schaffen das Gießen „wegen der...